Herr Kessler – wovor haben Sie Angst?

Die Jungen Liberalen Saar zeigen sich verwundert über das Interview von Bildungsminister Kessler in der heutigen Ausgabe der Saarbrücker Zeitung und weisen die Angriffe auf den FDP-Bundestagsabgeordneten Oliver Luksic scharf zurück.

JuLis geben Luksic Rückendeckung im Bildungsstreit

Hierzu Sebastian Greiber, Landesvorsitzender der JuLis: „Herr Kessler, wovor haben Sie Angst? Mittlerweile fordern die Grü-nen selbst auf Bundesebene einen Volksentscheid, nur im Saarland sträuben Sie sich dagegen. Man gewinnt langsam den Eindruck, dass die Grünen immer dann für einen Volksentscheid sind, wenn sie sich der Mehrheit der Bevölkerung sicher sind“.

„Wie dünn die Luft für Kessler wird, das zeigen die mittlerweile persönlichen Angriffe, beispielsweise gegen den FDP-Bundestagsabgeordneten Oliver Luksic. Dabei hat Luksic in seinem Interview nur das konkretisiert, was der FDP-Landesparteitag zu diesem Thema bereits vor wenigen Wochen einstimmig und ohne Gegenrede beschlossen hat: Volksentscheid noch in diesem Jahr, auch für die Bildungsreform. Daran wird sich natürlich auch unser FDP-Chef Hartmann halten. Und wenn Herr Kessler dann auf den Koalitionsvertrag verweist: Dort steht deutlich, dass die Hürden für einen Volksentscheid abgebaut werden sollen, um mehr direkte Demokratie im Saarland zu ermöglichen. Also genau, wie es der FDP-Parteitag und die Jungen Liberalen eingefordert haben. Maßgeblich ist aber nicht Kesslers Einschätzung der FDP, sondern die Meinung der Saarländerinnen und Saarländer zur Bildungsreform. Die lässt sich aber nur durch einen Volksentscheid ermitteln, so wie es der Koalitionsvertrag auch vorsieht. Nur durch einen Volksent-scheid lässt sich, wie von Minister Kessler gewünscht, auch ein Schulkampf vermeiden“, fasst Greiber abschließend zusammen.