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	<title>Sebastian Greiber</title>
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	<description>Sebastian Greiber, der Richtige aus Wadgassen!</description>
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		<title>Kreistag fordert Erhalt des Zeitungsmuseum in Wadgassen</title>
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		<pubDate>Tue, 17 Apr 2012 16:19:59 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Sebastian Greiber</dc:creator>
				<category><![CDATA[Allgemein]]></category>

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		<description><![CDATA[Apell an Landesregierung und Resolution einstimmig verabschiedet Der Kreistag Saarlouis hat in seiner heutigen Sitzung am 17. April 2012 einstimmig die Resolution zum Erhalt des Deutschen Zeitungsmuseums am Standort Wadgassen verabschiedet. Hierzu der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Sebastian Greiber: „Ich freue mich sehr, dass alle Fraktionen im Kreistag Saarlouis die von mir initiierte Resolution zum Erhalt [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<h3>Apell an Landesregierung und Resolution einstimmig verabschiedet</h3>
<p>Der Kreistag Saarlouis hat in seiner heutigen Sitzung am 17. April 2012 einstimmig die Resolution zum Erhalt des Deutschen Zeitungsmuseums am Standort Wadgassen verabschiedet. Hierzu der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Sebastian Greiber:</p>
<p>„Ich freue mich sehr, dass alle Fraktionen im Kreistag Saarlouis die von mir initiierte Resolution zum Erhalt des Zeitungsmuseums im historischen Abteihof Wadgassen unterstützen.  Damit hat der Landkreis ein klares und wichtiges Bekenntnis zum Standort Wadgassen abgegeben. Dieses Bekenntnis zum Standort hat heute auch der Kreistag mit Nachdruck von der Landesregierung eingefordert. Denn saarländische Kulturgeschichte darf nicht nur in der Landeshauptstadt stattfinden, sondern muss auch vor Ort gelebt und gezeigt werden. Die Tatsache, dass seit Jahresbeginn die Landesregierung von den Städten und Gemeinden eine Kulturabgabe erhebt &#8211; die vorrangig zur Finanzierung des „Saarländischen Staatstheaters“ und der „Stiftung Saarländischer Kulturbesitz“ veranschlagt wird &#8211; macht den Vorschlag seitens der Stiftung, das Zeitungsmuseum nach Saarbrücken zu verlegen, zu einem Affront gegen die Kommunen und das kulturelle Wirken außerhalb der Landeshauptstadt. Denn der historische Abteihof hat sich in Wadgassen  zu einem wertvollem Grundstock für das kulturelle Leben weit über die Grenzen der Gemeinde hinaus entwickelt. Dies belegen die vielen überwiegend ehrenamtlichen kulturellen Veranstaltungen rund um den Abteihof, die sich in den letzten Jahren dort entwickelt haben. Dies darf nicht einfach so aufs Spiel gesetzt werden und daher wehre ich mich entschieden gegen die vorgeschlagene Verlagerung.“</p>
<p><a href="http://www.sebastian-greiber.de/wp-content/uploads/2012/04/120417_KTSLS_Antrag-Museum_abgestimmt.pdf">Resolution zum Erhalt des Deutschen Zeitungsmuseum am Standort Wadgassen</a></p>
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		<title>Greiber gegen Standortverlagerung des deutschen Zeitungsmuseums </title>
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		<pubDate>Tue, 03 Apr 2012 14:38:43 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Sebastian Greiber</dc:creator>
				<category><![CDATA[Allgemein]]></category>

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		<description><![CDATA[Kultur vor Ort stärken Anlässlich der Forderung des geschäftsführenden Vorstands der Stiftung Saarländischer Kulturbesitz, Prof. Dr. Meinrad Maria Grewenig das deutsche Zeitungsmuseum aus Wadgassen nach Saarbrücken zu verlegen, erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP im Gemeinderat Wadgassen, Sebastian Greiber: &#8220;Ich will hoffen, dass die Aussage von Herrn Prof.Dr.Grewenig nur ein etwas verspäteter Aprilscherz ist. Das deutsche Zeitungsmuseum hat [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p><strong>Kultur vor Ort stärken</strong></p>
<p>Anlässlich der Forderung des geschäftsführenden Vorstands der Stiftung Saarländischer Kulturbesitz, Prof. Dr. Meinrad Maria Grewenig das deutsche Zeitungsmuseum aus Wadgassen nach Saarbrücken zu verlegen, erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP im Gemeinderat Wadgassen, Sebastian Greiber:</p>
<p>&#8220;Ich will hoffen, dass die Aussage von Herrn Prof.Dr.Grewenig nur ein<br />
etwas verspäteter Aprilscherz ist. Das deutsche Zeitungsmuseum hat<br />
sich im Abteihof Wadgassen zu einer wichtigen kulturellen Säule für die Gemeinde Wadgassen entwickelt. Mit seiner Vielfältigkeit an Ausstellungsmöglichkeiten ist das Zeitungsmuseum für Wadgassen eine kulturelle und touristische Bereicherung  und daher wehre ich mich gegen eine Standortverlagerung nach Saarbrücken.</p>
