FDP-Saar begrüßt die Abschaffung des Kooperationsverbotes
„Die FDP-Saar zeigt sich höchst zufrieden über den Beschluss der FDP-Bundestagsfraktion, eine änderung des Grundgesetzes anzustreben und damit wieder zielgerichtete Bildungsinvestitionen im Einvernehmen mit den Ländern zu ermöglichen. Damit sehen wir uns Saarliberale bestätigt. Wir als FDP-Saar haben uns bereits seit längerem für die Abschaffung des Kooperationsverbotes ausgesprochen und diese Forderung bereits mehr als einmal in Berlin vorgetragen.“, kommentiert Sebastian Greiber, stellv. Landesvorsitzender der FDP-Saar, den Beschluss der FDP im Bundestag.
Zuletzt hatte die FDP-Saar im Februar Ihren Beschluss erneuert und einen entsprechenden Antrag zum Bundesparteitag in Rostock eingebracht. Das Saarland hat ebenso wie die anderen Bundesländer durch das Kooperationsverbot in vielen Bereichen enorme Mühe, seiner Bildungsverantwortung gerecht zu werden. Besonders deutlich zeigt sich dies im Bereich der Bildungsfinanzierung und bei der Umsetzung einheitlicher Bildungsstandards im schulischen Bereich.
„Für uns Liberale sind zudem die bürokratischen Hürden bei einem Schulwechsel eines Kindes oder einer Lehrkraft völlig unverständlich. Die Länder brauchen dringend mehr Spielraum, um zusätzliche Mittel ohne Vorgaben des Bundes für Bildung einsetzen zu können, damit beispielsweise auch der Ausbau von Ganztagsschulen oder die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention an Schulen vereinfacht werden kann.“, so Greiber weiter. Es muss das gemeinsame Anliegen aller sein, in der Bildungspolitik besser zu werden, denn im Bildungsbereich steht Deutschland noch vor großen Herausforderungen.
„Der Wettbewerb der Bildungssysteme entscheidet über die Zukunftsfähigkeit Deutschlands, deshalb wird sich die FDP-Saar auch weiterhin klar und deutlich für die Abschaffung des Kooperationsverbotes einsetzen.“, so Greiber abschließend.
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