Regierung versagt beim Volkentscheid
Das heute im Landtag eingebrachte Gesetz der CDU/SPD-Koalition zur Volksabstimmung ist laut Meinung des stellvertretenden Landesvorsitzenden der FDP-Saar, Sebastian Greiber , ungenügend und verhindert direkte Demokratie nach Vorstellung der Liberalen. [testimonials backgroundcolor="" textcolor=""] [testimonial name="Sebastian Greiber" gender="male" company="Kommunalpolitiker" link="" target=""]"Große Koalition bremst direkte Demokratie aus."[/testimonial] [/testimonials] „Diese Koalition hat erneut deutlich versagt. Wie bereits bei der Verfassungsänderung wird auch bei dem Volksabstimmungsgesetz die Chance auf wirklich tiefgreifende Reformen erneut vertan. Es wäre wichtig und höchste Zeit gewesen, die Weichen auch