<p>Kultur darf es nicht nur in Saarbrücken geben. Kulturelle Institutionen müssen vor Ort in den Gemeinden und Dörfern gesichert werden. Wir brauchen keine zentralistisch geführte Kulturlandschaft im Saarland.</p>
<p>Kultur und Kreativität sind zunehmend wichtig für die Entwicklung von Regionen. Gerade Wadgassen kann daher stolz sein, solch ein<br />
bedeutendes Museum vor Ort zu haben. Dies trägt zu einer Attraktivitätssteigerung der gesamten Gemeinde Wadgassen bei.</p>
<p>Das Zeitungsmuseum hat sich gut in das kulturelle Leben der Gemeinde Wadgassen integriert und vereint sich mit vielen weiteren &#8211; meist ehrenamtlichen - kulturellen Aktivitäten am historischen Abteihof. Dies darf nicht einfach so von Saarbrücken aus kaputt gemacht werden.</p>
<p>Auch die Argumente zu einer angeblich schlechten Verkehrsanbindung, scheinen vorgeschoben zu sein. Die Autobahn quasi direkt vor der Tür und auch der Weg vom Bahnhof Saarbrücken zum Schloss ist für die vielen Schulklassen die das Zeitungsmuseum besuchen auch nicht kürzer als von Bahnhof in Bous zum Abteihof Wadgassen. Schlechte Verkehrsanbindung sieht anders aus.</p>
<p>Ich erwarte daher von der Landesregierung ein klares Nein zu der Standortverlagerung des Zeitungsmuseums.</p>
<p>Die Forderung nach einem Kulturentwicklungsplan kann ich allerdings nur sehr unterstützen. Dies ist bereits eine langjährige Forderung von uns Liberalen. Wir brauchen im Saarland einen Plan, der die kulturelle<br />
Situation, die Ziele für einen Zeitraum von 5 bis 10 Jahren festlegt und den Stand der Kulturarbeit beschreibt. Nur somit können wir die Grundlage für die Entwicklung und Förderung eines vielfältigen kulturellen Lebens im gesamten Saarland schaffen.&#8221;</p>
]]></content:encoded>
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		<title>Minister Zeil zu Besuch in Schaffhausen</title>
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		<pubDate>Mon, 19 Mar 2012 09:10:04 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Sebastian Greiber</dc:creator>
				<category><![CDATA[Allgemein]]></category>

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		<description><![CDATA[Der Bayerische stellvertretende Ministerpräsident und Wirtschaftminister, Martin Zeil, hat vergangene Woche zusammen mit unserem Gemeinderatsmitglied und Wahlkreiskandidaten zur Landtagswahl, Sebastian Greiber, den mehrfach ausgezeichneten Betrieb von Marcus Comtesse in Schaffhausen besucht. Minister Zeil war begeistert von den tollen Produkten aus Schaffhausen. Bereits in seiner Zeit als Kommunalpolitiker hatte Zeil häufig Kontakt mit den Pionieren der [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p><img class="alignleft size-medium wp-image-474" title="Martin Zeil &amp; Sebastian Greiber bei Biobauern Comtesse" src="http://www.sebastian-greiber.de/wp-content/uploads/2012/03/zeil_2-300x216.jpg" alt="" width="300" height="216" />Der <strong>Bayerische stellvertretende Ministerpräsident und Wirtschaftminister, Martin Zeil,</strong> hat vergangene Woche zusammen mit unserem Gemeinderatsmitglied und Wahlkreiskandidaten zur Landtagswahl, Sebastian Greiber, den mehrfach ausgezeichneten Betrieb von Marcus Comtesse in Schaffhausen besucht. Minister Zeil war begeistert von den tollen Produkten aus Schaffhausen. Bereits in seiner Zeit als Kommunalpolitiker hatte Zeil häufig Kontakt mit den Pionieren der biologischen Landwirtschaft und sich stets für ein gutes Miteinander von konventioneller und biologischer Landwirtschaft  eingesetzt. Zeil: „Deshalb war der Besuch in Schaffhausen für mich von großem Interesse. Ich habe einen herausragenden Familienbetrieb angetroffen, der sich schon in der zweiten Generation mit exzellenten Produkten und großer Hingabe erfolgreich auf dem Markt behauptet.“</p>
<p>Sebastian Greiber freute sich sehr über den Austausch mit dem Minister. „Wir können auch im Saarland von den Erfahrungen und dem Know-How aus Bayern profitieren.“ Greiber stellte heraus, dass gerade die regionale Wertschöpfung eine oft unterschätzte tragende Säule für die Gesellschaft ist. „Wir sollten daher darauf achten, unseren Betrieben vor Ort entsprechend gute Rahmenbedingungen zu geben, damit wir insgesamt als Gemeinde hiervon profitieren können. Nicht nur bei der Landwirtschaft, aber auch in anderen Bereich wie zum Beispiel der Stromerzeugung, sehe ich daher große Potentiale für unsere Gemeinde und die Region.“</p>
]]></content:encoded>
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		<title>Fehler korrigieren: Saarland muss Abschaffung des Kooperationsverbotes zustimmen!</title>
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		<pubDate>Mon, 05 Mar 2012 12:35:55 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Sebastian Greiber</dc:creator>
				<category><![CDATA[Allgemein]]></category>

