AUTOR · IMPULS
31. August 2026
Deutschland braucht einen Neustart. Und er beginnt vor Ort.
Ein Impuls zum neuen Positionspapier des Netzwerks Junge Bürgermeister*innen – und zu einer Frage, die weit über Kommunalpolitik hinausgeht.
Es gibt Zahlen, die beschreiben eine Lage.
Und es gibt Zahlen, bei denen man sich fragen sollte, was sie über ein System erzählen.
18 Prozent.
Nur noch 18 Prozent der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, die am kommunalen Stimmungsbarometer 2026 des Netzwerks Junge Bürgermeister*innen teilgenommen haben, halten ihre Kommune für finanziell handlungsfähig.
Gleichzeitig sagen 76 Prozent, Bürgermeisterin oder Bürgermeister sei ihr Traumjob.
Ich finde gerade die Kombination dieser beiden Zahlen bemerkenswert.
Denn sie erzählt nicht von Menschen, die keine Lust mehr haben, Verantwortung zu übernehmen.
Sie erzählt von Menschen, die gestalten wollen – und von Strukturen, die ihnen das zunehmend schwer machen.
Kommunales Stimmungsbarometer 2026 · 244 Befragte
Hohe Motivation. Zu wenig Spielraum.
Die persönliche Motivation bleibt hoch. Gleichzeitig schrumpft die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen.
Das Problem ist größer als die kommunale Finanzkrise
Natürlich geht es um Geld.
Wer Schulen, Straßen, Kitas, Feuerwehr, öffentliche Gebäude, Digitalisierung und soziale Infrastruktur finanzieren soll, braucht dafür eine verlässliche finanzielle Grundlage.
Aber nach vielen Jahren kommunaler Praxis glaube ich, dass die größere Frage eine andere ist:
Wie muss ein Staat organisiert sein, damit Verantwortung überhaupt wirksam werden kann?
Denn selbst zusätzliches Geld hilft nur begrenzt, wenn die Umsetzung anschließend an komplizierten Förderbedingungen, langen Genehmigungsverfahren, mehrfachen Nachweisen, fehlenden Schnittstellen oder unklaren Zuständigkeiten hängen bleibt.
Das ist für mich einer der stärksten Gedanken des neuen Positionspapiers des Netzwerks Junge Bürgermeister*innen.
Es fordert nicht einfach mehr Geld für Kommunen.
Es fordert einen handlungsfähigeren Staat.
Wir haben Verwaltung lange mit Absicherung verwechselt
Ein Rechtsstaat braucht Regeln.
Er braucht Kontrolle.
Er braucht Dokumentation und nachvollziehbare Entscheidungen.
Aber irgendwann kippt ein System.
Dann wird aus sinnvoller Kontrolle eine zusätzliche Schleife. Aus Rechenschaft wird Nachweis um des Nachweises willen. Aus Zuständigkeit wird die Frage, welche von mehreren Ebenen zuerst zustimmen muss.
Und aus einem eigentlich lösbaren Problem wird ein Verfahren.
Das merkt man häufig nicht an einer einzelnen Regel. Fast jede Vorgabe lässt sich für sich genommen begründen.
Das Problem entsteht durch die Summe.
Eine zusätzliche Prüfung hier. Ein Bericht dort. Ein Förderkriterium. Eine Dokumentationspflicht. Ein weiteres Abstimmungsverfahren.
Jede einzelne Anforderung wirkt beherrschbar.
Zusammen machen sie den Staat langsam.
Bürokratie-Check · kommunale Praxis
Wo Kommunen unnötig Zeit verlieren
Die fünf am häufigsten genannten Bereiche mit zusätzlichem Verwaltungsaufwand liegen vor allem an Verfahren und Schnittstellen zwischen staatlichen Ebenen.
Geschwindigkeit ist kein unpolitischer Wert
Wenn über Verwaltungsmodernisierung gesprochen wird, klingt Geschwindigkeit manchmal wie ein betriebswirtschaftlicher Wunsch: schneller, effizienter, billiger.
Ich halte das für zu kurz gedacht.
Geschwindigkeit ist gerade im öffentlichen Bereich eine Frage von Wirksamkeit.
Eine Entscheidung, die nach acht oder zehn Jahren umgesetzt wird, kann formal korrekt sein und trotzdem politisch ihr Ziel verfehlen.
Menschen erleben nicht den Aktenlauf hinter einer Entscheidung.
Sie erleben, ob eine Schule gebaut wird.
Ob Wohnraum entsteht.
Ob eine Straße saniert wird.
Ob ein digitales Angebot funktioniert.
Ob eine Idee, über die jahrelang gesprochen wurde, irgendwann tatsächlich sichtbar wird.
Deshalb gehört zur Qualität staatlichen Handelns für mich auch eine einfache Frage:
Wie lange darf eine richtige Entscheidung brauchen, bis sie Wirkung entfaltet?
