FDP im Kreistag Saarlouis empört über „Order di Kessler“

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FDP im Kreistag Saarlouis empört über „Order di Kessler“

Die FDP Fraktion im Kreistag Saarlouis ist empört über das Demokratieverständnis von Bildungsminister Kessler, der zeitgleich auch Fraktionsvorsitzender der Grünen im Kreistag Saarlouis ist.

Hierzu der Fraktionsvorsitzende, Sebastian Greiber: „Es ist ein Affront an den Kreistag, dass wir heute aus der Presse erfahren, dass der Minister und Kreistagmitglied Kessler den Antrag einer gymnasialen Oberstufe an der ERS und Gesamtschule Dillingen genehmigt hat. Es zeigt sich nicht nur an diesem Vorgang, dass gerade die Grünen – die sich ja immer wieder gerne als Basisdemokratisch darstellen – mit wirklicher Basisdemokratie ein echtes Problem zu haben scheinen.“

Die Liberalen im Kreistag Saarlouis fragen sich, warum der Kreistag überhaupt einen Arbeitskreis „Schulentwicklungsplan im Landkreis Saarlouis“ mit dem Kreistagmitglied Kessler in dieser Legislatur ins Leben gerufen hat, wenn Kessler als Minister ohnehin tut, was er will.

Demokratieverständnis des Bildungsministers und Kreistagmitglied Kessler lässt zu wünschen übrig

„Per Order di Mufti werden hier Fakten geschaffen, die der Kreistag dann nur noch schön brav ab nicken soll. Zu einer demokratischen Kultur gehört, dass die Dinge zuerst in den zuständigen Gremien besprochen und dann erst genehmigt und verkündet werden. Ich bezweifle auch, dass dieses Vorgehen mit dem Koalitionsvertrag der Jamaika-Regierung im Saarland vereinbar ist.“, so Greiber weiter.

Im Koalitionsvertrag ist unter anderem festgehalten:
„Bei den Koalitionspartnern herrscht Einigkeit darüber, dass grundlegende Reformen mit großer Behutsamkeit und im größtmöglichen Konsens mit Eltern, Schülern, Lehrkräften und Schulträgern anzugehen sind. Sie sollen auf der Basis eines integrierten Schulentwicklungsplanes erfolgen.“

„Zu diesem Vorhaben des Ministers gibt es weder eine Rücksprache mit dem Schulträger noch ist mir ein Schulentwicklungsplan für unseren Landkreis bekannt.“, stellt Greiber fest.

„So langsam stellt sich mir daher die Frage, ob Herr Kessler nicht doch einen erheblichen Interessenkonflikt in seiner Funktion als Bildungsminister der Jamaika-Koalition und als Fraktionsvorsitzender einer Rot-Rot-Grünen Mehrheit im Kreistag hat.“, so Greiber abschließend.

By |17. März 2010|Categories: Sonstiges|0 Comments

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