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		<description><![CDATA[Zielgerichtete Bildungsinvestitionen im Einvernehmen mit den Ländern endlich möglich. Saarbrücken, 05.03.2012 &#8211; Zum gestrigen Beschluss des Koalitionsausschusses, das Kooperationsverbot aufzuheben, erklärt der stellvertretende Landesvorsitzende, Sebastian Greiber: &#8220;Mit dem gestern gefassten Beschluss, das Kooperationsverbot aufheben zu wollen, werden wir den Weg zur Bildungsrepublik ebnen und unser Bildungssystem endlich verbessern. Mit der Abschaffung wird ein zielgerichtetes Zusammenwirken von Kommunen, Ländern und dem Bund [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<h3>Zielgerichtete Bildungsinvestitionen im Einvernehmen mit den Ländern endlich möglich.</h3>
<div id="_mcePaste">Saarbrücken, 05.03.2012 &#8211; Zum gestrigen Beschluss des Koalitionsausschusses, das Kooperationsverbot aufzuheben, erklärt der stellvertretende Landesvorsitzende, Sebastian Greiber:</div>
<div></div>
<div id="_mcePaste">&#8220;Mit dem gestern gefassten Beschluss, das Kooperationsverbot aufheben zu wollen, werden wir den Weg zur Bildungsrepublik ebnen und unser Bildungssystem endlich verbessern. Mit der Abschaffung wird ein zielgerichtetes Zusammenwirken von Kommunen, Ländern und dem Bund in einer gelebten Bildungspartnerschaft realisierbar. Das im Jahr 2006 im Rahmen der Föderalismusreform I eingeführte sogenannte Kooperationsverbot hat sich nicht bewährt. Die große Koalition hat mit dieser Verordnung damals vor allem nur eines bewiesen, sie steht für bildungspolitische Stümperei. Der Wettbewerb der Bildungssysteme entscheidet jedoch über die Zukunftsfähigkeit Deutschlands, deshalb hat sich die FDP-Saar schon immer klar und deutlich für die Abschaffung des Kooperationsverbotes eingesetzt. Deshalb hoffe ich sehr, dass es gelingt, über die Parteigrenzen hinweg &#8211; auch im Saarland &#8211; dafür eine Mehrheit im Bundesrat zu gewinnen.&#8221;</div>
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		<title>Sebastian Greiber mit 97% zum Spitzenkandidat gewählt</title>
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		<pubDate>Tue, 14 Feb 2012 11:26:53 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Sebastian Greiber</dc:creator>
				<category><![CDATA[Allgemein]]></category>

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		<description><![CDATA[FDP stellt Kandidaten für die Landtagswahl im Wahlkreis Saarlouis auf Am vergangenen Montag hat die FDP-Vertreterversammlung des Wahlkreises Saarlouis ihre Kandidaten für die Landtagswahl am 25. März 2012 gewählt. Mit 97% wurde dabei der Fraktionsvorsitzende der FDP im Kreistag Saarlouis und stellvertretende Landesvorsitzende der FDP-Saar, Sebastian Greiber aus Wadgassen zum Spitzenkandidaten der Wahlkreisliste für die [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p><strong>FDP stellt Kandidaten für die Landtagswahl im Wahlkreis Saarlouis auf</strong></p>
<p><img class="alignleft size-medium wp-image-462" title="12.02.2012 - Wahlkreisvertreterversammlung - FDP-Saar - SLS -" src="http://www.sebastian-greiber.de/wp-content/uploads/2012/02/fdp_SLS13022012_034-300x216.jpg" alt="" width="300" height="216" />Am vergangenen Montag hat die FDP-Vertreterversammlung des Wahlkreises Saarlouis ihre Kandidaten für die Landtagswahl am 25. März 2012 gewählt. Mit 97% wurde dabei der Fraktionsvorsitzende der FDP im Kreistag Saarlouis und stellvertretende Landesvorsitzende der FDP-Saar, Sebastian Greiber aus Wadgassen zum Spitzenkandidaten der Wahlkreisliste für die Landtagswahl gewählt.</p>
<p>Auf Platz zwei wählten die Vertreter aus den Kreisverband Merzig-Wadern Benjamin Theobald aus Wadern. Auf Platz 3 der Wahlkreisliste wurde die Beigeordnete und Stadträtin der Stadt Saarlouis, Patrizia Zimmer gewählt, Platz vier fiel an das Dillinger Stadtratsmitglied Jan Reiter. Jürgen Oberhammer aus Überherren wurde auf Platz fünf gewählt.</p>
<p>Die weiteren FDP-Kandidaten im Wahlkreis Saarlouis:</p>
<p>Platz 6: Ralf Bock, Dillingen</p>
<p>Platz 7: Paul Kronenberger, Saarlouis</p>
<p>Platz 8: Joachim Johannes, Dillingen</p>
<p>Platz 9: Helge Lorenz, Dillingen</p>
<p>Platz 10: Götz Kehl, Gresaubach</p>
]]></content:encoded>
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		</item>
		<item>
		<title>Stellungsnahme zur verkündeten Auflösung der Jamaika-Koalition</title>
		<link>http://www.sebastian-greiber.de/2012/01/07/stellungsnahme-zur-verkundeten-auflosung-der-jamaika-koalition/</link>
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		<pubDate>Sat, 07 Jan 2012 11:55:20 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Sebastian Greiber</dc:creator>
				<category><![CDATA[Allgemein]]></category>

