Die Saarliberalen sind erleichtert über die Koalitionseinigung zum vereinfachten Zuzug von hoch qualifizierten ausländischen Fachkräften.
“Bei der gesteuerten Zuwanderung ist endlich ein Durchbruch gelungen. Damit wird eine langjährige Forderung der FDP-Saar endlich umgesetzt.”, sagt der stellvertretende Landesvorsitzende, Sebastian Greiber.
Am Sonntag hatten sich CDU/CSU und FDP im Bund darauf verständigt, die
Einkommensgrenze für eine Niederlassungserlaubnis von 66.000 auf 48.000 Euro pro Jahr abzusenken. Einer jüngsten Studie des Prognos- Instituts zufolge könnten schon in vier Jahren bis zu drei Millionen Fachkräfte fehlen.
Greiber betont: “Damit wird eine Zuwanderung in den deutschen Zukunftsmarkt ermöglicht. Denn moderne Zuwanderungspolitik ist Zukunftspolitik für unser Land! Sollte jedoch innerhalb der ersten drei Jahre der Zuwanderer in die Sozialhilfe abrutschen, verliert er seine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung. Damit wird sichergestellt, dass es keine Zuwanderung in unsere Sozialsysteme gibt.”
Mit dem Gesetz zur Verbesserung der Feststellung und Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen “heißen wir Hochqualifizierte, die nach Deutschland kommen wollen, endlich willkommen”, so Greiber weiter. Hintergrund der Regelung ist, dass es in Deutschland zahlreiche Zugewanderte gibt, die sich Abschlüsse im Ausland erarbeitet haben, diese hierzulande jedoch nicht anerkannt bekommen.
Greiber lobt erleichterte Zuwanderung von Hochqualifizierten
Nach Auffassung der Liberalen muss Deutschland ein Instrument bekommen, um flexibel auf die Entwicklungen auf dem hiesigen Arbeitsmarkt reagieren zu können. Die Zuwanderung soll nach einem speziellen Auswahlverfahren mit Punktesystem gesteuert werden. Ausländer, die in Deutschland arbeiten wollen, müssen in einem solchen Verfahren ihre Qualifikation und ihre Integrationsfähigkeit nachweisen. Das Auswahlverfahren zielt in erster Linie auf hoch qualifizierte Arbeitnehmer verschiedenster Berufe, von denen ein Beitrag zur wirtschaftlichen Fortentwicklung unseres Landes zu erwarten ist.
Greiber weiter: “Natürlich muss auch zunächst versucht werden, dem Bedarf an Arbeitskräften bevorzugt mit inländischen Arbeitnehmern zu decken. Daher muss der Arbeitsstandort Deutschland für hoch qualifizierte deutsche Arbeitskräfte wieder attraktiver werden, um deren Abwanderung zu stoppen. Wir haben aber in Deutschland neben der Arbeitslosigkeit auch mit der demographischen Entwicklung zu kämpfen. Deutschland muss sich daher endlich am internationalen Wettbewerb um die klügsten Köpfe beteiligen. Eine Zuwanderung von ausländischen Arbeitnehmern liegt also im wirtschaftlichen, wissenschaftlichen und gesellschaftlichen Interesse der Bundesrepublik Deutschland.” Zuletzt hatten die Saarliberalen auf ihrem Landesparteitag am 15. Oktober in St.Ingbert mit dem Leitantrag „Dem Fachkräftemangel effizient begegnen – Potentiale erkennen, ausschöpfen und gewinnen“ die bessere Einbindung von Menschen mit Migrationshintergrund und durch die gesteuerte Zuwanderung qualifizierter ausländischer Fachkräfte gefordert.
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