Sonstiges

Zu Meldungen über das SPD-Wahlprogramm, nach dem Steuerzahler eine Steuergutschrift von 300 Euro erhalten sollen, wenn Sie keine Steuererklärung abgeben, erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Saar, Sebastian Greiber: "Nachdem die SPD mit der Anhebung der Mehrwertsteuer die größte Steuererhöhung in der Geschichte Deutschlands nach der letzten Bundestagswahl mit beschlossen hat, will sie jetzt vor der Bundestagswahl die Wähler mit Steuergeschenken ködern. Das ist mehr als unglaubwürdig. Zudem erklärt der SPD-Finanzminister Peer Steinbrück, für Steuersenkungen sei kein Geld da. Was

Die FDP wird mit Reiner Behnke als Spitzenkandidat für den Ortsrat in Schaffhausen kandidieren. Die Mitgliederversammlung im „Alten Wadgasser Wirtshaus“ wählte den 62jährigen Unternehmer aus Schaffhausen einstimmig auf Platz Eins. Reiner Behnke ist seit nunmehr rund 20 Jahren im Gewerbeverein Wadgassen als Vorsitzender aktiv und engagiert sich seit 12 Jahren in der FDP Wadgassen. Der passionierte Motorrad-Touren-Fahrer setzt sich besonders für die Belange der kleinen Betriebe und die Freiberufler in der Gemeinde ein. Er kämpft dafür, die Kosten für alle

FDP-Jugendorganisation wünscht sich liberale Amtsführung von Ackermann Die Jungen Liberalen (JuLis) Saar gratulieren dem bisherigen Weihbischof Dr. Stephan Ackermann herzlich zu seiner heutigen Ernennung zum neuen Bischof von Trier. „Wir sind sehr froh, dass der allzu lange Zeitraum der Vakanz mit der Ernennung von Herrn Dr. Ackermann heute ein Ende findet. Wir wünschen ihm für seine Amtszeit alles Gute und eine glückliche Hand für seine zu treffenden Entscheidungen. Des Weiteren wünschen wir uns als Junge Liberale eine liberale Amtsführung des

Zu aktuellen Berichten über die anstehende Reform der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erklärt der medienpolitische Sprecher der FDP-Saar und Landesvorsitzende der Jungen Liberalen, Sebastian Greiber: "Wir fordern die Abschaffung der Rundfunkgebühr in ihrer bisherigen Form und die Auflösung der Gebühreneinzugszentrale (GEZ). Der öffentlich-rechtliche Rundfunk sollte durch eine allgemeine Medienabgabe finanziert werden, die von allen erwachsenen Bürgern mit eigenem steuerpflichtigem Einkommen getragen wird." Greiber weiter: "Überlegungen, die Rundfunkgebühr durch eine Haushalts- und Betriebsstättenabgabe zu ersetzen, erteilen wir eine Absage. Denn die

Zu den Plänen des Verteidigungsministers Franz Josef Jung (CDU) künftig wieder möglichst alle tauglich gemusterten Wehrpflichtigen einzuziehen, erklärt der JuLi-Landesvorsitzende Sebastian Greiber: In einem Land, in dem nicht einmal jeder vierte junge Mensch Wehrdienst leistet und jeder zweite ausgemustert wird von Gerechtigkeitsabsichten zu sprechen ist wie Roulette eine sichere Geldanlage zu nennen. Wir wollen eine weiterhin gut aufgestellte Bundeswehr, aber auf die heutigen Bedürfnisse zugeschnitten und auf freiwilliger Basis organisiert. Für eine solche Grundrechtseinschränkung besteht in unserem heutigen Europa keine