Zu Meldungen über das SPD-Wahlprogramm, nach dem Steuerzahler eine Steuergutschrift von 300 Euro erhalten sollen, wenn Sie keine Steuererklärung abgeben, erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Saar, Sebastian Greiber:
„Nachdem die SPD mit der Anhebung der Mehrwertsteuer die größte Steuererhöhung in der Geschichte Deutschlands nach der letzten Bundestagswahl mit beschlossen hat, will sie jetzt vor der Bundestagswahl die Wähler mit Steuergeschenken ködern. Das ist mehr als unglaubwürdig. Zudem erklärt der SPD-Finanzminister Peer Steinbrück, für Steuersenkungen sei kein Geld da. Was gilt denn nun?“
Die Jungen Liberalen lehnen die Pläne der SPD ab.
Greiber weiter: „Steuervereinfachend ist eine Steuergutschrift für Lohnsteuerzahler ohne andere Einkünfte keinesfalls, wie es die SPD weismachen will. Die Finanzämter müssen auch weiterhin überwachen, ob diese Bürger andere Einkünfte haben. Zudem würde mit einer Steuergutschrift das Steuersystem weiter verkompliziert.“
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