Beteiligung darf Entscheidung nicht ersetzen
Bürgerbeteiligung ist für eine lebendige Demokratie wichtig.
Menschen müssen die Möglichkeit haben, ihre Erfahrungen, Interessen, Sorgen und Ideen einzubringen. Gerade vor Ort kann Beteiligung Entscheidungen besser machen, weil diejenigen gehört werden, die mit ihren Folgen leben.
Aber Beteiligung und Entscheidung sind nicht dasselbe.
Greiber-Prinzip · Demokratie
Beteiligung stärkt Entscheidungen – sie ersetzt sie nicht.
Gute Beteiligung
- holt Erfahrungen und Perspektiven in den Prozess
- macht Chancen, Risiken und Betroffenheit sichtbar
- verbessert die Entscheidungsgrundlage
- erhöht Verständnis und Legitimität
Wenn Beteiligung Verantwortung ersetzt
- beginnt nach jeder Einwendung eine neue Schleife
- wird der kleinste gemeinsame Nenner zum eigentlichen Ziel
- verschiebt sich Verantwortung vom Mandat in das Verfahren
- gewinnt häufig der Status quo statt einer klaren Richtung
Wir haben in den vergangenen Jahren immer mehr Formate geschaffen, in denen zu Recht diskutiert, beteiligt und abgewogen wird. Gleichzeitig habe ich manchmal den Eindruck, dass wir dabei etwas anderes verlernt haben: am Ende auch eine Entscheidung zu treffen.
Eine repräsentative Demokratie lebt davon, dass Bürgerinnen und Bürger Vertreter wählen und ihnen für eine bestimmte Zeit Verantwortung übertragen.
Diese Verantwortung besteht nicht darin, bei jeder Frage den kleinsten gemeinsamen Nenner zu finden.
Sie besteht darin, unterschiedliche Interessen zu hören, Chancen und Risiken abzuwägen und anschließend eine Entscheidung für das Ganze zu treffen.
Dabei wird es fast immer Menschen geben, die diese Entscheidung anders getroffen hätten.
Das ist kein Fehler der Demokratie.
Das ist eine ihrer Voraussetzungen.
Demokratie bedeutet nicht, eine Entscheidung zu finden, mit der niemand ein Problem hat. Demokratie bedeutet, unterschiedliche Interessen zu hören, sie fair abzuwägen – und dann Verantwortung für eine Entscheidung zu übernehmen.
Problematisch wird es, wenn Beteiligung unmerklich zur Verlagerung politischer Verantwortung wird.
Wenn nach jeder Einwendung eine weitere Runde beginnt, wenn möglichst jeder Konflikt vermieden werden soll und wenn ein Vorhaben erst dann als entscheidungsreif gilt, wenn kaum noch jemand widerspricht, gewinnt fast zwangsläufig der Status quo.
Dann entsteht Politik in sehr kleinen Schritten.
Das kann manchmal richtig sein.
Aber große Veränderungen entstehen selten aus dem kleinsten gemeinsamen Nenner.
Sie entstehen, wenn Menschen bereit sind, nach sorgfältiger Abwägung eine Richtung festzulegen und Verantwortung dafür zu übernehmen.
Ich habe selbst erlebt, wie ein weit entwickeltes Zukunftsprojekt nach jahrelanger Planung und Abwägung am Ende politisch aufgegeben wurde. Nicht jede solche Entscheidung ist deshalb falsch. Aber sie stellt eine wichtige Frage: Wie viel Mut zu langfristiger Gestaltung bleibt übrig, wenn das Vermeiden kurzfristigen Widerstands wichtiger wird als die Verantwortung für eine langfristige Entscheidung?
Die Praxisgeschichte zum Tourismusprojekt in Wadgassen →
Beteiligung soll deshalb Entscheidungen besser machen.
Sie sollte uns nicht davor bewahren, sie zu treffen.
Repräsentative Demokratie · Entscheidungslogik
Zuhören. Abwägen. Entscheiden. Verantworten.
Beteiligung und Repräsentation sind keine Gegensätze. Sie haben unterschiedliche Aufgaben im selben demokratischen Prozess.
Vertrauen ist mehr als ein gesellschaftliches Gefühl
Ein zweiter Gedanke beschäftigt mich dabei besonders.
Wir sprechen häufig darüber, dass Bürgerinnen und Bürger wieder mehr Vertrauen in Politik und Staat entwickeln müssen.
Das stimmt.
Aber Vertrauen kann man nicht einfach einfordern.
Ein Staat muss Gründe liefern, ihm zu vertrauen.
Dazu gehört Transparenz. Dazu gehört Ehrlichkeit. Dazu gehört eine politische Kultur, in der unterschiedliche Positionen ausgehalten werden.
Aber dazu gehört auch etwas sehr Praktisches:
Der Staat muss sichtbar in der Lage sein, Probleme zu lösen.
