Kommunale Handlungsfähigkeit: Zukunft wird vor Ort entschieden

Für die meisten Menschen ist der Staat kein Ministerium in Berlin und keine Behörde in einer Landeshauptstadt.

Der Staat ist die Kita, in der morgens das Kind abgegeben wird. Die Schule. Die Straße vor der Haustür. Der Bauantrag. Das Bürgerbüro. Der Sportplatz. Die Feuerwehr. Und die Frage, ob ein Problem gelöst wird oder jahrelang liegen bleibt.

Deshalb entscheidet sich die Leistungsfähigkeit unseres Staates vor Ort.

Kommunen sind für viele Menschen der unmittelbarste Kontakt zum Staat. Hier wird aus politischen Beschlüssen konkrete Realität. Und genau hier entscheidet sich häufig auch, ob Menschen staatliches Handeln als verständlich, verlässlich und wirksam erleben.

Nicht die Motivation verschwindet. Die Handlungsspielräume werden kleiner.

Das kommunale Stimmungsbarometer 2026 des Netzwerks Junge Bürgermeister*innen beschreibt einen Widerspruch, den ich aus der kommunalen Praxis gut kenne.

Nur noch 18 Prozent der befragten Bürgermeisterinnen und Bürgermeister halten ihre Kommune für finanziell handlungsfähig. 68 Prozent arbeiten mit einem defizitären Haushalt. Gleichzeitig bezeichnen 76 Prozent das Bürgermeisteramt weiterhin als ihren Traumjob, 65 Prozent sind mit ihrer Tätigkeit grundsätzlich zufrieden.

Das ist ein wichtiger Unterschied.

Die Menschen, die vor Ort Verantwortung tragen, haben nicht aufgehört, gestalten zu wollen. Aber die Möglichkeiten, diese Verantwortung tatsächlich wahrzunehmen, werden enger.

Deshalb greift die Debatte zu kurz, wenn kommunale Handlungsfähigkeit ausschließlich als Frage nach mehr Geld behandelt wird. Natürlich brauchen Städte und Gemeinden eine verlässliche und auskömmliche Finanzierung. Aber Geld allein behebt keine Strukturen, die unnötig langsam, kompliziert oder widersprüchlich geworden sind.

Das Problem ist auch ein Systemproblem

Viele unserer Verwaltungs- und Steuerungslogiken stammen aus einer anderen Zeit.

Informationen liegen vor und werden trotzdem mehrfach abgefragt. Prozesse wären technisch anders möglich und bleiben dennoch manuell. Entscheidungen könnten vereinfacht oder teilweise automatisiert werden. Zuständigkeiten werden auf viele Ebenen verteilt, während Verantwortung immer schwieriger zuzuordnen ist.

Gleichzeitig ersetzen Nachweise und Kontrollen häufig das Vertrauen in diejenigen, die eine Aufgabe vor Ort umsetzen sollen.

So entsteht ein Staat, der viel Energie darauf verwendet, seine eigenen Verfahren zu bedienen.

Das bedeutet nicht, dass Regeln, Kontrolle oder Rechenschaft verzichtbar wären. Im Gegenteil: Ein demokratischer Staat muss nachvollziehbar und rechtsstaatlich handeln. Aber Verfahren dürfen nicht zum Selbstzweck werden.

Nicht das perfekte Verfahren ist das Ziel. Das Ziel ist ein gutes, rechtmäßiges und wirksames Ergebnis.

Bürokratie entsteht besonders an den Schnittstellen

Der Bürokratie-Check des Netzwerks zeigt sehr deutlich, wo kommunale Verwaltungen besonders viel unnötigen Aufwand erleben.

72,4 Prozent nennen Förderprogramme und Fördermittelverfahren. 64,2 Prozent nennen Berichts-, Dokumentations- und Nachweispflichten. 58,8 Prozent nennen Planungs- und Genehmigungsverfahren.

Das ist für mich kein Argument für weniger Staat.

Es ist ein Argument für einen Staat, der seine Aufgaben einfacher, schneller und wirksamer organisiert.

Gerade Förderprogramme zeigen das Problem häufig exemplarisch: Zunächst werden kommunale Mittel über übergeordnete Ebenen eingesammelt. Anschließend werden Programme entwickelt, Anträge gestellt, Förderkriterien geprüft, Bewilligungen erteilt und Verwendungsnachweise erstellt. Auf jeder Ebene arbeiten Menschen daran, Geld am Ende wieder dorthin zu bringen, wo investiert werden soll.

Deshalb halte ich einen Grundsatz für richtig:

Mehr freie Mittel. Weniger kleinteilige Förderprogramme.

Wer Verantwortung vor Ort erwartet, muss auch Vertrauen in Entscheidungen vor Ort ermöglichen.

Digitalisierung heißt nicht, alte Bürokratie auf einen Bildschirm zu übertragen

Unter knappen Haushalten und bei dauerhaft begrenzten personellen Ressourcen wird die Frage immer wichtiger, wie Verwaltungen mit dem vorhandenen Personal mehr Wirkung erzielen können.

Digitalisierung ist deshalb für mich kein zusätzliches IT-Projekt. Sie ist Teil der Antwort auf die Frage, wie der Staat auch künftig leistungsfähig bleiben kann.

Dabei reicht es nicht, einen schlechten analogen Prozess digital nachzubauen.

Die entscheidenden Fragen lauten vorher:

• Welchen Zweck erfüllt dieser Prozess eigentlich?
• Welche Informationen liegen bereits vor?
• Warum muss eine Angabe erneut gemacht werden?
• Welche Entscheidung braucht wirklich menschliches Ermessen?
• Was lässt sich standardisieren oder automatisieren?
• Und warum lösen viele Verwaltungen dasselbe Problem immer wieder separat?

