Schuldenbremse war schon längst überfällig!

Zum Beschluss der Schuldenbremse durch den Deutschen Bundestag erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Saar (JuLis), Sebastian Greiber:

„Es ist richtig, dass sich die große Koalition dazu durchgerungen hat, gerade auch in der Krise die Schuldenbremse zu beschließen. Das ist angesichts der öffentlichen Schuldenberge insbesondere hier im Saarland sehr begrüßenswert. Viel zu lange konnte Politik bisher auf Pump gemacht werden und so die Kosten für Wohltaten auf die kommenden Generationen abgewälzt werden. Mit dieser Ungerechtigkeit muss endlich Schluss sein!“

Greiber weiter: „Die Regelung bleibt zwar hinter den Erwartungen zurück, da der Bund im Gegensatz zu den Ländern unsinnigerweise auch in guten Zeiten weiter Schulden in Höhe von 0,35 % des Bruttoinlandsprodukts machen darf. Zudem drohen die Ausnahmeregelungen sich als wachsweich zu entpuppen, hier hätten höhere Hürden der Schuldenbremse gut getan. Dennoch ist die heute beschlossene Grundgesetzänderung deutlich besser als nichts, zumal Teile der SPD und Heiko Maas zwischenzeitlich ja sogar noch eine weitere Aufweichung betrieben haben. Glücklicherweise hat sich dieser Kurs nicht durchsetzen können. Es wird nun die Aufgabe kommender Bundesregierungen sein, die Ausnahmeregelungen nicht zum Regelfall werden zu lassen. Vorher muss aber der noch Bundesrat zustimmen. Das Paket darf dort unter keinen Umständen mehr aufgeschnürt werden!“