Die Abwahl ist gescheitert. Jetzt soll ich dafür bezahlen.

Persönlicher Kommentar von Sebastian Greiber

Am 3. November haben die Fraktionen Wir für Wadgassen und CDU/FDP beantragt, mögliche Schadensersatzansprüche gegen mich prüfen zu lassen. WfW spricht in seiner Mitteilung bereits von einem mutmaßlichen Millionenschaden, den ich verursacht haben soll. Wer einen Schaden in dieser Größenordnung öffentlich in den Raum stellt, muss erklären, wie sich die Summe zusammensetzt. Mitteilung von WfW vom 3. November

Das Abwahlverfahren ist gescheitert. Die Ratsmehrheit verfolgt dasselbe Ziel weiter.

Schon im September 2025 hat WfW ein Abwahlverfahren gegen mich beantragt. CDU/FDP und UWG trugen den Versuch mit. Am 30. September scheiterte er im Gemeinderat. Für die erforderliche Zweidrittelmehrheit fehlte eine Stimme. Bericht des Saarländischen Rundfunks zum Abwahlverfahren

Ein Jahr später forderten CDU/FDP, WfW und UWG erneut gemeinsam meinen Rücktritt. Im November folgte der Regressantrag von WfW und CDU/FDP. Gleichzeitig stellte WfW einen mutmaßlichen Millionenschaden in den Raum. Für mich ist das der Versuch, das gescheiterte Abwahlverfahren auf anderem Weg fortzusetzen. Die Ratsmehrheit hält aus meiner Sicht krampfhaft an ihrem Ziel fest, mich aus dem Amt zu drängen. Dafür rückt sie immer neue Anschuldigungen in den Mittelpunkt. Bericht des Saarländischen Rundfunks zur Rücktrittsforderung

Dabei verliert sie aus dem Blick, was die Menschen in Wadgassen vom Gemeinderat erwarten. Eltern wollen wissen, wie wir die Betreuung in den Kitas sichern und die Räume an heißen Tagen erträglich halten. Familien wollen wissen, wie es mit den Schulbuchbeiträgen weitergeht. In den Ortsteilen warten die Menschen auf Entscheidungen darüber, welche Gehwege und Straßen zuerst saniert werden. Genau darüber sollte die Ratsmehrheit öffentlich so hartnäckig sprechen wie über meine Person.

Wer einen Schaden behauptet, muss ihn beziffern

Den Zwischenbericht der Kommunalaufsicht nehme ich ernst. Gerade deshalb habe ich sie aufgefordert, ihre Feststellungen zu überprüfen und sachliche Fehler zu korrigieren. Aus meiner Sicht fehlen in wesentlichen Punkten Tatsachen und Zusammenhänge, die für die Bewertung entscheidend sind. Bevor die Fraktionen mit der Frage meiner persönlichen Haftung an die Öffentlichkeit gingen, hatte ich keine Gelegenheit, mich umfassend zu den konkreten Vorwürfen zu äußern.

Ich stelle mich einer ergebnisoffenen Prüfung. Nach meinem Kenntnisstand ist bislang kein konkreter Schaden nachgewiesen, für den ich persönlich einzustehen hätte. Für einen beamtenrechtlichen Regress kommt es darauf an, welche Pflicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt wurde und welcher konkrete Schaden dadurch entstanden ist. Aus welchen einzelnen Positionen setzt sich der behauptete Millionenschaden zusammen? Welche meiner Entscheidungen soll ihn jeweils verursacht haben? Auf diese Fragen erwarte ich von WfW und CDU/FDP eine Antwort. § 48 Beamtenstatusgesetz

Beim Klimaschutz wurde mir sogar Subventionsbetrug vorgeworfen

Als die Förderstelle die Klimaschutzförderung zurücknahm, wurde mir öffentlich sogar Subventionsbetrug vorgeworfen. Das ist eine schwere Anschuldigung. Sie unterstellt, dass ich bewusst falsche Angaben gemacht habe, um Fördergeld zu bekommen. CDU/FDP, WfW und UWG erklärten damals in einem gemeinsamen Antrag sämtliche sechs Argumente der Verwaltung für ungeeignet, die Rücknahme der Förderung zu entkräften. Der Gemeinderat hat den fristwahrenden Widerspruch und seine weitere Bearbeitung einstimmig ermöglicht. Inzwischen hat die Förderstelle dem Widerspruch der Gemeinde vollständig abgeholfen. Die 185.214 Euro bleiben Wadgassen erhalten. Hintergründe zur Klimaschutzförderung