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		<description><![CDATA[Anlässlich der Mitteilung von Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer, die Jamaika-Koalition im Saarland aufzukündigen, erklärt der stellvertretende Landesvorsitzende der FDP-Saar, Sebastian Greiber: „Wir haben mit Überraschung und Bedauern die Entscheidung der Ministerpräsidentin während des traditionellen Dreikönigstreffen der FDP zur Kenntnis nehmen müssen. Der Landesvorsitzende Oliver Luksic, hat die Entscheidung der Ministerpräsidentin heute aus den Medien bzw. über [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>Anlässlich der Mitteilung von Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer, die Jamaika-Koalition im Saarland aufzukündigen, erklärt der stellvertretende Landesvorsitzende der FDP-Saar, Sebastian Greiber:</p>
<p>„Wir haben mit Überraschung und Bedauern die Entscheidung der Ministerpräsidentin während des traditionellen Dreikönigstreffen der FDP zur Kenntnis nehmen müssen. Der Landesvorsitzende Oliver Luksic, hat die Entscheidung der Ministerpräsidentin heute aus den Medien bzw. über Anrufe zu den Medienberichten erfahren.</p>
<p>Der schnelle Übertritt des ehemaligen Fraktionsvorsitzenden der FDP, Christian Schmitt, zur CDU im Dezember hatte schwere Folgewirkungen und die FDP destabilisiert da zeitgleich Vorwürfe gegenüber anderen FDP Politikern aufkamen. Oliver Luksic hatte noch am Donnerstag Abend die Ministerpräsidentin darüber informiert, dass wir am Wochenende eine gemeinsame tragfähige Lösung mit Christoph Hartmann an der Spitze der Landtagsfraktion für die derzeitigen Personalfragen innerhalb der FDP präsentieren können. Damit hätte die Jamaika-Koalition wieder ihre bisher erfolgreiche Sacharbeit fortsetzen können. Gerüchte über eine mögliche große Koalition hielten sich bereits länger im Raum. Die heutige Entscheidung der Ministerpräsidentin und das Nicht-Einbinden der Koalitionspartner lässt auch den Übertritt des ehemaligen FDP-Fraktionsvorsitzenden, Schmitt, in ein anderes Licht rücken“.</p>
]]></content:encoded>
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		</item>
		<item>
		<title>Ortsvorsitzende des Kreisverband Saarlouis stellen sich hinter Kühn</title>
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		<pubDate>Thu, 22 Dec 2011 14:59:36 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Sebastian Greiber</dc:creator>
				<category><![CDATA[Allgemein]]></category>

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		<description><![CDATA[Basis übt massive Kritik am Ehrenvorsitzenden Konstroffer Die Ortsvorsitzenden des FDP Kreisverband Saarlouis stellen sich hinter ihren Kreisvorsitzenden Christoph Kühn, MdL und verurteilen aufs Schärfste die Äußerungen des Ehrenkreisvorsitzenden Udo Konstroffer. Dieser hatte sich heute in einer Presseerklärung gegen Kühn als möglichen Fraktionsvorsitzenden der FDP im saarländischen Landtag ausgesprochen. Am Montag noch hatte Konstroffer zusammen [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<h2>Basis übt massive Kritik am Ehrenvorsitzenden Konstroffer</h2>
<p>Die Ortsvorsitzenden des FDP Kreisverband Saarlouis stellen sich hinter ihren Kreisvorsitzenden Christoph Kühn, MdL und verurteilen aufs Schärfste die Äußerungen des Ehrenkreisvorsitzenden Udo Konstroffer. Dieser hatte sich heute in einer Presseerklärung gegen Kühn als möglichen Fraktionsvorsitzenden der FDP im saarländischen Landtag ausgesprochen.  Am Montag noch hatte Konstroffer zusammen mit dem erweiterten Landesvorstand und Vertretern des Kreisverbandes Saarlouis dem Abgeordneten Kühn einstimmig das Vertrauen ausgesprochen.</p>
<p>Nach Auffassung der Ortsvorsitzenden verhält sich Konstroffer damit eines Ehrenvorsitzenden für den Kreisverband wiederholt unwürdig. Hierzu der Vorsitzende der FDP Gresaubach, Fred Metschberger: &#8220;Ein solches Verhalten können wir nicht akzeptieren und prüfen daher mögliche interne Konsequenzen.&#8221; Weiter der Vorsitzende der FDP Dillingen-Land, Joachim Johannes: &#8220;Der Ehrenvorsitzende sollte ein Mindestmaß an Integrität besitzt, dies kann ich bei Udo Konstroffer leider nicht mehr feststellen.&#8221; Die Ortsvorsitzenden haben daher eine Sondersitzung des erweiterten Kreisvorstandes noch vor Weihnachten beantragt, um sich mit dem Verhalten des Ehrenkreisvorsitzenden auseinander zu setzten. &#8220;Vielleicht sollte sich Herr Konstroffer überlegen, ob er das Amt des Ehrenkreisvorsitzenden nicht zurückgeben will &#8211; denn die Interessen des Kreisverbandes vertritt er definitiv nicht&#8221;, so der Vorsitzende der FDP in der Gemeinde Wadgassen, Sebastian Greiber, abschließend.</p>
<p>Die Ortsvorsitzenden</p>
<p>Alexandra Forster, FDP Schwalbach<br />
Reimund Götz, FDP Überherrn<br />
Sebastian Greiber, FDP Wadgassen<br />
Dieter Heim, FDP Lebach<br />
Joachim Johannes, FDP Dillingen-Land<br />
Wolfgang Krichel, FDP Saarlouis<br />
Hans Joachim Lariviere, FDP Wallerfangen<br />
Fred Metschberger, FDP Gresaubach</p>
]]></content:encoded>
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		</item>
		<item>
		<title>Warum ich gegen einen allgemeinen Mindestlohn bin</title>
