Es gilt das gesprochene Wort !
Sehr geehrte Frau Landrätin,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Kreistag,
sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landkreises,
sehr geehrte Vertreter der Presse,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
wir werden heute über den Haushalt für das Jahr 2010 im Landkreis Saarlouis beschließen. Die Eckpunkte dieses Haushaltes sind Ihnen allen hinreichend bekannt. Ich beziehe mich hierzu u. a. auch auf die Ausführungen meiner Vorredner.
Nach unserer Auffassung, der Liberalen hier im Kreistag, handelt es sich um einen Haushalt, der insbesondere in seinen Ausgaben fast schon Horrorszenarien aufzeigt. Ich möchte beispielsweise nur einige kleine Hausnummern dieses Haushaltes nennen, die unsere Auffassung belegen:
– Das Ausgabenvolumen im Landkreis für das Jahr 2010 steigt auf stattliche 335 Mio EUR.
– Die Umlage für unsere Städten und Gemeinden steigt auf die zuvor nie für möglich gehaltene Höhe auf von rund 104,3 Mio EUR. Der Umlagesatz steigt von 49,1% auf 56,2%
– Unsere Städten und Gemeinden werden diese gewaltigen Lasten der Kreisumlage nur noch dadurch aufbringen können, dass sie in gleicher Höhe zusätzliche weitere Kredite aufnehmen müssen. Wir verlagern die Finanzierung heutiger Aufgaben damit auf die Schultern zukünftiger Generationen.
Es muss jedem von uns klar sein, dass diese gewaltigen finanziellen Lasten von unseren Städten und Gemeinden nicht weiter getragen werden können. Städte und Gemeinden müssen als Tribut für ihre Umlageverpflichtung wichtige Maßnahmen der Daseinsvorsorge einschränken oder gar einstellen. Einige Kommunen sehen Ihre Leistungsfähigkeit nach §19 KSVG bereits gefährdet.
Meine sehr verehrten Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
die Ursachen für diese katastrophale Entwicklung unseres Haushaltes liegen nicht nur in den Auswirkungen der zur Zeit bestehenden Finanz- und Wirtschaftskrise. Weit über 90 % der Ausgaben im Jahr 2010 von 335 Mio EUR sind die Folge der Erledigung sog. „Pflichtaufgaben“. Der Landkreis hat hierbei keine Wahlmöglichkeit dahin zu unterscheiden, ob diese oder jene Pflichtaufgabe tatsächlich ausgeführt wird. Er ist vielmehr verpflichtet, beispielsweise die Kosten der Unterkunft für sog. „Bedarfsgemeinschaften“ zu einem größeren Teil zu tragen, ob er dies nun will, ob er dies finanziell überhaupt leisten kann bzw. ob er dies für vernünftig erachtet oder nicht. Er ist zur Erledigung dieser Aufgaben gesetzlich verpflichtet.
Gleiches oder vergleichbares gilt für den Anstieg der Kosten im Sozialhaushalt aber auch der Kosten im Haushalt der Jugendhilfe.
Meine sehr verehrten Damen und Herren,
der Landkreis besitzt fast keine eigene Einnahmequellen, beispielsweise in Form einer eigenen Steuerhoheit. Die Einnahmen des Landkreises setzen sich zusammen aus den staatlichen Zuwendungen aus dem Landeshaushalt und den beträchtlichen Zahlungen der Kommunen in Form der Kreisumlage. Natürlich wäre es für uns alle angenehmer – und für die Darstellung eines Haushaltes vor allem im Sinne einer deutlichen Ermäßigung der Umlage wünschenswert – wenn uns das Land höhere Kommunalzuweisungen zukommen lässt. Aber machen wir uns alle doch nichts vor:
Wie soll denn aus einem Landeshaushalt, der in diesem Jahr nur noch mit zusätzlichen neuen Krediten von über 1 Milliarde EUR finanziert werden kann, in Zukunft höhere Kommunalzuwendungen finanziert werden? Dies muss jedem vernünftig nachdenkenden Mitglied im Kreistag und der Verwaltungsspitze einleuchten:
Das Land wird in den nächsten fünf bis zehn Jahren keine zusätzlichen Kommunalzuweisungen leisten können und zwar unabhängig davon, wer nun und mit welchen politischen Farben die jeweilige Regierung führt.
