Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
In dieser Woche kann ich Ihnen eine wirklich gute Nachricht überbringen: Die zuständige Projektträgerin Zukunft – Umwelt – Gesellschaft, kurz ZUG, hat uns nach erneuter Prüfung und Abstimmung mit ihrem Auftraggeber schriftlich mitgeteilt, dass dem Widerspruch der Gemeinde gegen die Rücknahme unserer Klimaschutzförderung abgeholfen wird.
Damit hat sich unser Einsatz für Wadgassen ausgezahlt. Insgesamt ging es um eine Förderung in Höhe von 185.214 Euro für die Erstellung unseres Klimaschutzkonzepts und das kommunale Klimaschutzmanagement. Bereits ausgezahlte 97.240,01 Euro sollten zurückgefordert werden; weitere 87.973,99 Euro standen ebenfalls auf dem Spiel.
Auslöser des Streits war die Frage, ob ein älteres Klimaschutzkonzept des Landkreises eine eigene Förderung der Gemeinde ausschließt. Wir waren überzeugt, dass es gute und sachlich begründete Argumente gegen die Rücknahme gab. Deshalb haben wir am 22. April Widerspruch eingelegt und den Vorgang anschließend gründlich aufgearbeitet.
Das war richtig. Denn verantwortungsvolle Verwaltungsarbeit bedeutet nicht, jede belastende Entscheidung widerspruchslos hinzunehmen. Wenn erhebliche finanzielle Interessen unserer Gemeinde betroffen sind und begründete Einwände bestehen, müssen wir diese prüfen und konsequent verfolgen.
Der Vorgang wurde öffentlich sehr kritisch diskutiert. Aus dem Streit über komplizierte Förderbedingungen wurden schnell schwerwiegende Vorwürfe gegen unsere Verwaltung und gegen mich persönlich. Teilweise entstand der Eindruck, das Ergebnis stehe längst fest. Nun berichtet auch die Saarbrücker Zeitung: „Wadgassen darf Fördergeld für Klimaschutz nach Betrugsvorwürfen behalten.“
Die angekündigte Abhilfe ist eine klare und sehr erfreuliche Entscheidung im Förderverfahren.
Der Gemeinderat hat den fristwahrenden Widerspruch und die weitere Bearbeitung letztlich einstimmig ermöglicht. Zur vollständigen Einordnung gehört aber auch: Die Mehrheitsfraktionen hatten in einem gemeinsamen Antrag ausdrücklich erklärt, sämtliche sechs Argumente unserer Verwaltung seien nicht geeignet, die Rücknahme der Förderung zu entkräften. Eine von uns für das weitere Verfahren erbetene juristische Unterstützung wurde ebenfalls nicht bewilligt.
Mein besonderer Dank gilt deshalb unserem Klimaschutzmanager Christian Schnadinger und Amtsleiter Thorsten Heinrich. Beide haben den Sachverhalt mit großer Sorgfalt aufgearbeitet und unsere Argumentation auch unter erheblichem öffentlichem und politischem Druck konsequent weiterverfolgt.
Für mich bleibt die wichtigste Erkenntnis: Sorgfalt, Ausdauer und der Mut, eine begründete Position zu vertreten, zahlen sich aus. Wir sind für Wadgassen drangeblieben – und das war richtig.
Herzliche Grüße
Sebastian Greiber
Bürgermeister