		<link>http://www.sebastian-greiber.de/2011/11/10/warum-ich-gegen-einen-allgemeinen-mindestlohn-bin/</link>
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		<pubDate>Thu, 10 Nov 2011 14:54:53 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Sebastian Greiber</dc:creator>
				<category><![CDATA[Allgemein]]></category>

		<guid isPermaLink="false">http://www.sebastian-greiber.de/?p=436</guid>
		<description><![CDATA[Anlässlich der Debatte um die Einführung eines flächendeckenden, allgemeinen Mindestlohns oder einer Lohnuntergrenze hier ein paar Fakten mit Informationen und Argumenten. Wen betrifft es? Mehr als 98 % aller Vollzeitbeschäftigten verfügen über ein existenzsicherndes Einkommen. Häufig wird in der Debatte um die Einführung eines flächendeckenden, allgemeinen Mindestlohnes der Eindruck vermittelt, Deutschland sei eine Art Niedriglohnland, [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>Anlässlich der Debatte um die Einführung eines flächendeckenden, allgemeinen Mindestlohns oder einer Lohnuntergrenze hier ein paar Fakten mit Informationen und Argumenten.</p>
<ul>
<li><strong>Wen betrifft es?<br />
</strong><br />
Mehr als 98 % aller Vollzeitbeschäftigten verfügen über ein existenzsicherndes Einkommen. Häufig wird in der Debatte um die Einführung eines flächendeckenden, allgemeinen Mindestlohnes der Eindruck vermittelt, Deutschland sei eine Art Niedriglohnland, geprägt von so genannter „prekärer“ Beschäftigung. Fakt ist: Der deutsche Arbeitsmarkt ist geprägt von gut bezahlter und sozial abgesicherter Arbeit. Der Normalfall in Deutschland ist: Arbeitgeber und Arbeitnehmer einigen sich auf Löhne, die auskömmlich und wirtschaftlich vernünftig sind. Die deutsche Tarifautonomie mit ihrer flexiblen Sozialpartnerschaft ist ein Herzstück des Erfolgsmodells unserer Sozialen Marktwirtschaft und unseres Arbeitsmarkts mit über 41 Millionen Beschäftigten, 2,7 Millionen Arbeitslosen und einer im europäischen Vergleich extrem niedrigen Jugendarbeitslosigkeit. Es gibt in Deutschland über 70.000 Tarifverträge zur Regelung bestimmter Arbeitsbedingungen in über 300 Wirtschaftszweigen und mehr als 1.100 Tarifbereichen. Für 80 % aller Beschäftigungsverhältnisse sind Tarifverträge prägend.Insgesamt haben 2,4 Millionen Arbeitnehmer einen Stundenlohn unter 7,50 Euro, das sind 5 % aller Beschäftigten.</li>
<li><strong>Wie sehen die Beschäftigungsverhältnisse und Löhne in Deutschland eigentlich aus?<br />
</strong><br />
Die Reallöhne sind im wirtschaftlichen Aufschwung gestiegen. Laut Statistischem Bundesamt stiegen die Nominallöhne im Jahr 2010 um 2,6 % gegenüber dem Vorjahr, die Verbraucherpreise erhöhten sich im selben Zeitraum um 1,1 %. Der Niedriglohnbereich ist eine Einstiegschance für viele Arbeitslose, schafft zusätzliche Beschäftigung und ermöglicht Teilhabe und Entfaltungschancen. Er wächst seit 2006 nicht weiter (DIW) und ist davor vor allem gewachsen, da anstelle von Erwerbslosigkeit grundsätzlich die Erwerbstätigkeit von Frauen oftmals in Teilzeit oder geringfügig beschäftigt, gestiegen ist.</li>
<li><strong>Welche gesetzlichen Regelungen gibt es?<br />
</strong><br />
Es gibt bereits jetzt folgende gesetzliche Regelungen:</li>
</ul>
<ol>
<li>
<ol>
<li>Nach dem Tarifvertragsgesetz durch Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen: Knapp 500 der bestehenden Tarifverträge sind für allgemeinverbindlich erklärt und gelten damit für alle unter den Geltungsbereich des Tarifvertrags fallende Arbeitgeber und -nehmer. Voraussetzung für eine Allgemeinverbindlicherklärung ist, dass die tarifgebundenen Arbeitgeber mindestens 50 % der unter den Geltungsbereich des Tarifvertrags fallenden Arbeitnehmer beschäftigen.</li>
<li>Nach dem Arbeitsnehmerentsendegesetz (AEntG) durch Verordnung aufgrund der Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen oder einer Kommissionsempfehlung per Rechtsverordnung für 9 Branchen. Anders als Mindestlöhne nach dem Tarifvertragsgesetz gelten die Mindestlöhne nach dem AEntG auch für Arbeitgeber mit Sitz im Ausland.</li>
<li>Nach dem Mindestarbeitsbedingungsgesetz durch Rechtsverordnung der Bundesregierung: Das Mindestarbeitsbedingungsgesetz (MiaG) ermöglicht die Festsetzung von Mindestlöhnen für Branchen mit einer Tarifbindung von weniger als 50 Prozent. Dieses Gesetz gibt bereits heute die Möglichkeit, bei Bedarf auf sämtliche Branchen in allen Regionen einzuwirken.Eine Mindestlohnverordnung nach dem MiaG ist noch nie ergangen. Bislang ist einzig ein Antrag für die Callcenter-Branche gestellt worden. Der Hauptausschuss hat entschieden, dass es in der Callcenter- Branche mangels sozialer Verwerfungen keines Mindestlohns bedarf. Weitere Anträge liegen nicht vor. Das heißt, keine weitere Branche sieht derzeit Handlungsbedarf.</li>
</ol>
</li>
</ol>
<ul>
<li><strong>Welche Risiken bestehen durch die Einführung eines flächendeckenden, allgemeinen Mindestlohnes?