Von daher gibt es nur eine Alternative: Sparen und die Einforderung des Konnexitätsprinzip!
Meine sehr verehrten Damen und Herren,
wenn allerdings Sparvorschläge gemacht werden, müssen diese auch ernsthaft sein! Personalkosten im Planansatz bei den Kindertagesstätten um 500.000 EUR zu reduzieren wenngleich der Mitantragsteller Klaus Kessler in seiner Funktion als Bildungsminister mit seinem Ministerium zum Stand 3.3.2010 bereits 6,9 Millionen Euro bei den freien Trägern festgelegt hat und weitere Anträge bereits vorliegen, sodass für den Rest des Jahres noch knapp 470.000 Euro übrig bleiben, scheinen mir nicht wirklich nachhaltig und provoziert damit bereits heute schon einen Nachtrag, es sei denn, es werden keine Anträge mehr vom Bildungsministerium genehmigt.
Aber dies ist ja nicht der einzige Fall in der jüngsten Vergangenheit, in der die Kombination „Bildungsminister Kessler“ und „Kreistagmitglied Kessler“ seltsame Blüten trägt, worauf ich später nochmal zurück komme.
Ohnehin hätte ich mir – so als alter böser Finanzhai der FDP, um die Bilder aus den Wahlkämpfen im vergangen Jahr nochmal ins Gedächtnis zu rufen – nie träumen lassen, dass ausgerechnet die Linke, die kürzlich noch „Reichtum für alle“ und mehr Geld für Familien und Kinder versprach hier im Kreistag Kürzungen im Sozialhaushalt bei
– den Kindertagesstätten,
– der Grundsicherung im Alter,
– der Hilfe zur Gesundheit,
– der Hilfe zur Pflege,
– bei den Leistungen für Asylbewerber
– und 500.000 Euro bei der Grundsicherung SGB II (auch besser als Harz IV bekannt)
beantragt und mit Rot-Rot-Grün beschließt. Unweigerlich fühle ich mich an das Wahlplakat der SPD mit dem Fön und der heißen Luft erinnert.
Aber auch beim Thema der Schulbuchausleihe kann ich einige Dinge nicht wirklich nachvollziehen. Nicht nur der Landkreis Saarlouis leidet unter der „Pflichtaufgabe Schulbuchausleihe“ auch in diesem Jahr mit rund 110.000 Euro im vorliegenden Haushalt und trägt somit zur Verschärfung der Kreisumlage bei.
Jetzt könnte man ja zu der Annahme kommen, die Rot-Rot-Grüne Mehrheit in diesem Haus tragen dann auch dazu bei, dass sich für unseren Landkreis in diesem Punkt die Situation entschärft. Frau Landrätin, ich gebe Ihnen den Rat, verlassen Sie sich mal nicht zu sehr darauf!
Herr Kessler hat in seiner Funktion als Bildungsminister ja bereits deutlich gemacht, dass er für eine höhere Verwaltungspauschale zur Kostendeckung gegenüber den Schulträgern – also uns – keinen Spielraum sieht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren,
diese Beispiele zeigen deutlich, dass auf Bundes- aber auch auf Landesebene häufig Entscheidungen getroffen werden, die an ganz anderer Stelle umgesetzt und bezahlt werden müssen und die eben nicht vollständig vom eigentlichen Auftraggeber finanziert werden.
In der Regel sind es immer andere, der Bund oder das Land, die bestellen und am Schluss sind es die Städte, Gemeinden und der Landkreis, die bezahlen dürfen. Das funktioniert einfach nicht mehr.
Es ist doch so, dass sich niemand an dieses einfache Prinzip mit dem zugegebener Maßen schwierigen Wort „Konnexität“ hält, was ganz einfach lautet: Wer bestellt, bezahlt.
