Sonstiges

Die Jungen Liberalen Saar kritisieren die Äußerungen von Ministerpräsident Peter Müller, der sich am Wochenende für einen höheren Spitzensteuersatz und die Einführung einer Luxussteuer stark machte. Hierzu der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen, Sebastian Greiber: „In Zeiten der Unsicherheit wären Steuererhöhungen das völlig falsche Signal. Dies würde den zurückhaltenden privaten Konsum noch weiter abwürgen. Außerdem sei daran erinnert, dass auch Peter Müller vor einigen Monaten einem Koalitionsvertrag auf Bundesebene zugestimmt hat, der ganz klar eine dringend notwendige Entlastung des Mittelstands vorsieht.

Zur Diskussion um den Jugendmedienschutzstaatsvertrag erklärte der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen, Sebastian Greiber, gemeinsam mit dem Bundesvorsitzenden Lasse Becker: „Der Inhalt des vorliegenden Vertragsentwurfes ist dem Medium Internet keineswegs angemessen. Wer den Text liest, muss ihn als trauriges Indiz dafür werten, dass ein Großteil der Vorhaben offensichtlich nicht von Leuten stammt, die sich regelmäßig im Internet bewegen. Auf dem vergangenen Bundesparteitag hat die FDP auch auf Betreiben der Jungen Liberalen eine transparentere Diskussion über den Staatsvertrag gefordert und den vorliegenden

Die FDP Fraktion im Kreistag Saarlouis kritisiert die gestrige Entscheidung der Rot-Rot-Grünen Mehrheit im Kreisausschuss, das Benehmen für eine gemeinsame Oberstufe an der Erweiterten Realschule und Integrierten Gesamtschule Dillingen herzustellen, scharf. FDP fordert nachhaltiges Bildungskonzept statt politische Rechnungen auf dem Rücken der Schüler in Dillingen auszutragen. Hierzu der Fraktionsvorsitzende, Sebastian Greiber: „Hier geht es um alte Rechnungen zwischen der neuen Mehrheit und der CDU im Kreistag. Anders kann ich mir das derzeitige Verhalten der Rot-Rot-Grünen Mehrheit im Kreistag Saarlouis nicht

Die Jungen Liberalen Saar haben heute auf ihrem Landeskongress in Merzig einstimmig gefordert, noch in diesem Jahr die Verfassung zur Vereinfachung von Volksentscheid und Volksbegehren zu ändern. In weiteren Anträgen wurde unter anderem die Abschaffung der Straffreiheit von Steuersündern bei Selbstanzeigen, die Verlängerung von Verjährungsfristen bei sexuellem Missbrauch von Kindern und die Erhöhung der Schulautonomie gefordert. Auch Bundesminister Rösler erhielt Rückendeckung für seine Sparvorschläge im Gesundheitssystem . Greiber fordert Umsetzung liberaler Programmatik von Landesregierung In seiner Rede betonte der Landesvorsitzender

Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Frau Landrätin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Kreistag, sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landkreises, sehr geehrte Vertreter der Presse, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir werden heute über den Haushalt für das Jahr 2010 im Landkreis Saarlouis beschließen. Die Eckpunkte dieses Haushaltes sind Ihnen allen hinreichend bekannt. Ich beziehe mich hierzu u. a. auch auf die Ausführungen meiner Vorredner. Nach unserer Auffassung, der Liberalen hier im Kreistag, handelt es sich