Es gilt das gesprochene Wort
Sehr geehrte Frau Landrätin,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Kreistag,
sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landkreises,
sehr geehrte Vertreter der Presse,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
wir werden heute über den Haushalt für das Jahr 2011 im Landkreis Saarlouis beschließen. Die Eckpunkte dieses Haushaltes sind Ihnen allen hinreichend bekannt. Ich beziehe mich hierzu u. a. auch auf die Ausführungen meiner Vorredner.
Wie schon Hamlet in Shakespeares Stück sagte „Es ist etwas faul im Staate Dänemark“ oder besser „Nichts Neues im Staate Dänemark“, so oder so ähnlich könnte auch der Titel der diesjährigen Haushaltsberatungen sein: „Nichts neues im Landkreis Saarlouis“.
Rund 70% für soziale Leistungen und insgesamt über 90% sogenannter Pflichtaufgaben belasten unseren Haushalt der uns dadurch keinen Spielraum für ein politisches Gestalten in unserem Landkreis lässt.
Von daher begrüßen wir es außerordentlich, dass sich in diesem Jahr alle Fraktionen parteiübergreifend einig waren, aufgrund der sehr schwierigen Haushaltslage eben keine Anträge für unseren Kreishaushalt 2011 zu stellen.
Natürlich bedauern auch wir es außerordentlich, dass dadurch sinnvolle und gute Ideen wie Beispielsweise der Nachtbus oder die Seniorenmoderatoren zurückgestellt wurden.
Sehr geehrte Frau Bachmann,
Liebe Kollegeninnen und Kollegen,
damit aber, werden wir dem Maßstab gerecht, den zu Recht unsere 13 Gemeinden und Städte mit Ihren Vertretern in den Gremien an uns richten.
In meiner Funktion als Gemeinderatsmitglied der Gemeinde Wadgassen, weiß ich dieses Signal zu schätzen und bedanke mich auch im Namen aller kommunalen Mandatsträger der FDP für diese von Ihnen vorbildlich gestaltete Haushaltspolitik der Fraktionen.
Von diesen vorbildlichen und nachhaltigen Wirtschaften in den Haushaltsberatungen können sich manche Bundes- und Landespolitiker aller Parteien meiner Meinung nach, eine ordentliche Portion abschneiden.
Meine Damen, meine Herren,
Auch wenn der Umlagebedarf nahezu unverändert bleibt, bleibt dies auch die einzige „frohe Botschaft“ in der Vorweihnachtszeit in diesem Haushalt.
Denn Sparen ist das Gebot der Stunde!
Nicht zuletzt durch die heutige Presseankündigung der Schuldenbremse für die Kommunen, die demnach ab 2020 keine weiteren Kassenkredite mehr aufnehmen dürfen, müssen alle Beteiligten in Zukunft noch mehr Anstrengungen in die Haushaltssanierung stecken.
Deshalb ist es richtig, alle Anstrengungen in eine Reduzierung der Umlage zu stecken.
Es muss jedem von uns klar sein, dass diese gewaltigen finanziellen Lasten der Umlage von unseren Städten und Gemeinden im Hinblick auf die Schuldenbremse nicht weiter getragen werden können. Städte und Gemeinden müssen als Tribut für ihre Umlageverpflichtung wichtige Maßnahmen der Daseinsvorsorge einschränken oder gar einstellen. Einige Kommunen sehen Ihre Leistungsfähigkeit nach §19 KSVG bereits gefährdet.
Lassen Sie mich aber noch kurz auf die Rolle einiger Bürgermeister zu sprechen kommen. Wie eben erwähnt, kann ich als betroffenes Ratsmitglied hiervon ein Lied singen.
Vergangene Woche haben wir im Gemeinderat Wadgassen einen Doppelhaushalt verabschiedet. Im Zuge der Ausführungen der Verwaltung war ein Schuldiger für die schwierigen Haushaltslagen schnell ausgemacht: Sie, werte Frau Landrätin und wir, die Mitglieder des Kreistages.
