SZ: Wadgassen: Greiber hält an Umlage für die Straßensanierung fest
Landesweit wird keine jährliche Umlage für Straßensanierungen eingeführt. Doch jede Kommune kann das weiterhin für sich beschließen. Wadgassen, im Kreis Saarlouis am weitesten damit voran, bleibt dran.
Ungeachtet des Nein des Saarländischen Städte- und Gemeindetages zu einer jährlich wiederkehrenden Umlage aller Grundstückseigentümer für die Kosten der Straßensanierung in einer Kommune will die Gemeinde Wadgassen noch 2015 dem Gemeinderat die Einführung einer solchen Umlage vorschlagen. Das sagte gestern Bürgermeister Sebastian Greiber. Nach geltender Rechtslage saniert eine Gemeinde eine Straße und fordert dafür einmalig eine Summe von den Anliegern. Geregelt ist dies in der so genannten Straßenausbausatzung (Strabs). Die Anlieger trifft dies oft hart, denn die Summen gehen meist in die Tausende. Außerdem richtet sich der Anteil allein nach der Grundstückslänge. Es wird nicht unterschieden, ob es sich um Garten, Gewerbegrund oder einer Bebauung etwa mit einem Mietshaus handelt. Allerdings ist die Strabs seit ihrer Einführung 2001 oft lax gehandhabt worden. Man fand immer mal Wege, die Anlieger zu schonen. Damit ist es vorbei, seit die Kommunalaufsicht streng darauf achtet, dass die Kommune ihre Einnahmequellen auch wirklich ausschöpft. Angesichts des großen Sanierungsbedarfs in den Gemeinden heißt das: Auf viel mehr Eigentümer kleiner Häuser mit Grundstück als bisher kommen dicke Rechnungen zu – außer, die Straßen gehen einfach weiter kaputt.
„Seltsame Begründung“
Die wiederkehrenden Beiträge dagegen verteilen den Kostenaufwand für Straßensanierungen auf alle Eigentümer in einer Kommune und reduzieren sie auf für den Einzelnen verkraftbare kleine Summen. Außerdem kann zwischen Grundstücknutzungen differenziert werden. In Wadgassen macht die einschlägige Arbeitsgruppe weiter. Greiber versteht nicht „wie Bürgermeister auf die Idee kommen, Bürger könnten die Einführung der Umlage mit Kosten für Flüchtlinge in Verbindung bringen und sie darum ablehnen“. we
MEINUNG
Von SZ-Redakteur Johannes Werres
Sache bleibt dort, wo sie hingehört!
CDU- und SPD-Bürgermeister im Städte- und Gemeindetag lehnen die landesweite Einführung von wiederkehrenden Beiträgen für Straßensanierungen ab. Mit seltsamen Begründungen, aber na gut. Und: Macht nichts. Denn so fällt die Sache den einzelnen Stadt- und Gemeinderäten zu. Die haben etwas zu entscheiden, das wirklich vor Ort wichtig ist. Eine Entscheidung, die ihnen die Bürger konkret abverlangen können. Das zwingt die Räte zur Entscheidung und zur Begründung. Und nur in der Diskussion wird deutlich werden, dass die Abgabe eine bisherige Zahlung ersetzt: gerechter, für den Einzelnen viel verträglicher und Jahr für Jahr fest kalkulierbar, so dass die Kommune auch wirklich Straßen sanieren kann. Wadgassen packt das an. Bürger anderer Gemeinde sollten mal im Rathaus oder bei den Parteien anklopfen und nachfragen.
Quelle: Saarbrücker Zeitung vom d2. Februar 2016
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