Wenn Menschen über Jahre erleben, dass demokratisch beschlossene Vorhaben nicht umgesetzt werden, Termine immer weiter nach hinten rutschen oder Verantwortliche sich gegenseitig auf Zuständigkeiten verweisen, verändert das die Wahrnehmung des gesamten Systems.
Deshalb glaube ich:
Vertrauen entsteht, wenn Demokratie etwas bewirken kann.
Dieser Satz ist für mich mehr als eine kommunalpolitische Forderung.
Er beschreibt eine Voraussetzung funktionierender Demokratie.
Digitalisierung ist dabei kein eigenes Thema
Im Stimmungsbarometer fällt noch etwas auf: Digitalisierung und Verwaltungsmodernisierung gewinnen an Bedeutung, während viele andere Themen zurückgehen.
Das überrascht mich nicht.
Denn Digitalisierung ist längst nicht mehr nur die Frage, ob ein Antrag auch online gestellt werden kann.
Die wichtigere Frage lautet:
Wie organisieren wir staatliche Arbeit neu, wenn Geld und Fachkräfte knapper werden und gleichzeitig die Erwartungen an öffentliche Leistungen steigen?
Dafür müssen wir Prozesse vereinfachen, Daten sinnvoller nutzen, Standards schaffen, wiederkehrende Arbeit automatisieren und Verwaltung so organisieren, dass Menschen ihre Zeit dort einsetzen können, wo menschliches Urteil tatsächlich gebraucht wird.
Einen schlechten Prozess digital abzubilden, macht ihn nicht zu einem guten Prozess.
Deshalb gehören Digitalisierung und Staatsmodernisierung für mich untrennbar zusammen.
Sechs Forderungen, die in die richtige Richtung zeigen
Das Netzwerk schlägt einen neuen Zukunftspakt zwischen Bund, Ländern und Kommunen vor. Dazu gehören eine Reform der kommunalen Finanzierung mit mehr freien Mitteln und weniger Förderprogrammen, ein Kommunalcheck für neue Gesetze, gemeinsame Verwaltungsstandards, mehr Experimentierfreiheit für Kommunen und Wirkung als stärkerer Maßstab staatlichen Handelns.
Positionspapier · Reformagenda
Sechs Hebel für einen handlungsfähigeren Staat
Die Forderungen des Netzwerks verbinden Finanzierung, Verantwortung, Standards, Experimentierfreiheit und Wirkung zu einer gemeinsamen Reformlogik.
Diese Forderungen unterstütze ich.
Nicht, weil Kommunen möglichst wenig Vorgaben bekommen sollten.
Sondern weil Verantwortung und Handlungsmöglichkeit zusammengehören.
Wer einer Ebene eine Aufgabe gibt, muss klären, wie sie finanziert wird.
Wer Verantwortung erwartet, muss Entscheidungsspielräume zulassen.
Wer Innovation fordert, muss Experimente ermöglichen.
Und wer Wirkung will, darf Erfolg nicht ausschließlich daran messen, ob ein Verfahren vollständig abgearbeitet wurde.
Vielleicht ist das die eigentliche Reformfrage
Deutschland diskutiert seit Jahren über Bürokratieabbau, Digitalisierung, Fachkräftemangel, Investitionsstau und Staatsmodernisierung.
Viele dieser Debatten werden getrennt geführt.
Ich glaube, sie gehören zusammen.
Denn am Ende laufen sie auf dieselbe Frage hinaus:
Wie schaffen wir einen Staat, der unter veränderten Bedingungen handlungsfähig bleibt?
Nicht einen Staat ohne Regeln.
Nicht einen Staat ohne Kontrolle.
Und auch keinen Staat, der alles zentral entscheidet.
Sondern einen Staat, der Verantwortung klar verteilt, gemeinsame Standards schafft, Vertrauen ermöglicht und Wirkung ernst nimmt.
Das klingt nach einer großen Reformaufgabe.
Ist es auch.
Aber ihr Erfolg entscheidet sich an sehr konkreten Orten.
Im Rathaus.
In der Schule.
Beim Bauamt.
Im Bürgerbüro.
Auf der Straße vor der Haustür.
Dort, wo Menschen den Staat nicht als abstraktes System erleben, sondern als Teil ihres Alltags.
Deshalb gefällt mir die Kernidee des Positionspapiers so gut:
Die Zukunft des Staates entscheidet sich nicht erst irgendwo oben.
Sie entscheidet sich vor Ort.
Zum Hintergrund
Ich bin Mitglied im Netzwerk Junge Bürgermeister*innen. Das Positionspapier „Deutschland braucht einen Neustart – Warum kommunale Handlungsfähigkeit über die Zukunft unseres Staates entscheidet“ basiert auf dem vierten kommunalen Stimmungsbarometer. Im August 2026 wurden dafür 244 junge Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus Deutschland befragt.
Mehr zum Netzwerk Junge Bürgermeister*innen →
Vertiefung: Kommunale Handlungsfähigkeit: Zukunft wird vor Ort entschieden →