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23 März 2010

Verjährungsfristen bei sexuellem Missbrauch von Kindern abschaffen

By |23. März 2010|Categories: Sonstiges|0 Comments

Die Jungen Liberalen Saar sprechen sich für eine Aufhebung der Verjährungsfristen im Bereich der Sexualdelikte aus. „Die aktuelle Diskussion zeigt, dass Opfer sexueller Übergriffe oft erst sehr viel später den Mut finden, die an ihnen begangenen Straftaten anzuzeigen. Oftmals ist aber die Verjährungsfrist schon abgelaufen. Dementsprechend bedauern wir auch die Aussage des Fraktionsvorsitzenden der FDP im saarl. Landtag, Horst Hinschberger, bei diesem Vorschlag“, erklärt der Landesvorsitzende Sebastian Greiber JuLis fordern FDP zum Umdenken auf Die JuLis Saar werden auf Ihrem

18 März 2010

Erst Volksentscheid, dann Politikunterricht

By |18. März 2010|Categories: Sonstiges|0 Comments

Die Jungen Liberalen Saar kritisieren den Vorstoß des saarländischen Bildungsministers Kessler, die Pflichtstundenanzahl im Fach Politik zu reduzieren. Hierzu der Landesvorsitzende der JuLis, Sebastian Greiber: „Mit dem Vorstoß zur Reduzierung der Pflichtstundenanzahl im Fach Politik beweißt Kessler wieder einmal, dass die Saar-Grünen für Bildungspolitik von gestern stehen. In Zeiten von Politikverdrossenheit setzt er absolut das falsche Signal. Wir fordern statt dessen eine Ausweitung des Politikunterrichts. Dabei muss die Wirtschaftslehre eine größere Bedeutung spielen. Nur wer die politischen und wirtschaftlichen Zusammenhänge

17 März 2010

FDP im Kreistag Saarlouis empört über „Order di Kessler“

By |17. März 2010|Categories: Sonstiges|0 Comments

Die FDP Fraktion im Kreistag Saarlouis ist empört über das Demokratieverständnis von Bildungsminister Kessler, der zeitgleich auch Fraktionsvorsitzender der Grünen im Kreistag Saarlouis ist. Hierzu der Fraktionsvorsitzende, Sebastian Greiber: „Es ist ein Affront an den Kreistag, dass wir heute aus der Presse erfahren, dass der Minister und Kreistagmitglied Kessler den Antrag einer gymnasialen Oberstufe an der ERS und Gesamtschule Dillingen genehmigt hat. Es zeigt sich nicht nur an diesem Vorgang, dass gerade die Grünen – die sich ja immer wieder

11 März 2010

JuLis erhöhen Druck auf Landesregierung

By |11. März 2010|Categories: Sonstiges|0 Comments

Nach Veröffentlichung des Volksbegehrensbericht des Vereins „Mehr Demokratie“ erhöhen die Jungen Liberalen Saar im Streit um die Vereinfachung von Volksbegehren im Saarland den Druck auf die Landesregierung. Volksbegehrensbericht des Vereins „Mehr Demokratie“ gibt JuLis Recht. Hierzu der Landesvorsitzende der JuLis, Sebastian Greiber: „Der Volksbegehrensbericht des Vereins Mehr Demokratie hat es gezeigt, das Saarland ist mal wieder in einem wichtigen Punkt Schlusslicht! Umso dringender ist es erforderlich, dass die Landesregierung endlich handelt und die Vereinfachung von Volksbegehren dringend umsetzt! Wer wie

4 März 2010

Verschiebung von Volksentscheid nach hinten ist Wählertäuschung!

By |4. März 2010|Categories: Sonstiges|0 Comments

Die Jungen Liberalen Saar erneuern ihre Forderung, die Hürden für einen Volksentscheid schnellstmöglich und noch vor den weitreichenden und umstrittenen Schulreformen im Saarland zu senken und kritisieren das Verhalten der Grünen heftig. Hierzu der Landesvorsitzende der JuLis, Sebastian Greiber: „Es kann nicht sein, dass führende Grünen-Politiker sich innerhalb der Jamaika-Regierung dafür einsetzen, die Vereinfachung des Volksentscheids auf die lange Bank zu schieben. Die Grünen wollen mehr Mitbestimmungsrechte für die Bürger - aber bitte nur, wenn die eigenen politischen Ideen dadurch