Die Bundespolitik diskutiert über die Einführung sogenannter Eurobonds. Diese wirken sich auch unmittelbar auf die Finanzen des Landkreises Saarlouis aus. Die FDP ist dagegen, SPD, Linke und Grüne haben sich im Bund dafür ausgesprochen. Die FDP-Fraktion im Kreistag Saarlouis fragte nun die Verwaltung, wie hoch die Belastung voraussichtlich für den Landkreis sein würde. Dazu erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende, Sebastian Greiber:
Greiber: Eurobonds kosten den Landkreis Unsummen
„Eurobonds sind Gift für den Haushalt des Landkreises Saarlouis und unserer Städte und Gemeinden. Selbst die Befürworter rechnen mit höheren Zinsen für Bund, Länder und Kommunen. Das ifo-Institut rechnet mit durchschnittlich um 3% höhere Zinsen. Auch der Landkreis und unsere Kommunen müsste dann mehr Zinsen bezahlen. Das zusätzliche Geld für Zinsen fehlt dann an allen anderen Ecken und Enden. Denn jeder weiß, dass wir jetzt schon kräftig sparen müssen und auch die Kommunen ab 2020 die Schuldenbremse einhalten müssen. Deshalb wollen wir jetzt wissen, um welche Beträge es sich handelt. Ich bin gespannt, welche Vorschläge die Befürworter der Eurobonds – auch auf lokaler Ebene – machen, um diese Kosten aufzufangen.“
Zum Hintergrund:
Bei Eurobonds nehmen die Euro-Staaten gemeinsam Schulden auf und haften auch gemeinsam dafür. Dabei sind Staaten mit guter und schlechter Bonität. Insgesamt ergibt sich eine Art Durchschnittsbonität, nach der sich an den Kapitalmärkten dann auch ein Durchschnittszins bildet. Staaten mit guter Bonität wie Deutschland müssen mehr Zinsen zahlen, Staaten mit schlechter Bonität weniger. Die günstigen Zinsen für Kommunen und Länder hängen letztlich damit zusammen, dass der Bund für ihre Schulden einsteht. Muss aber der Bund höhere Zinsen wegen schlechterer Bonität zahlen, so gilt dies auch für Länder und Kommunen.
Stellungnahme des ifo Instituts:
http://www.cesifo-group.de/portal/page/portal/ifoContent/N/pr/pr-PDFs/PM_20110817_Eurobonds_de.pdf
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