Die Jungen Liberalen Saar begrüßen die Ablehnung des Jugendmedienschutzstaatsvertrages durch Nordrhein-Westfalen, die vor allem auf die Initiative der Jungen Liberalen zurückgeht.
Hierzu Sebastian Greiber, Landesvorsitzender der Julis: „Jugendschutz ist und bleibt für uns ein sehr wichtiges Thema, daher haben wir die Entstehung des JMSchStV auch von Anfang an kritisch begleitet, wie zum Beispiel unser mit großer Mehrheit beschlossener Antrag zur Ablehnung des Staatsvertrages beim letzten FDP-Landesparteitag gezeigt hat. Die gefundenen Lösungen zur Verbesserung des Staatsvertrages waren leider praxisfremd und ineffektiv und hätten der Entwicklung des Internetstandorts Deutschland erheblich geschadet. Jetzt muss die sich bietende Chance genutzt werden, den Vertragstext zu überarbeiten, um schnell einen effektiven Jugendmedienschutz im Internet zu gewährleisten und dabei den Besonderheiten der neuen Medien gerecht zu werden!“
„Die Jungen Liberalen werden auch weiterhin ein kritisches Auge auf die Entwicklung des Staatsvertrages werfen. Wir bieten uns aber auch gerne als Vermittler zwischen Politik und Web-Community an, um sinnvolle Regelungen zum Jugendschutz zu finden“, so Greiber abschließend.
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