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4 Juni 2009

Wahlaufruf der FDP Wadgassen

By |4. Juni 2009|Categories: Sonstiges|0 Comments

Leider wurde der Wahlaufruf der FDP Wadgassen in der aktuellen Ausgabe der Wadgasser Rundschau nicht vollständig abgedruckt. Die im folgenden Text kursiv gedruckten Stellen wurden ersatzlos redaktionell gestrichen: Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger! Lesen Sie unser Programm, diskutieren Sie es mit uns und gehen Sie am Sonntag zur Wahl. Nur wenn Sie von Ihrem Wahlrecht Gebrauch machen, können Sie in Differten, Friedrichweiler, Hostenbach, Schaffhausen, Wadgassen und Werbeln etwas verändern. Ich trete für den Gemeinderat Wadgassen an, weil ich nicht nur meckern,

29 Mai 2009

Schuldenbremse war schon längst überfällig!

By |29. Mai 2009|Categories: Sonstiges|0 Comments

Zum Beschluss der Schuldenbremse durch den Deutschen Bundestag erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Saar (JuLis), Sebastian Greiber: "Es ist richtig, dass sich die große Koalition dazu durchgerungen hat, gerade auch in der Krise die Schuldenbremse zu beschließen. Das ist angesichts der öffentlichen Schuldenberge insbesondere hier im Saarland sehr begrüßenswert. Viel zu lange konnte Politik bisher auf Pump gemacht werden und so die Kosten für Wohltaten auf die kommenden Generationen abgewälzt werden. Mit dieser Ungerechtigkeit muss endlich Schluss sein!" Greiber

28 Mai 2009

Guido Westerwelle kommt!

By |28. Mai 2009|Categories: Sonstiges|Kommentare deaktiviert für Guido Westerwelle kommt!

Wir sind in dieses Superwahljahr mit dem Ziel angetreten, in Wadgassen mit Sebastian Greiber und einer starken Fraktion in den Gemeinderat sowie mit Helmut Gier in den Ortsrat in Hostenbach, Reiner Behnke in den Ortsrat Schaffhausen und mit Thomas Gierund Ralph Wolf in den Ortsrat Wadgassen einzuziehen. Für die Europawahl wollen wir, dass das Saarland auch weiterhin kompetent in Brüssel vertreten ist. Aus diesem Grund laden wir Sie recht herzlich ein, sich gemeinsam mit uns auf die Zielgerade zu begeben,

13 Mai 2009

Geplantes IT-Sicherheitsgesetz schränkt die Pressefreiheit ein

By |13. Mai 2009|Categories: Sonstiges|0 Comments

Die Jungen Liberalen Saar sprechen sich entschieden gegen das von der Bundesregierung geplante „Gesetz zur Stärkung der Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes“ (IT-Sicherheitsgesetz) aus. „Das Vorhaben der Bundesregierung ist ein Angriff auf die Pressefreiheit und den investigativen Journalismus in Deutschland. Dies ist mit der im Grundgesetz garantierten Presse- und Rundfunkfreiheit nicht vereinbar“, erklärt der medienpolitische Sprecher der FDP-Saar und Landesvorsitzende der Jungen Liberalen, Sebastian Greiber. Die Saar JuLis findet es außerdem mehr als bedenklich, dass die Behörde für Sicherheit

6 Mai 2009

Rundfunkgebühr für gewerblich genutzte PCs nach Urteil sofort aussetzen!

By |6. Mai 2009|Categories: Sonstiges|0 Comments

Die Jungen Liberalen Saar fordern nach dem heutigen Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart die sofortige Aussetzung der Rundfunkgebühr für gewerblich genutzte Computer. Hierzu der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen (JuLis) und medienpolitische Sprecher der FDP-Saar, Sebastian Greiber: „Nachdem bereits zuvor die Verwaltungsgerichte Koblenz, Münster, Wiesbaden, Berlin und München Urteile in diesem Sinne gesprochen haben, bestätigte heute auch das Verwaltungsgericht Stuttgart, dass Rundfunkgebühren für lediglich gewerblich genutzte Computer rechtswidrig sind. Solche Computer sind unverzichtbare Arbeitsmittel und werden von den Betrieben nicht zum Vergnügen