SPD-Bürgermeister fordern Arbeitsgruppe anlässlich der stark steigenden Gebühren bei der Grüngutverwertung

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  • Beim Entsorgungsverband Saar (EVS) gibt es Streit um die Kosten für den Grünschnitt. Wadgassens Bürgermeister Sebastian Greiber (SPD) fürchtet weitere Kostensteigerungen und übt daher scharfe Kritik.

SPD-Bürgermeister fordern Arbeitsgruppe anlässlich der stark steigenden Gebühren bei der Grüngutverwertung

Auf Antrag der SPD-Bürgermeister hat die Verbandsversammlung des EVS heute einstimmig in Fraulautern beschlossen, eine Arbeitsgruppe zum Thema „Grünschnitt“ einzurichten. Die Arbeitsgruppe soll aus Vertretern der Kommunen, dem EVS, dem Gesetzgeber und dem Umweltministerium bestehen. Ziel soll es sein, Lösungen zur Eindämmung der drastischen Gebührensteigerungen bei der Entsorgung von Grünschnitt zu finden. Der überörtliche Beitrag für Grünschnitt ist mit umgerechnet 15€ pro Kubikmeter auf einem sehr hohen Stand und könnte weiter steigen.

 

Hierzu der stellvertretende Vorsitzende der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitiker (SGK) und Bürgermeister der Gemeinde Marpingen Volker Weber: „Wir müssen aufpassen, dass die Gebühren für den Grünschnitt nicht durch die Decke gehen. Wir laufen sonst Gefahr, dass in Zukunft wieder vermehrt Grünschnitt illegal in der Natur entsorgt wird, statt ihn einer fachgerechten Entsorgung zuzuführen. Das Thema wird zurzeit überall diskutiert und sollte aus diesem Grund mit allen Akteuren intensiv beraten und beleuchtet werden.“

 

Ziel der Arbeitsgruppe soll es sein, die entstandenen Probleme zu erfassen, zu analysieren und gemeinsame Vorschläge zur Verbesserung zu erarbeiten. Der EVS-Aufsichtsrat wird sich dann in seiner Klausurtagung mit dem Thema intensiv befassen und den Sachstand in der Verbandsversammlung berichten und im Idealfall Lösungsansätze präsentieren.

 

„Es wäre nach Einführung des EVS-Gesetzes zur Grüngutverwertung im Jahr 2018 den Bürgerinnen und Bürgern nicht vermittelbar, wenn die Gebühren nochmals um mindestens die Hälfte im kommenden Jahr steigen würden“ so Bürgermeister Daniel Kiefer aus Mettlach, der aus diesem Grund dem Wirtschaftsplan 2020 des EVS nicht zustimmte.

 

Weber: „Wir wollen mit dieser Diskussion den Bürgerinnen und Bürgern zeigen, dass wir ihre Sorgen ernst nehmen und die Möglichkeiten ergebnisoffen und transparent diskutieren wollen. Ziel muss es sein, dass die Gebühren auch in Zukunft stabil bleiben und die Akzeptanz der Grüngutannahmenstellen weiterhin hoch bleibt und der Konsens innerhalb der Verbandsversammlung gewahrt bleibt.“

 

Mit dem aktuellen Wirtschaftsplan des EVS werden die gestiegenen Kosten durch Entnahmen aus den Geldern bezahlt, die die Bürger für die graue Tonne bezahlen. Hierzu Bürgermeister Sebastian Greiber: „Es kann auch keine dauerhafte Lösung sein, dass die Hälfte der Kosten durch ‚verdeckte‘ Subventionierung aus den Restmüllgebühren der Bürger bezahlt wird, wie es jetzt vorgeschlagen wurde. Das mag zwar Diskussionen mit den Bürgern an der Annahmestelle verhindern – bezahlen muss es der Bürger aber trotzdem, er merkt es nur nicht.“

 

Es ist, so die sozialdemokratischen Bürgermeister, ein sehr positives Signal, dass neben der Verbandsversammlung auch die Geschäftsführung des EVS den Vorschlag eine solche Arbeitsgruppe einzuführen positiv aufgenommen hat und schon erste Gespräche mit dem Umweltministerium geführt werden sollen.

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