<p></strong><strong> </strong><strong> </strong><strong> </strong></p>
<ul>
<li>Verlust von sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen und Anstieg der Schwarzarbeit: Die Forderung des DGB nach einem gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro würde in Deutschland rund 1,2 Mio. Arbeitsplätze kosten (ifo-Institut). Allein im Osten wären laut Berechnungen von Wirtschaftsforschungsinstituten bis zu 450.000 Jobs gefährdet.740.000 Minijobs in Deutschland gingen verloren. Die Minijobs werden besonders von ALG II-Empfängern genutzt, um ihr Haushaltseinkommen aufzustocken. Von den 1,366 Millionen ALG II-Beziehern, die aktuell einen Job haben (vorwiegend Minijobs), würden ca. 218.000 (16 %) diese Hinzuverdienstmöglichkeit wieder verlieren. Mehr und nicht weniger Menschen wären armutsgefährdet.</li>
<li>Mehrbelastung der öffentlichen Haushalte: Das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) hat in einer aktuellen Studie gezeigt, dass ein allgemeiner Mindestlohn zu erheblichen Mehrbelastungen der öffentlichen Haushalte führen würde. Das RWI beziffert die zusätzliche fiskalische Belastung eines erhöhten Verwaltungsaufwandes und die gestiegenen Kosten für die Arbeitsvermittlung auf ca. 9 Mrd. Euro. Insbesondere die neuen Bundesländer wären davon betroffen.</li>
<li>Wettbewerbsverzerrung: Hinter der Forderung und Einführung von Mindestlöhnen steht oftmals die Sicherung von Wettbewerbsvorteilen und die Schaffung oder der Erhalt von Monopolen. Beispielhaft hierfür steht der Postmindestlohn, der zum Verlust von mehr als 17.000 Arbeitsplätzen bei den Konkurrenten der Deutschen Post geführt hat.</li>
<li>Preissteigerungen: Mindestlöhne führen tendenziell zu höheren Preisen und schwächen so die Kaufkraft. Das führt im Ergebnis zu weiteren Nachfrageausfällen, Beschäftigungschancen werden vernichtet.</li>
</ul>
</li>
<li><strong>Verhindern Mindestlöhne das sogenannte „Aufstocken“ von Einkommen durch Leistungen aus der staatlichen Grundsicherung?<br />
</strong></p>
<div id="_mcePaste">
Nein! Nicht die Stundenlöhne sind zu gering; vielmehr arbeiten die allermeisten Aufstocker nur Teilzeit. Die Zahl der in Vollzeit Erwerbstätigen, die ihr Einkommen mit staatlichen Hilfen aufstocken, liegt bei 320.000 Arbeitnehmern. Darunter 45.000 Lehrlinge Da ist nicht die Lohnhöhe das Problem, sondern die Arbeitszeit.</div>
<div id="_mcePaste">
Diese Zahl nimmt kontinuierlich ab und sie erhalten mehrheitlich nur deshalb Unterstützung, weil sie eine Familie mit Kindern zu versorgen haben. „Aufstocken“ ist daher keine subventionierte Lohndrückerei, sondern eine sozialpolitische Errungenschaft zur Sicherung des Existenzminimums – ganz im Sinne des liberalen Bürgergelds.Hinzu kommen ca. 125.000 selbstständige Aufstocker, deren Geschäftsmodell nicht erfolgreich genug sei, um davon ein ausreichendes Einkommen zu bestreiten. Auch hier sei nicht die Lohnhöhe ausschlaggebend für deren Lebenssituation.</p>
</div>
<div id="_mcePaste">Ein Alleinverdiener in einer vierköpfigen Familie müsste einen Stundenlohn von fast 11 Euro erhalten, um finanziell besser gestellt zu sein, als wenn er nicht arbeiten und Grundsicherung beziehen würde. Ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro könnte dieses Problem damit auch nicht lösen.</div>
<div id="_mcePaste">Die FDP will ein bedarfsdeckendes Mindesteinkommen für alle Bürger nach dem Konzept des liberalen Bürgergeldes.</div>
</li>
<li><strong>In anderen Ländern gibt es einen Mindestlohn – was zeigt der Vergleich?</strong><strong><br />
</strong><strong> </strong><br />
Der Vergleich mit Mindestlohnregelungen im Ausland hinkt an vielen Stellen:</p>
<ul>
<li>Deutschland verfügt über ein funktionierendes Tarifsystem und mit dem Arbeitslosengeld II wird ein Mindesteinkommen gewährleistet. Andere beschäftigungspolitisch erfolgreiche Länder mit einem funktionierenden Tarifsystem wie Dänemark, Finnland, Norwegen, Schweden und Österreich haben ebenfalls keinen gesetzlichen Mindestlohn.</li>
<li>Die Höhe der gesetzlichen Mindestlöhne im Vergleich zu den Durchschnittsverdiensten in anderen Ländern variiert erheblich. Während der Mindestlohn in Großbritannien nur 38 % des Durchschnittseinkommens entspricht, sind es in Luxemburg 50 %.</li>