Für mich hatte die öffentliche Zuspitzung vor allem den Zweck, mich als Bürgermeister zu diskreditieren. Als der Betrugsvorwurf im Raum stand, war er eine Schlagzeile. Jetzt, da die Förderstelle ihre Entscheidung korrigiert hat, erwarte ich von den drei Fraktionen, dass sie das Ergebnis mit derselben Deutlichkeit öffentlich benennen.

Bei den Dienstreisen wurde aus einem Verdacht ein Skandal gemacht

Bei meinen Dienstreisen lief es ähnlich. WfW und Vernunft & Mitte stellten den dienstlichen Anlass meiner Berlin-Reisen öffentlich infrage. In der aufgeheizten Debatte wurde daraus die Unterstellung, ich hätte auf Kosten der Gemeinde Privatreisen unternommen. Damit stand der Vorwurf im Raum, ich hätte Gemeindegeld für private Zwecke verwendet. Nach der mir vorliegenden Bewertung der Kommunalaufsicht hat sich dieser Vorwurf rechtlich nicht bestätigt. Bericht des Saarländischen Rundfunks zu den Dienstreisen

Wer solche Vorwürfe öffentlich erhebt oder weiterträgt, trägt auch Verantwortung dafür, was danach öffentlich gesagt wird. Von den Mehrheitsfraktionen erwarte ich, dass sie den Menschen in Wadgassen ebenso deutlich sagen, was die Prüfung ergeben hat, wie sie damals über den Verdacht gesprochen haben.

Wer Sparsamkeit fordert, muss sie an den eigenen Entscheidungen zeigen

Beim Klimaschutz, bei den Dienstreisen und jetzt beim Regress erkenne ich ein Muster. Die Ratsmehrheit macht schwere Vorwürfe gegen mich öffentlich und stellt sich dabei als Hüterin der Gemeindefinanzen dar. An diesem Anspruch muss sie sich auch bei ihren eigenen Entscheidungen messen lassen.

Die Ratsmehrheit setzt beim Personal der Verwaltung auf Abbau. Gleichzeitig werden zwei hauptamtliche Geschäftsführerstellen finanziert. Nach meiner Berechnung kosten die beiden hauptamtlichen Geschäftsführerstellen zusammen einschließlich Nebenkosten mehr als 300.000 Euro im Jahr.

Hinzu kommen die Beraterverträge. Mit den Stimmen der neuen Mehrheit im Aufsichtsrat wurden Beraterverträge mit Mitgliedern des Aufsichtsrats beschlossen. Die Vergütung betrug 2.000 Euro im Monat. Das ist für mich politische Selbstbedienung. Ausgerechnet diejenigen, die diese Verträge erhalten haben, treten öffentlich als Moralapostel auf und belehren andere über den sparsamen Umgang mit Gemeindegeld.

Wer beim Personal der Verwaltung kürzen will, muss auch die Kosten der Geschäftsführerstellen und die Beratervergütungen am eigenen Sparanspruch messen. Genau daran scheitert die Ratsmehrheit aus meiner Sicht.

Ich lasse mich an meinen Entscheidungen messen. Von der Ratsmehrheit erwarte ich dasselbe.

WfW, CDU/FDP und UWG erheben einen Vorwurf nach dem anderen gegen mich und setzen immer neue Zahlen und Behauptungen in die Welt. Mir scheint, ihnen ist jedes Mittel recht, um mich aus dem Amt zu drängen, koste es, was es wolle.

Und von allen drei Mehrheitsfraktionen erwarte ich, dass sie sich endlich wieder mit derselben Energie um die Entscheidungen kümmern, auf die die Menschen in Wadgassen warten.

Bildhinweis: KI-generiertes Symbolbild auf Basis einer Aufnahme des Wadgasser Rathauses.

← Alle Praxisgeschichten