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Die Jungen Liberalen Saar fordern von der Landesregierung die zügige Einführung von Volksentscheiden und Volksbegehren. Hierzu Sebastian Greiber, Landesvorsitzender der JuLis: „Die Landesregierung muss die geplante Neuregelung für Volksentscheid und Volksbegehren zügig umsetzen. Im Wahlkampf und im Koalitionsvertrag wurde den Bürgern mehr direkte Demokratie versprochen. Ein so wichtiges Thema darf nicht bis zum Ende der Legislaturperiode aufgeschoben werden“. Schulreform bietet sich als erstes Thema an Beispielsweise die von der Jamaika-Koalition geplante Schulreform oder das schon beschlossene Rauchverbot könnte Grundlage eines

Die Jungen Liberalen Saar setzen sich für die Einführung eines verpflichtenden Datenbriefes ein. Dieser Datenbrief soll einmal jährlich von Unternehmen, die gewerbsmäßig Daten sammeln oder verarbeiten, an alle Bürger versendet werden, über die Daten gespeichert sind. Betroffen hiervon wären beispielsweise die Schufa und andere Auskunfteien, aber auch Adresshändler, Callcenter sowie Payback und Co. Nur aufgeklärte Bürger können sich gegen Datenmissbrauch wehren Hierzu Sebastian Greiber, Landesvorsitzender der JuLis: „Das Datenschutzrecht gibt dem Bürger zwar heute schon die Möglichkeit, Einblicke in die

Die JuLis Saar fordern die schnelle Einführung des von der Bundesregierung geplanten Stipendiensystems. Hierzu der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen, Sebastian Greiber: „Das von der Bundesregierung geplante Stipendiensystem, das viele Studenten mit 300 Euro monatlich unterstützen soll, muss schnellstmöglich eingeführt werden. Damit würde eine langjährige Forderung der Jungen Liberalen erfüllt werden. Völlig unverständlich ist mir dabei die Kritik der Linken und der SPD. Um von eigenen Missständen in der Bildungspolitik abzulenken, versuchen sie den Eindruck zu erwecken, dass nur wohlhabende Studenten

Da die Steuerfahndung in Deutschland grundsätzlich Ländersache ist, stellt sich für die saarländische Steuerfahndung wohlmöglich bald die Frage, ob sie die durch die Bundesregierung erkauften Daten über deutsche Steuersünder zur Fahndung verwerten will. Dazu der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen (JuLis) Saar, Sebastian Greiber: „Ein Grundpfeiler rechtsstaatlichen Handelns ist, dass sich der Staat um Unrecht zu bekämpfen nicht selbst auf dessen Seite stellen darf. Der Staat kann nicht von seinen Bürgern Einhal-tung von Recht und Gesetz verlangen und gleichzeitig Prämien für

Die Jungen Liberalen Saar (JuLis) fordern die Landesregierung auf, sich nicht vom Investor des Gondwana-Parks erpressen zu lassen. Damit reagieren sie auf die mögliche Schließung des Parks. Geld in Bildung statt in Steinzeit investieren Hierzu der Landesvorsitzende der JuLis, Sebastian Greiber: „Die Landesregierung bekommt jetzt die Quittung für ihr Festhalten am Gondwana-Park. Nach der Kritik des Rechnungshofes läuft ihnen der Investor weg und versucht, unser Land zu erpressen. Das darf sich die Regierung nicht gefallen lassen! Die Reaktion des Investors