Kommunen brauchen IT-Innovationsrat und virtuelles Rechenzentrum –
SPD-Bürgermeister freuen sich über Unterstützung von CDU-Kollegen

Das von den jungen Bürgermeistern Volker Weber (Marpingen), Daniel Kiefer (Mettlach) und Sebastian Greiber (Wadgassen) bereits im März entwickelte Strategiepapier der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) zur Modernisierung des eGo-Zweckverbandes konnte wegen des einsetzenden Unwetters nicht mehr in der Verbandsversammlung am vergangenen Montag beraten und beschlossen werden.

Bürgermeister Greiber fordert namens der SGK: „Die Verbandsversammlung muss aber schnellstmöglich – allerspätestens direkt nach der Sommerpause – nachgeholt werden. Denn die Reform des Zweckverbandes und die dringende Modernisierung der IT-Infrastruktur dürfen, nachdem wir die Debatte um einen modernen eGo im Frühjahr angestoßen haben, nicht auf die lange Bank geschoben werden.“

Erfreut sind die SPD-Kommunalpolitiker, dass nun auch Bürgermeister der CDU offensichtlich das Papier unterstützen.

Greiber: „Ich freue mich über die mediale Unterstützung unseres Illinger CDU-Kollegen Armin König, der heute die wesentlichen Punkte unseres Papiers in der Presse ebenfalls eingefordert hat. Insbesondere, dass er auch unseren neuerlichen Vorschlag unterstützt, das Know-How der saarländischen IT-Wirtschaft einzubinden, freut mich besonders.“

Das Papier der jungen Bürgermeister sieht vor, einen „IT-Innovationsrat“ zu gründen, der sich aus namenhaften Vertretern der IT-Wirtschaft zusammensetzt.

„Wir wollen mit diesem modernen „Think-Tank“ Impulse für die Verwaltung der Zukunft geben. Der IT-Innovationsrat soll IT-Trends und neue Technologien erkennen und auf ihr Potential in der Verwaltungsarbeit prüfen. Unser Ziel muss es sein die Vorteile des IT- Standortes Saarland für alle Ebenen der kommunalen Verwaltung zu nutzen und praktikabel umzusetzen, damit unsere Kommunen bei der digitalen Entwicklung Schritt halten können.“

Mindestens genauso bemerkenswert ist es aus Sicht der SPD-Bürgermeister, dass König auch die Position der SPD teilt, dass es eines neues Landesrechenzentrums im Saarland nicht bedarf – dies die weitere Entwicklung des IT-Standortes Saarland sogar hemmen kann.

„Unser Kollege hat völlig Recht, dass der Vorschlag zum Landesrechenzentrum völlig ,innovationslos‘ ist und das Land damit verstaatlichte Konkurrenz zu unserer innovativen IT-Wirtschaft im Saarland aufbauen will“, sagt hierzu Greiber.

Die immer wieder angedeuteten Sicherheitsbedenken bzgl. der privaten Rechenzentren widerlegen allein über 30 Kommunen aus Rheinland-Pfalz, die ihre Daten bereits seit Jahren im Saarland in privaten Rechenzentren speichern. „Meines Wissens gelten in Rheinland-Pfalz die gleichen Datenschutzgesetze wie im Saarland, daher ist nicht nachvollziehbar, warum man nicht von den Erfahrungen unserer Nachbarn profitieren will und mal wieder zwanghaft eine „saarländische Extrawurst“ braten will.“, kommentiert Greiber die Absage des saarländischen CIO, Finanz-Staatssekretär Meyer, zur Einbindung von privaten Rechenzentren.

Hierin sieht die SGK sogar eine potentielle Gefahr für die saarländische IT-Branche. Hierzu Greiber: „Staatssekretär Meyer hat ja bereits mehrfach bestätigt, dass der Betrieb dieses Rechenzentrums an der Uni dann doch durch private Dienstleister erfolgen soll. Aufgrund der Größe des Projektes und der damit verbundenen europaweiten Ausschreibung wird dann höchstwahrscheinlich kein saarländisches Unternehmen zum Zug kommen, da dann ganz andere große IT-Player aufschlagen werden.“

Die drei sozialdemokratischen Kommunalpolitiker regen daher ein ganz anderes Model an. Dazu Greiber, Kiefer und Weber: „Neben dem von uns vorgeschlagenen virtuellem Rechenzentrum, unter Einbindung der vorhanden privaten und kommunalen Rechenzentren im Saarland, sollten wir dringend über Spin-Offs mit den innovativen IT-Unternehmen an der Saar nachdenken. Unsere Nachbarn in Rheinland-Pfalz sind mit IT-Lösungen aus dem Saarland schon viel weiter als wir. Wir haben exzellentes kommunales IT-Know-How vor Ort, wir müssen es nur nutzen. Das hilft dann uns und der saarländischen Wirtschaft, das wäre mal ein echter Synergieeffekt.“