Eingereichter Text der SPD Wadgassen entspricht nicht den Tatsachen.

„Die SPD Wadgassen scheint hier etwas zu verwechseln.“, antwortet der Bürgermeister der Gemeinde Wadgassen, Sebastian Greiber, zu den Zensur-Vorwürfen der SPD Wadgassen im Amtsblatt der Gemeinde Wadgassen. Greiber weiter: „Denn die Wadgasser Rundschau ist keine redaktionelle Zeitung, sondern das amtliche Mitteilungsblatt der Gemeinde Wadgassen.“

Es ist aufgeteilt in einen amtlichen Teil und einen nicht amtlichen Teil.

Verantwortlich für den amtlichen Teil und dessen Herausgeber ist der Bürgermeister der Gemeinde Wadgassen. Für den nicht amtlichen Teil trägt der Verlag Linus Wittich KG in Merchweiler Verantwortung. Die hier in Wadgassen seit Jahren geübte Praxis, den politischen Vereinen und Verbänden im nicht amtlichen Teil Raum zu geben für Hinweise auf kommende oder durchgeführte Veranstaltungen, Vorstandssitzungen, Mitglieder-versammlungen, Informationsstände etc. pp. hat sich durchaus bewährt. Zudem sind die einschlägigen Vorschriften der Bekanntmachungsverordnung in dieser Frage eindeutig und nicht interpretierbar.

Dies unterstreichen auch nochmals die klaren Vorgaben in den Anmerkungen des MdI, die zu § 5 der Bekanntmachungsverordnung. Sie lassen keine Plattform für politische Inhalte, wie Sie von der SPD und auch anderen politischen Parteien gewünscht sind, im Amtlichen Bekanntmachungsblatt einer Gemeinde oder Stadt zu.

Konkret wurde vor drei Wochen ein Text der SPD Wadgassen zu Fertigstellung der Ampelanlage nicht abgedruckt, da er den Redaktionsrichtlinien nicht entsprach.

„Wesentlicher für mich ist jedoch, dass er in einigen Punkten einfach nicht der Wahrheit entsprach.“, hierzu Greiber.

In dem eingesandten Text des SPD Ortsverein Wadgassen heisst es unter anderem:

Folgerichtig gehörte die Ampelanlage deshalb auch zu einem unserer ersten Anträge, die wir nach der Wahl im Orts- und Gemeinderat einbrachten und die dort große Unterstützung fanden.“

  1. Es gab bis heute keinen Antrag zu einer Ampelanlage im Gemeinderat Wadgassen. Diese Aussage ist falsch.
  1. Richtig ist, dass die SPD Fraktion in der Oktobersitzung 2014 im Ortsrat Wadgassen einen entsprechenden Antrag gestellt hatte. Über ein halbes Jahr später, nach dem die Elternvertretung – der auch Frau Schiffer-Laurent angehörte – bereits einen entsprechenden Antrag bei der Gemeinde am 24.3.2014 bzw. 15.5.2014 gestellt hatte.

„Vielleicht verwechselt Frau Schiffer-Laurent ihre Tätigkeit als Elternsprecherin mit dem Amt als „neue“ SPD-Vorsitzende seit Juli 2014.“, hierzu Greiber. „Denn die Ampel-Lösung wurde bereits am 8. April 2014 bei einem Vorort-Termin besprochen – da war ich und Sie noch gar nicht im jeweiligen Amt. Auch hier scheint eine akute Verwechslungsgefahr bei Frau Schiffer-Laurent zu bestehen.“

Greiber abschließend: „Der Schulweg ist bereits seit über 10 Jahren vielen eine wichtige Angelegenheit und hat daher viele Mütter und Väter – aller Parteien und vieler Generationen von Elternsprechern. Darauf habe ich ausdrücklich im Amtsblatt hingewiesen und mich bei allen bedankt, auch beim Ortsrat. Bei der SPD in Wadgassen scheint es aber eher um politischen und innerparteilichen Wahlkampf statt um die Verkehrssicherheit der Kinder zu gehen. Das finde ich schade.“

 

 

 

Folgende Veröffentlichung erschien in Greiber’s Woche (KW17) zur Errichtung der Ampelanlage:

Unsere Kinder sind mir ein wichtiges Anliegen. Die Sicherheit der Kinder auf ihrem Schulweg hat meiner Meinung daher nicht nur Priorität, sondern ist eine wichtige Voraussetzung für eine lebenswerte und kinderfreundliche Gemeinde. Im Ortsteil Wadgassen war dies lange Zeit durch wachsendes Verkehrsaufkommen rund um die Tankstelle an der Ecke Linden- und Abteistraße nicht mehr gewährleistet. Seit über 10 Jahren gab es schon zahlreiche Überlegungen, wie diese Situation entschärft werden kann. Auf Initiative des Schulelternsprechers Frank Fecht wurde hierzu im März 2014 ein neuer Anlauf genommen. Dabei kam durch unsere Ortspolizeibehörde beim Ortstermin am 8. April 2014 eine neue Variante ins Spiel, die nach zahlreichen Briefwechseln und Stellungnahmen mit der zuständigen Unteren Straßenverkehrsbehörde in die Tat umgesetzt wurde.

 

Dank der Zustimmung und der Gestattung der Pfarrgemeinde Wadgassen konnte nun endlich der Schulweg zur Abteischule verlegt werden. Dafür mein herzliches Dankeschön an alle, die dabei geholfen haben dieses Projekt umzusetzen. Auch der Ortsrat Wadgassen hatte im Oktober 2014 die geplante Maßnahme unterstützt. Im März wurde nun endlich die neue Fußgängerampel durch das LfS gebaut. Die für den Schulweg erforderliche Beleuchtung wurde mit einem Kostenaufwand von 14.706,- Euro seitens der Gemeinde Wadgassen bereitgestellt. Der Landesbetrieb für Straßenbau investierte incl. Tiefbau, Elektroarbeiten und Wartung rund 42.500,- Euro. Gemeinsam mit unseren Schülern der Abteischule konnte ich mich am Wandertag vor Ort überzeugen, dass die neue Ampel eine hervorragende Lösung zur Sicherung des Schulweges ist. Aber auch für viele Erwachsene und ältere Mitbürger ist die neue Ampel bei Straßenüberquerungen oder Kirchbesuchen in Zukunft eine zusätzliche Sicherheit.

Link zum eingereichten Text der SPD-Wadgassen:
https://www.facebook.com/SPD.Wadgassen/posts/1012228212204102