Auch hier finde ich es wieder bemerkenswert, dass die Mehrheitsfraktionen von Rot-Rot-Grün dies wohl nicht immer, im Interesse unseres Landkreises, so sehen.
Lassen Sie mich hierzu ein Beispiel nennen:
In Ihrem Antrag (Punkt 7) fordern Sie, „im Rahmen einer Schulentwicklungsplanung aufgrund weitergehender Schulstrukturentscheidungen auf Landesebene“ – also aus Ihrem Haus Herr Kessler – Planungskosten im Haushalt des Landkreises in Höhe von 20.000 Euro bereit zu stellen.
Meine Damen, meine Herren:
Wo bitteschön ist hier denn wieder das Konnexitätsprinzip?
Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang auch noch auf die Thematik „Einführung einer allg. Oberstufe an der ERS und IGS in Dillingen“ eingehen: Das Vorgehen, das der Kreistag mit der vorab mündlichen Genehmigung des Ministers und der Pressemeldung, dass die Anmeldungen zu dieser „neuen Schulform“ ab sofort möglich ist, ist und bleibt unserer Meinung nach nicht nur ein Fall von – ich darf zitieren – „dumm gelaufen“ sondern ein Affront an diesem von den Bürgerinnen und Bürgern in unserem Landkreis gewähltem Kreistag.
Überhaupt scheint die saarländische Bevölkerung nachweislich kein Vertrauen in die von Ihnen angestrebte Einheitsschule zu haben. Das beweisen die dramatisch sinkenden Anmeldezahlen an den Gesamtschulen im Land. Für das nächste Schuljahr wurden lediglich 1632 Schüler für diese Schulform angemeldet, das sind rund 12 Prozent weniger als im Vorjahr. Auch im Landkreis Saarlouis sind die Anmeldezahlen bei den Gesamtschulen deutlich zurück gegangen. Während die Gymnasien in unserem Landkreis eine Steigerung von über 10% in den Anmeldezahlen (das MPG sogar über 34%) erfahren, wurden in diesem Jahr an der IGS Dillingen knapp 24% weniger Schülerinnen und Schüler als im Vorjahr angemeldet. Daraus müssen wir die richtigen Konsequenzen ziehen und nicht aus Ihren ideologischen Kirchtürmen heraus.
Wir fordern daher, dass Schulformen ins rechte Verhältnis zur elterlichen Nachfrage gesetzt werden. Was im Übrigen auch im Sinne des Koalitionsvertrages auf Landesebene ist, in dem die Wahlfreiheit der Eltern explizit festgeschrieben ist. Chancengleichheit und Qualität im Bildungswesen manifestieren sich vor allem durch eine Vielfalt im schulischen Angebot. Die Eltern haben erkannt, dass eine künstliche Gleichmacherei von Schülern nicht nur ungerecht ist, sondern auch jegliche Förderung individueller Stärken konterkariert. Deshalb kehren sie der Gesamtschule immer häufiger den Rücken.
Meine sehr verehrten Damen und Herren,
die von der Wirtschafts- und Finanzkrise geprägte Situation lässt unserer Meinung nach den ursprünglichen Haushaltsentwurf der Verwaltung, auch nach unserer Auffassung, im Ergebnis alternativlos erscheinen.
Wir werden uns daher beim Stellenplan und beim Haushaltsplan aufgrund unserer erheblichen Bedenken über die Ernsthaftigkeit und Nachhaltigkeit der Sparvorschläge von Rot-Rot-Grün enthalten.
Dem Investitionsprogramm werden wir zustimmen.
Zum Abschluss möchte ich mich im Namen der FDP-Fraktion, bei der Landrätin Frau Bachmann, bei allen anderen Fraktionen und natürlich bei allen Mitarbeitern des Landkreises für die offene und freundliche Aufnahme bedanken.
Die Wählerinnen und Wähler haben im Juni die FDP als neue Fraktion in den Saarlouiser Kreistag gewählt. Die Verwaltung und auch die Kollegen der anderen Fraktionen haben uns die Eingewöhnung durch Ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit und in manchen Fällen ja fast schon durch Beratung erleichtert.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
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