Deutschland braucht gemeinsame Verwaltungsstandards und deutlich mehr wiederverwendbare Lösungen. Nicht jede Kommune muss für identische Aufgaben eigene technische und organisatorische Antworten entwickeln.

Sechs Veränderungen, die wir brauchen

Das Positionspapier „Deutschland braucht einen Neustart“ des Netzwerks Junge Bürgermeister*innen schlägt einen Zukunftspakt zwischen Bund, Ländern und Kommunen vor. Die zentralen Forderungen teile ich.

1. Ein echter Zukunftspakt zwischen Bund, Ländern und Kommunen

Wir müssen klarer beantworten, wer welche Aufgabe übernimmt, wer sie finanziert und wer am Ende Verantwortung trägt. Neue Aufgaben dürfen nicht dauerhaft nach unten delegiert werden, ohne die Voraussetzungen für ihre Umsetzung mitzudenken.

2. Mehr freie Mittel, weniger Förderprogramme

Die kommunale Finanzierung muss strukturell reformiert werden. Kommunen brauchen mehr verlässlich verfügbare Mittel und weniger kleinteilige Programme, für die jeweils eigene Anträge, Nachweise und Verfahren erforderlich sind.

3. Einen Kommunalcheck für neue Gesetze und Regeln

Jede neue Regel sollte vor ihrer Einführung beantworten müssen: Was bedeutet sie konkret für Städte und Gemeinden? Welcher zusätzliche Aufwand entsteht? Welche Daten werden benötigt? Welche Kosten entstehen? Und kann die Aufgabe mit bestehenden Ressourcen überhaupt erfüllt werden?

4. Gemeinsame Verwaltungsstandards

Für identische Verwaltungsaufgaben brauchen wir stärker gemeinsame technische, organisatorische und rechtliche Standards. Föderalismus muss Vielfalt ermöglichen, aber nicht sechzehn oder noch mehr unterschiedliche Lösungen für jedes identische Problem erzwingen.

5. Mehr Experimentierfreiheit für Kommunen

Innovation braucht Räume, in denen neue Lösungen ausprobiert werden dürfen. Kommunen sollten stärker die Möglichkeit bekommen, innerhalb klarer rechtlicher Grenzen neue Verfahren, digitale Lösungen und Organisationsformen zu testen und erfolgreiche Ansätze anschließend zu übertragen.

6. Wirkung zum Maßstab staatlichen Handelns machen

Wir sollten Erfolg stärker daran messen, was eine Regel, ein Programm oder ein Prozess tatsächlich bewirkt. Rechtmäßigkeit bleibt selbstverständlich Voraussetzung. Aber innerhalb dieses Rahmens muss die Frage nach dem Ergebnis wieder mehr Gewicht bekommen.

Handlungsfähigkeit ist auch eine Frage der Demokratie

Kommunale Handlungsfähigkeit ist keine Spezialfrage für Rathäuser.

Wenn eine Schule nicht gebaut werden kann, eine Straße jahrelang geplant wird, Wohnraum nicht entsteht oder notwendige Investitionen an komplizierten Verfahren scheitern, erleben Menschen nicht abstrakte Zuständigkeitsprobleme.

Sie erleben einen Staat, der etwas angekündigt hat, aber nicht sichtbar umsetzen kann.

Das hat Folgen für Vertrauen.

Deshalb gehört für mich zur demokratischen Kultur nicht nur, dass Menschen beteiligt werden und Entscheidungen nach nachvollziehbaren Regeln zustande kommen.

Demokratie braucht auch sichtbare Handlungsfähigkeit.

Oder anders formuliert:

Vertrauen entsteht, wenn Demokratie etwas bewirken kann.

Das ist keine Aufforderung zu weniger Kontrolle oder zu schnelleren Entscheidungen um jeden Preis. Es ist die Aufforderung, unsere Strukturen so zu gestalten, dass demokratisch getroffene Entscheidungen innerhalb vernünftiger Zeit auch Realität werden können.

Staatsmodernisierung ist eine Generationenaufgabe

Viele Entscheidungen, die wir heute über Verwaltung, Digitalisierung, Infrastruktur und Finanzierung treffen, wirken über Jahrzehnte.

Deshalb reicht es nicht, das bestehende System immer weiter zu optimieren. Wir müssen uns auch die grundsätzliche Frage stellen, wie ein Staat aussehen muss, der unter veränderten finanziellen, demografischen und technologischen Bedingungen leistungsfähig bleibt.

Für mich gehören dabei drei Dinge zusammen:

Verantwortung. Vertrauen. Wirkung.

Verantwortung muss klar zugeordnet sein. Vertrauen muss Handlungsspielräume ermöglichen. Und Wirkung muss wieder stärker zum Maßstab unseres Handelns werden.

Ich glaube nicht an einen Staat, der weniger leisten soll.

Ich glaube an einen Staat, der das, was er leisten soll, besser organisieren muss.

Und dieser Neustart beginnt dort, wo der Staat jeden Tag erlebt wird: vor Ort.

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Netzwerk & Quelle

Ich bin Mitglied im Netzwerk Junge Bürgermeister*innen und unterstütze die zentralen Forderungen des Positionspapiers „Deutschland braucht einen Neustart – Warum kommunale Handlungsfähigkeit über die Zukunft unseres Staates entscheidet“. Grundlage der genannten Zahlen ist das vierte kommunale Stimmungsbarometer des Netzwerks, für das im August 2026 insgesamt 244 junge Bürgermeisterinnen und Bürgermeister befragt wurden.

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Weitergedacht: Deutschland braucht einen Neustart. Und er beginnt vor Ort.