Da die Steuerfahndung in Deutschland grundsätzlich Ländersache ist, stellt sich für die saarländische Steuerfahndung wohlmöglich bald die Frage, ob sie die durch die Bundesregierung erkauften Daten über deutsche Steuersünder zur Fahndung verwerten will.
Dazu der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen (JuLis) Saar, Sebastian Greiber:
„Ein Grundpfeiler rechtsstaatlichen Handelns ist, dass sich der Staat um Unrecht zu bekämpfen nicht selbst auf dessen Seite stellen darf. Der Staat kann nicht von seinen Bürgern Einhal-tung von Recht und Gesetz verlangen und gleichzeitig Prämien für Datendiebstahl auszahlen. Die JuLis zeigen sich entsetzt darüber, dass grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien von der Bundesregierung nicht eingehalten werden. Die saarländische Landesregierung darf daher nicht tatenlos zusehen und den Kauf der Steuersünder-CD unterstützen.“
Alternativen zum Ankauf der Steuersünder-CD gefordert
„Steuerhinterziehung stellt eine gemeinschaftsschädigende Straftat da, die bekämpft werden muss – jedoch im rechtsstaat-lichen Rahmen. Von daher ist es geboten, nach Alternativen zu suchen!
Der eingeschlagene Weg sog. Steueroasen durch verstärkte Zusammenarbeit zu mehr Informationsaustausch zu bewegen muss weitergegangen werden. Der Ankauf der CD würde die Erfolge, die in den vergangenen Monaten in diesem Bereich erzielt wurden, direkt wieder untergraben. Auch muss der Staat prüfen, ob er nicht auf anderem, legale Weg an die Daten kommen kann. Eine Möglichkeit wäre die Zusammenarbeit mit der ausländischen Justiz. So könnte zum Einen der Datendieb nach rechtsstaatlichen Maßstäben bestraft werden, zum Anderen könnte die CD mit den Daten der Steuersünder auf legalem Weg beschlagnahmt werden,“ fordert Greiber abschließend.
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