Die Jungen Liberalen fordern die im saarländischen Landtag vertreten Parteien auf, sich geschlossen für die Schuldenbremse ab 2020 einzusetzen.
Aus Fehlern von früher lernen, Schuldenbremse jetzt!
Hierzu der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen (JuLis) Sebastian Greiber: „Die Vergangenheit hat gezeigt, dass die handelnden Personen auch in den sogenannten Guten Zeiten ausreichend Argumente finden, die Verschuldung nicht zurück zu führen. Sonst müssten wir nicht heute über neue 815 Millionen Schulden sprechen. Es muss jetzt und heute endlich Schluss sein, die Probleme von Gestern und Heute auf die kommenden Generationen zu schieben. Wir benötigen daher bis 2020 eine Schuldenbremse zur Selbstdisziplinierung von Politikern. Angesichts der immensen Neuverschuldung, die im Zuge der Finanzkrise die Haushalte belastet, müssen die Parteien endlich die Notwendigkeit erkennen, die Schulden einzudämmen.”
Die Julis bedauern, dass die Jugendorganisationen der SPD an dieser Stelle nicht die Interessen der nachkommenden Generationen vertreten. Nach Meinung der Jungliberalen haben die Jusos bereits das Saarland aufgegeben.
„Nur weil die bisherigen Politiker-Generationen im Saarland einen großen Schuldenberg angehäuft haben, ist die Haltung der Jusos kein Argument den Schuldenwahn weiter fortzusetzten. Den Nachwuchs-SPD’lern scheint es an jeglicher Zukunftsidee für unser Land zu fehlen. Für die Jusos im Saarland ist ein Länderhaushalt ohne Neuverschuldung anscheinend gar nicht mehr denkbar. Sie haben das Saarland schon aufgegeben, wenn sie heute schon sagen, dass das Saarland im Jahr 2020 ohne Neuschulden nicht regierbar sei.”, so Greiber zu der aktuellen Pressemitteilung der Jusos Saar.
Wenn das Saarland mit seiner Neuverschuldung so weiter macht wie bisher, gefährden wir als ewiges Nehmerland im Länderfinanzausgleich die Zukunftsfähigkeit und Existenz unseres Bundeslandes.
„Damit disqualifiziert sich die zukünftige SPD-Generation bereits heute schon von jeglicher Regierungsbeteiligung im Saarland”, so Greiber abschließend
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