Saarlouis 30.03.2011 – Auch den Kreistag Saarlouis beschäftigte in der gestrigen Sitzung die dramatischen Ereignisse in Japan mit Ihren katastrophalen Folgen. Die von allen Fraktionen gemeinsam eingebrachte Resolution, die das Mitgefühl mit den Opfern und Betroffenen zum Ausdruck bringt und die Abschaltung des AKW Cattenom fordert, wurde mit zwei Gegenstimmen der Ratsmitglieder Bonner und Herzog (beide Fraktion Die Linke) parteiübergreifend verabschiedet.
Hierzu der Fraktionsvorsitzende der FDP im Kreistag Saarlouis, Sebastian Greiber: „Dieses Ereignis zeigt uns, dass es keine ausreichende Sicherheit und technische Vorkehrungen an den vorhanden Reaktoren zur Vermeidung eines nuklearen GAUs aufgrund solcher Naturkatastrophen gibt. Die Bürgerinnen und Bürger unseres Landkreis, der als direkter Nachbar eines der größten Atomkraftwerken in Europa in Cattenom im besonders gefährdeten 25km-Radius liegt, sind zu recht besorgt um Ihre Sicherheit. Wie als Kreistag Saarlouis sind uns daher parteiübergreifend der Verantwortung bewusst und unterstützen die Initiativen, die das Kernkraftwerk Cattenom derselben kritischen Sicherheitsüberprüfung wie die bereits abgeschalteten Altkraftwerken in Deutschland unterziehen wollen. Deshalb fordern wir unsere französischen Nachbarn auf, das AKW Cattenom sofort abzuschalten.“
Sicherheit und Klimaschutz im Landkreis Saarlouis stehen im Mittelpunkt
Wichtig ist der FDP auch, dass in der Folge der Atomdebatte kein Zurück zur verstärkten Nutzung der Kohle oder gar eine Wiederaufnahme des Bergbaus im Saarland kommen darf.
„Wenige Minuten vor der Verabschiedung der Resolution stimmte der Kreistag noch einstimmig der Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes für den Landkreis zu, um bis 2020 40% der CO2 Emissionen einzusparen. Um diese Klimaschutzziele zu erreichen, hat der Kreistag in der Resolution sich auch schon klar gegen eine verstärkte Nutzung der Kohl als Alternative ausgesprochen. Ich verstehe es leider nicht, warum sich überraschend Herr Herzog und Herr Bonner von den Linken dann gegen diese Forderung in der Resolution stellen. Unser Ziel ist es, Sicherheit und Klimaschutz für unsere Bürgerinnen und Bürger im Landkreis Saarlouis zu gewähren. Daher bedauere ich zutiefst, dass die beiden Mitglieder der Fraktion Die Linke gegen diese Resolution gestimmt haben. Das ist weder glaubwürdig noch wird es unserem Ziel und dem unendlichen Leid in Japan gerecht.“, so Greiber abschließend.
Die Resolution im Wortlaut:
Der Kreistag Saarlouis fordert die Abschaltung des AKW Cattenom
Der Kreistag Saarlouis ist zutiefst betroffen und bestürzt über die schrecklichen Umweltkatastrophen in Japan mit den sich daraus ergebenen Folgen und dem großen Leid der japanischen Bevölkerung. Unser Anteil gilt auch den japanischen Mitbürgern, die dieser Tage voller Sorge und Ängste um die Gesundheit oder den Verbleib Ihre Familien und Bekannten in den Katastrophengebieten bangen.
Besonders besorgt zeigt sich der Kreistag Saarlouis über die dramatische Lage am Atomkraftwerk Fukushima als Folge der Naturkatastrophe.
Diese Naturkatastrophe zeigt uns, dass die Atomtechnologie nicht beherrschbar ist. Das bislang als vernachlässigbar bewertete Restrisiko ist in Japan real geworden.
Die Nähe des Atomkraftwerks Cattenom erfüllt uns mit großer Sorge, vor allem aufgrund der zahlreichen Störfälle der letzten Monate. Wir sehen hierin eine Gefahr für die Sicherheit und die Gesundheit unserer Bevölkerung auch über den Kreis Saarlouis hinaus. Wir fordern, dass für dieses Kraftwerk die gleichen Sicherheitsstandards angewendet werden wie für die jetzt stillgelegten Altkraftwerke in Deutschland.
Deshalb fordern wir von der Regierung der französischen Republik die sofortige Abschaltung des AKW-Cattenom.
Für die Bundesrepublik Deutschland brauchen wir ein neues Energiekonzept, das einen realistischen Weg in das Zeitalter der regenerativen Energien weist. Um die Klimaschutzziele zu erreichen und den Klimawandel einzudämmen, kann es dabei kein Zurück zur verstärkten Nutzung der Kohle geben.
Der Kreistag von Saarlouis unterstützt die Aktion der Bürgermeister der Kommunen im besonders gefährdeten 25 Kilometerradius des Kernkraftwerks Cattenom (Merzig, Mettlach, Perl und Rehlingen-Siersburg) zur Abschaltung des Atomkraftwerkes.
Wir bitten die Bürgerinnen und Bürger unseres Landkreises, die Aktionen der Städte und Gemeinden zu unterstützen und durch ihre Unterschrift den Forderungen Nachdruck zu verleihen.
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