Die Jungen Liberalen Saar fordern nach dem heutigen Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart die sofortige Aussetzung der Rundfunkgebühr für gewerblich genutzte Computer.
Hierzu der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen (JuLis) und medienpolitische Sprecher der FDP-Saar, Sebastian Greiber: „Nachdem bereits zuvor die Verwaltungsgerichte Koblenz, Münster, Wiesbaden, Berlin und München Urteile in diesem Sinne gesprochen haben, bestätigte heute auch das Verwaltungsgericht Stuttgart, dass Rundfunkgebühren für lediglich gewerblich genutzte Computer rechtswidrig sind. Solche Computer sind unverzichtbare Arbeitsmittel und werden von den Betrieben nicht zum Vergnügen gekauft. Die Urteile sprechen hier eine klare Sprache: Die Rundfunkgebühr für gewerblich genutzte PCs gehört sofort ausgesetzt werden!“
Junge Liberale Saar fordern Ministerpräsidenten zum Handeln auf
Da Rundfunkgebühren in die Gesetzgebungskompetenz der Bundesländer fallen, sei nun der saarländische Ministerpräsident gefordert: „ Peter Müller muss umgehende eine Initiative unter den Ministerpräsidenten starten, um diese Abzocke von Unternehmen, die es in der Wirtschaftskrise schwer genug haben, sofort zu stoppen! Unabhängig davon ist eine Reform der Rundfunkfinanzierung überfällig. Die ungerechten GEZ-Gebühren müssen insgesamt abgeschafft und durch ein modernes und gerechtes System der Rundfunkfinanzierung ersetzt werden“, fordert Greiber abschließend.
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