Stellungsnahme zur verkündeten Auflösung der Jamaika-Koalition

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Stellungsnahme zur verkündeten Auflösung der Jamaika-Koalition

Anlässlich der Mitteilung von Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer, die Jamaika-Koalition im Saarland aufzukündigen, erklärt der stellvertretende Landesvorsitzende der FDP-Saar, Sebastian Greiber:

„Wir haben mit Überraschung und Bedauern die Entscheidung der Ministerpräsidentin während des traditionellen Dreikönigstreffen der FDP zur Kenntnis nehmen müssen. Der Landesvorsitzende Oliver Luksic, hat die Entscheidung der Ministerpräsidentin heute aus den Medien bzw. über Anrufe zu den Medienberichten erfahren.

Der schnelle Übertritt des ehemaligen Fraktionsvorsitzenden der FDP, Christian Schmitt, zur CDU im Dezember hatte schwere Folgewirkungen und die FDP destabilisiert da zeitgleich Vorwürfe gegenüber anderen FDP Politikern aufkamen. Oliver Luksic hatte noch am Donnerstag Abend die Ministerpräsidentin darüber informiert, dass wir am Wochenende eine gemeinsame tragfähige Lösung mit Christoph Hartmann an der Spitze der Landtagsfraktion für die derzeitigen Personalfragen innerhalb der FDP präsentieren können. Damit hätte die Jamaika-Koalition wieder ihre bisher erfolgreiche Sacharbeit fortsetzen können. Gerüchte über eine mögliche große Koalition hielten sich bereits länger im Raum. Die heutige Entscheidung der Ministerpräsidentin und das Nicht-Einbinden der Koalitionspartner lässt auch den Übertritt des ehemaligen FDP-Fraktionsvorsitzenden, Schmitt, in ein anderes Licht rücken“.

By |7. Januar 2012|Categories: Sonstiges|0 Comments

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