<li>Viele Studien weisen darauf hin, dass der gesetzliche Mindestlohn in Frankreich mitverantwortlich ist für die hohe Jugendarbeitslosigkeit. Die Arbeitslosenquote von Arbeitnehmern unter 25 ist in Frankreich mit knapp 20 % doppelt so hoch wie der deutsche Wert von gut 10 %.</li>
</ul>
</li>
</ul>
<address>Quellen: FDP Bundestagsfraktion</p>
</address>
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		<title>Durchbruch bei gesteuerter Zuwanderung</title>
		<link>http://www.sebastian-greiber.de/2011/11/09/durchbruch-bei-gesteuerter-zuwanderung/</link>
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		<pubDate>Wed, 09 Nov 2011 16:06:45 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Sebastian Greiber</dc:creator>
				<category><![CDATA[Allgemein]]></category>

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		<description><![CDATA[Die Saarliberalen sind erleichtert über die Koalitionseinigung zum vereinfachten Zuzug von hoch qualifizierten ausländischen Fachkräften. “Bei der gesteuerten Zuwanderung ist endlich ein Durchbruch gelungen. Damit wird eine langjährige Forderung der FDP-Saar endlich umgesetzt.”, sagt der stellvertretende Landesvorsitzende, Sebastian Greiber. Am Sonntag hatten sich CDU/CSU und FDP im Bund darauf verständigt, die Einkommensgrenze für eine Niederlassungserlaubnis [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>Die Saarliberalen sind erleichtert über die Koalitionseinigung zum vereinfachten Zuzug von hoch qualifizierten ausländischen Fachkräften.<br />
“Bei der gesteuerten Zuwanderung ist endlich ein Durchbruch gelungen. Damit wird eine langjährige Forderung der FDP-Saar endlich umgesetzt.”, sagt der stellvertretende Landesvorsitzende, Sebastian Greiber.</p>
<p>Am Sonntag hatten sich CDU/CSU und FDP im Bund darauf verständigt, die<br />
Einkommensgrenze für eine Niederlassungserlaubnis von 66.000 auf 48.000 Euro pro Jahr abzusenken. Einer jüngsten Studie des Prognos- Instituts zufolge könnten schon in vier Jahren bis zu drei Millionen Fachkräfte fehlen.</p>
<p>Greiber betont: “Damit wird eine Zuwanderung in den deutschen Zukunftsmarkt ermöglicht. Denn moderne Zuwanderungspolitik ist Zukunftspolitik für unser Land! Sollte jedoch innerhalb der ersten drei Jahre der Zuwanderer in die Sozialhilfe abrutschen, verliert er seine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung. Damit wird sichergestellt, dass es keine Zuwanderung in unsere Sozialsysteme gibt.”</p>
<p>Mit dem Gesetz zur Verbesserung der Feststellung und Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen “heißen wir Hochqualifizierte, die nach Deutschland kommen wollen, endlich willkommen”, so Greiber weiter. Hintergrund der Regelung ist, dass es in Deutschland zahlreiche Zugewanderte gibt, die sich Abschlüsse im Ausland erarbeitet haben, diese hierzulande jedoch nicht anerkannt bekommen.</p>
<p><strong>Greiber lobt erleichterte Zuwanderung von Hochqualifizierten</strong></p>
<p>Nach Auffassung der Liberalen muss Deutschland ein Instrument bekommen, um flexibel auf die Entwicklungen auf dem hiesigen Arbeitsmarkt reagieren zu können. Die Zuwanderung soll nach einem speziellen Auswahlverfahren mit Punktesystem gesteuert werden. Ausländer, die in Deutschland arbeiten wollen, müssen in einem solchen Verfahren ihre Qualifikation und ihre Integrationsfähigkeit nachweisen. Das Auswahlverfahren zielt in erster Linie auf hoch qualifizierte Arbeitnehmer verschiedenster Berufe, von denen ein Beitrag zur wirtschaftlichen Fortentwicklung unseres Landes zu erwarten ist.</p>
<p>Greiber weiter: “Natürlich muss auch zunächst versucht werden, dem Bedarf an Arbeitskräften bevorzugt mit inländischen Arbeitnehmern zu decken. Daher muss der Arbeitsstandort Deutschland für hoch qualifizierte deutsche Arbeitskräfte wieder attraktiver werden, um deren Abwanderung zu stoppen. Wir haben aber in Deutschland  neben der Arbeitslosigkeit auch mit der demographischen Entwicklung zu kämpfen. Deutschland muss sich daher endlich am internationalen Wettbewerb um die klügsten Köpfe beteiligen. Eine Zuwanderung von ausländischen Arbeitnehmern liegt also im wirtschaftlichen, wissenschaftlichen und gesellschaftlichen Interesse der Bundesrepublik Deutschland.” Zuletzt hatten die Saarliberalen auf ihrem Landesparteitag am 15. Oktober in St.Ingbert mit dem Leitantrag „Dem Fachkräftemangel effizient begegnen – Potentiale erkennen, ausschöpfen und gewinnen“ die bessere Einbindung von Menschen mit Migrationshintergrund und durch die gesteuerte Zuwanderung qualifizierter ausländischer Fachkräfte gefordert.</p>
