Die Jungen Liberalen Saar haben heute auf ihrem Landeskongress in Merzig einstimmig gefordert, noch in diesem Jahr die Verfassung zur Vereinfachung von Volksentscheid und Volksbegehren zu ändern. In weiteren Anträgen wurde unter anderem die Abschaffung der Straffreiheit von Steuersündern bei Selbstanzeigen, die Verlängerung von Verjährungsfristen bei sexuellem Missbrauch von Kindern und die Erhöhung der Schulautonomie gefordert. Auch Bundesminister Rösler erhielt Rückendeckung für seine Sparvorschläge im Gesundheitssystem .
Greiber fordert Umsetzung liberaler Programmatik von Landesregierung
In seiner Rede betonte der Landesvorsitzender der JuLis, Sebastian Greiber, die Bedeutung der JuLis für die FDP und übte Kritik an der Parteiführung: „Die FDP Saar hat es dem unermüdlichen Einsatz der Jungen Liberalen in den letzten Jahren und im Wahlkampf zu verdanken, dass sie heute an der Landesregierung beteiligt ist. Jetzt muss sie in der Regierung aber endlich einmal eigene Punkte umsetzen und darf das Feld nicht der CDU und den Grünen überlassen. Das erwarten die Wählerinnen und Wähler völlig zu Recht. Wir werden dies beim kommenden Landesparteitag der FDP einfordern und dort auch unter anderem unseren Antrag zur Vereinfachung von Volksentscheid und Volksbegehren noch in diesem Jahr einbringen“.
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