Zu aktuellen Berichten über die anstehende Reform der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erklärt der medienpolitische Sprecher der FDP-Saar und Landesvorsitzende der Jungen Liberalen, Sebastian Greiber:
„Wir fordern die Abschaffung der Rundfunkgebühr in ihrer bisherigen Form und die Auflösung der Gebühreneinzugszentrale (GEZ). Der öffentlich-rechtliche Rundfunk sollte durch eine allgemeine Medienabgabe finanziert werden, die von allen erwachsenen Bürgern mit eigenem steuerpflichtigem Einkommen getragen wird.“
Greiber weiter: „Überlegungen, die Rundfunkgebühr durch eine Haushalts- und Betriebsstättenabgabe zu ersetzen, erteilen wir eine Absage. Denn die Definition, Identifikation und Kontrolle von Haushalten oder Betriebsgrößen würde das Problem der Existenz von GEZ-Schnüfflern nicht lösen, sondern den bürokratischen Kontrollaufwand eher noch vergrößern.“
Nach Meinung der JuLis würde auch die unfaire und unverhältnismäßige Belastung etwa von Hotels, Universitäten oder Freiberuflern fortbestehen. Eine Haushalts- und Betriebsstättenabgabe würde zudem die wachsenden Probleme mit Schwarzsehern keineswegs lösen.
„Eine allgemeine und pauschale Medienabgabe wäre dagegen transparent, einfach und gerecht. Sie würde für den einzelnen Bürger bei gleichem Aufkommen niedriger ausfallen als die jetzige Rundfunkgebühr.“ so Greiber abschließend.
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