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		<title>Fahrrad-Aktion in Wadgassen</title>
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		<pubDate>Mon, 07 Nov 2011 14:02:23 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Sebastian Greiber</dc:creator>
				<category><![CDATA[Allgemein]]></category>

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		<description><![CDATA[Gesundheitsstaatssekretär Sebastian Pini überreicht zusammen mit Sebastian Greiber Laufräder und Fahrräder an Kindergraten Wadgassen Sebastian Pini, Staatssekretär im Ministerium für Gesundheit und Verbraucherschutz, hat am 4. November im Rahmen der Kampagne „Das Saarland lebt gesund!“ Fahrräder und Laufräder an die Kinder im Kindergarten Maria Heimsuchung Wadgassen überreicht. „Es ist wichtig, sich schon im Kindergarten ausreichend [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<h2>Gesundheitsstaatssekretär Sebastian Pini überreicht zusammen mit Sebastian Greiber Laufräder und Fahrräder an Kindergraten Wadgassen</h2>
<p><a href="http://www.sebastian-greiber.de/wp-content/uploads/2011/11/DSC_0437.jpg"><img class="alignleft size-medium wp-image-430" title="Lauf- und Fahrräder für den Kindergarten Wadgassen" src="http://www.sebastian-greiber.de/wp-content/uploads/2011/11/DSC_0437-300x201.jpg" alt="" width="300" height="201" /></a>Sebastian Pini, Staatssekretär im Ministerium für Gesundheit und Verbraucherschutz, hat am 4. November im Rahmen der Kampagne „Das Saarland lebt gesund!“ Fahrräder und Laufräder an die Kinder im Kindergarten Maria Heimsuchung Wadgassen überreicht. „Es ist wichtig, sich schon im Kindergarten ausreichend und koordiniert zu bewegen“, so Staatssekretär Pini bei der Übergabe. „Es gehört mit zur Gesundheitsförderung, dass man sich frühzeitig bewegt und eine gute Motorik entwickelt. Bewegungsmangel, Übergewicht und mangelnde Koordination sind schon bei Kindergartenkindern häufig ein großes Problem.“</p>
<p>Die Kinder freuten sich sehr über den hohen Besuch und die neuen Fahrräder und bedankten sich mit eigenen Gedichten und brachten sogar den Staatssekretär zum mittanzen. Die Kinder nahmen die Fahr- und Laufräder sogleich in Beschlag und konnten es kaum erwarten zu fahren. Damit keine größeren Unfälle passieren, wurden die entsprechenden Fahrradhelme gleich mitgebracht.</p>
<p>Angestoßen wurde die Übergabe der Lauf- und Fahrräder von Sebastian Greiber, der sich dafür eingesetzt hatte, dass auch der Kindergarten in Wadgassen von der Aktion profitieren konnte.</p>
<p>&#8220;Auch Wadgassen lebt gesund! Daher freue ich mich sehr, dass es geklappt hat und unser Kindergarten in Wadgassen bedacht wurde. Neben den gesundheitlichen Aspekten dieser Aktion können nun auch Kinder im Kindergarten das Fahrradfahrern lernen.&#8221;, freut sich Greiber bei der Übergabe.</p>
<p><a href="http://www.sebastian-greiber.de/wp-content/uploads/2011/11/DSC_0389.jpg"><img class="alignleft size-medium wp-image-428" title="Lauf- und Fahrräder für den Kindergarten Wadgassen" src="http://www.sebastian-greiber.de/wp-content/uploads/2011/11/DSC_0389-300x201.jpg" alt="" width="300" height="201" /></a>Denn Kinder bewegen sich generell zwar mehr, weisen jedoch gegenüber früheren Generationen geringere motorische Fähigkeiten und körperliche Fitness auf.</p>
<p>Bedingt durch Bewegungsmangel weisen heutzutage viele Kinder Haltungsschwächen sowie Defizite bei körperlichen Ausdauerleistungen, altersgerechter Körperkraft und der Koordination auf. Computerspiele, Fernsehkonsum und Internetnutzung haben das Spielverhalten von Kindern und Jugendlichen stark verändert; sie führen zudem zum Rückzug in Innenräume und Medienwelten. Weitere Folgen sind Übergewicht und Adipositas, gepaart mit problematischem Ernährungsverhalten.</p>
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