Trotz meiner Ausführungen zu dem pauschalen Angriff auf die Haushaltspolitik der Kreistagmitglieder aller Fraktionen, ließ sich mein Bürgermeister überraschender Weise nicht durch meine Ausführungen vom Gegenteil überzeugen, wie bewusst wir uns der Lage sind.
Ich hatte ihn daher explizit zu unserer heutigen Sitzung eingeladen, damit er sich mal aus erster Hand informieren und auch seine Sicht der Dinge vortragen kann. Dafür, dass ihm der Kreishaushalt vergangenen Dienstag noch so wichtig war und er es heute dann mal wieder nicht den Weg zum Landkreis gefunden hat, spricht dann allerdings auch für sich.
Dennoch ist uns denke ich parteiübergreifend bewusst, wie sehr die Umlage die kommunalen Haushalte belastet.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Ich glaube wir sind uns daher einig: Es gibt nur eine Alternative: Sparen und die Einforderung des Konnexitätsprinzip!
Meine sehr verehrten Damen und Herren,
mit einem prominenten Vertreter der Landesregierung in unseren Reihen haben wir denke ich auch ein gutes Sprachrohr am Kabinettstisch, wenn es darum geht, dass das Land sich neue Aufgaben überlegt, die wir als Kreis bezahlen müssen.
An dieser Stelle sei nur mal das Beispiel der Schulsozialarbeiter in unserem Landkreis zu nennen. Hier könnte ich mir durchaus an dieser Stelle mehr Engagement bezüglich der Kostenübernahme durch das Land wünschen.
Aber wir, als Vertreter unserer Parteien müssen ohnehin uns mehr Gedanken über die Konsequenzen und Folgen der Forderungen bewusst werden.
Wer etwas fordert, muss es auch bereit zu sein zu bezahlen – auch dies gehört zum Konnexitätsprinzip.
Meine sehr verehrten Damen und Herren,
Wie unser Innenminister Stephan Toscani heute bereits sagte, steht die kommunale Selbstverwaltung auf dem Spiel.
Dennoch bin ich optimistisch.
– Eine besonnene Haushaltspolitik im Kreistag,
– der Zwang zum Sparen in allen Ebenen durch die Schuldenbremse
– und der sich abzeichnende Wirtschaftsaufschwung mit einem Rekordhoch bei den
sozialversicherungspflichtigen Arbeitsstellen zeigt, dass wir die Chance zur Kehrtwende haben.
Denn in jeder Krise steckt auch eine Chance.
Wir als Kreistag haben mit diesen Haushaltberatungen einen Schritt in die richtige Richtung getan – denn es geht nur gemeinsam: Parteiübergreifend und auf allen Ebenen.
Lassen Sie uns diesen Weg in Zukunft weiterhin gemeinsam gehen, denn nur so können wir diese schwierige Situation meistern.
Daher werden wir als FDP-Fraktion den vorliegenden Stellen-, Investitions- und Haushaltsplan 2011 zustimmen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren,
schon wieder ist ein Jahr vorbei.
Zum Abschluss möchte ich mich im Namen der FDP-Fraktion, bei der Landrätin Frau Bachmann, bei allen anderen Fraktionen und natürlich bei allen Mitarbeitern des Landkreises für die offene und freundliche und gute Zusammenarbeit in diesem Jahr bedanken.
Es war unserer Meinung nach ein spannendes Jahr, mit vielen guten Debatten und auch einigen inhaltlichen Auseinandersetzungen. Mit gleich zwei Haushaltsberatungen und den vielen anderen wichtigen Themen wie zum Beispiel dem Spatenstich für das Tierheim in Dillingen, der neuen Rettungswache, der Fertigstellung von Kinderland und dem einstimmigen Beschluss zur Option war es ein anstrengendes Jahr aber für den Landkreis auch ein gutes Jahr.
Ich wünsche Ihnen allen eine schöne und besinnliche Weihnachtszeit und alles Gute und Gesundheit für das neue Jahr.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
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