Greiber kritisiert Zustimmung des Kreistages zum Landesentwicklungsplan Umwelt

Saarlouis 17.12.2010 – Die FDP im Kreistag Saarlouis hat als einzige Fraktion am vergangenen Dienstag im Kreistag Saarlouis gegen den umstrittenen Landesentwicklungsplan (LEP) Umwelt gestimmt.

Hierzu der Fraktionsvorsitzende, Sebastian Greiber: „Ich bedaure sehr, dass die Kollegen der anderen Fraktionen bei Ihrer Entscheidung die Interessen unserer 13 Städte und Gemeinden im Landkreis aus dem Auge verloren haben. Partei- und Fraktionsübergreifend hat die deutliche Mehrzahl der Gemeinde- und Stadträte in den vergangenen Wochen jeweils einstimmig den LEP Umwelt abgelehnt.“

Kreistag beschließt LEP-Umwelt gegen die Stimmen der FDP-Fraktion

Die Liberalen im Kreistag Saarlouis folgen der Auffassung, dass dadurch die Planungshoheit der Städte und Gemeinden wesentlich eingeschränkt wird. Durch die Bindung an den Umweltbericht der Landesplanung können die Kommunen dann selbst über Bebauungspläne keinen großen Einfluss auf solche Vorhaben nehmen.

„Abgesehen von den Kosten, die für die Kommunen durch Bebauungspläne entstehen, werden die Räte im Endeffekt den Bau von Windrädern kaum verhindern können. Eine solche Einschränkung der Planungshoheit der Gemeinden in solch bedeutsamen Fragen können wird nicht mittragen. Daher haben wir der Änderung des Landesentwicklungsplanes Umwelt nicht zugestimmt.“, so Greiber weiter.

Die FDP begrüßt die Bestrebungen, den Anteil erneuerbarer Energien zu erhöhen. Diese Bestrebungen müssen jedoch nachhaltig sein und dürfen keine Nachteile für die Bürger und die Natur mit sich bringen. Neben der Zuständigkeit wird mit dem LEP-Umwelt auch die Entfernung solcher Anlagen zu bebautem Gebiet diskutiert.

„Durch die vorgesehene Reduzierung des Mindestabstandes der Windräder von bisher 1 Kilometer auf nur noch 500m zu den Häusern, kann der LEP-Umwelt sicher nicht im Interesse der Bürgerinnen und Bürger sein. Augenscheinlich soll mit der Änderung des LEP-Umwelt nur der „schwarze Peter“ bei künftigen Bauvorhaben solcher Anlagen auf die Gemeinden abgewälzt werden. Die dadurch entstehende Konflikte werden sicherlich nicht zur höheren Akzeptanz der erneuerbaren Energien vor Ort beitragen.“, so Greiber abschließend.