Am vergangenen Montag hat die FDP-Vertreterversammlung des Wahlkreises Saarlouis ihre Kandidaten für die Landtagswahl am 25. März 2012 gewählt. Mit 97% wurde dabei der Fraktionsvorsitzende der FDP im Kreistag Saarlouis und stellvertretende Landesvorsitzende der FDP-Saar, Sebastian Greiber aus Wadgassen zum Spitzenkandidaten der Wahlkreisliste für die Landtagswahl gewählt.

Auf Platz zwei wählten die Vertreter aus den Kreisverband Merzig-Wadern Benjamin Theobald aus Wadern. Auf Platz 3 der Wahlkreisliste wurde die Beigeordnete und Stadträtin der Stadt Saarlouis, Patrizia Zimmer gewählt, Platz vier fiel an das Dillinger Stadtratsmitglied Jan Reiter. Jürgen Oberhammer aus Überherren wurde auf Platz fünf gewählt.

Die weiteren FDP-Kandidaten im Wahlkreis Saarlouis:

Platz 6: Ralf Bock, Dillingen

Platz 7: Paul Kronenberger, Saarlouis

Platz 8: Joachim Johannes, Dillingen

Platz 9: Helge Lorenz, Dillingen

Platz 10: Götz Kehl, Gresaubach

„Wir haben mit Überraschung und Bedauern die Entscheidung der Ministerpräsidentin während des traditionellen Dreikönigstreffen der FDP zur Kenntnis nehmen müssen. Der Landesvorsitzende Oliver Luksic, hat die Entscheidung der Ministerpräsidentin heute aus den Medien bzw. über Anrufe zu den Medienberichten erfahren.

Der schnelle Übertritt des ehemaligen Fraktionsvorsitzenden der FDP, Christian Schmitt, zur CDU im Dezember hatte schwere Folgewirkungen und die FDP destabilisiert da zeitgleich Vorwürfe gegenüber anderen FDP Politikern aufkamen. Oliver Luksic hatte noch am Donnerstag Abend die Ministerpräsidentin darüber informiert, dass wir am Wochenende eine gemeinsame tragfähige Lösung mit Christoph Hartmann an der Spitze der Landtagsfraktion für die derzeitigen Personalfragen innerhalb der FDP präsentieren können. Damit hätte die Jamaika-Koalition wieder ihre bisher erfolgreiche Sacharbeit fortsetzen können. Gerüchte über eine mögliche große Koalition hielten sich bereits länger im Raum. Die heutige Entscheidung der Ministerpräsidentin und das Nicht-Einbinden der Koalitionspartner lässt auch den Übertritt des ehemaligen FDP-Fraktionsvorsitzenden, Schmitt, in ein anderes Licht rücken“.

Die Ortsvorsitzenden des FDP Kreisverband Saarlouis stellen sich hinter ihren Kreisvorsitzenden Christoph Kühn, MdL und verurteilen aufs Schärfste die Äußerungen des Ehrenkreisvorsitzenden Udo Konstroffer. Dieser hatte sich heute in einer Presseerklärung gegen Kühn als möglichen Fraktionsvorsitzenden der FDP im saarländischen Landtag ausgesprochen. Am Montag noch hatte Konstroffer zusammen mit dem erweiterten Landesvorstand und Vertretern des Kreisverbandes Saarlouis dem Abgeordneten Kühn einstimmig das Vertrauen ausgesprochen.

Nach Auffassung der Ortsvorsitzenden verhält sich Konstroffer damit eines Ehrenvorsitzenden für den Kreisverband wiederholt unwürdig. Hierzu der Vorsitzende der FDP Gresaubach, Fred Metschberger: “Ein solches Verhalten können wir nicht akzeptieren und prüfen daher mögliche interne Konsequenzen.” Weiter der Vorsitzende der FDP Dillingen-Land, Joachim Johannes: “Der Ehrenvorsitzende sollte ein Mindestmaß an Integrität besitzt, dies kann ich bei Udo Konstroffer leider nicht mehr feststellen.” Die Ortsvorsitzenden haben daher eine Sondersitzung des erweiterten Kreisvorstandes noch vor Weihnachten beantragt, um sich mit dem Verhalten des Ehrenkreisvorsitzenden auseinander zu setzten. “Vielleicht sollte sich Herr Konstroffer überlegen, ob er das Amt des Ehrenkreisvorsitzenden nicht zurückgeben will – denn die Interessen des Kreisverbandes vertritt er definitiv nicht”, so der Vorsitzende der FDP in der Gemeinde Wadgassen, Sebastian Greiber, abschließend.

Die Ortsvorsitzenden

Alexandra Forster, FDP Schwalbach
Reimund Götz, FDP Überherrn
Sebastian Greiber, FDP Wadgassen
Dieter Heim, FDP Lebach
Joachim Johannes, FDP Dillingen-Land
Wolfgang Krichel, FDP Saarlouis
Hans Joachim Lariviere, FDP Wallerfangen
Fred Metschberger, FDP Gresaubach

• Wen betrifft es?
  
  Mehr als 98 % aller Vollzeitbeschäftigten verfügen über ein existenzsicherndes Einkommen. Häufig wird in der Debatte um die Einführung eines flächendeckenden, allgemeinen Mindestlohnes der Eindruck vermittelt, Deutschland sei eine Art Niedriglohnland, geprägt von so genannter „prekärer“ Beschäftigung. Fakt ist: Der deutsche Arbeitsmarkt ist geprägt von gut bezahlter und sozial abgesicherter Arbeit. Der Normalfall in Deutschland ist: Arbeitgeber und Arbeitnehmer einigen sich auf Löhne, die auskömmlich und wirtschaftlich vernünftig sind. Die deutsche Tarifautonomie mit ihrer flexiblen Sozialpartnerschaft ist ein Herzstück des Erfolgsmodells unserer Sozialen Marktwirtschaft und unseres Arbeitsmarkts mit über 41 Millionen Beschäftigten, 2,7 Millionen Arbeitslosen und einer im europäischen Vergleich extrem niedrigen Jugendarbeitslosigkeit. Es gibt in Deutschland über 70.000 Tarifverträge zur Regelung bestimmter Arbeitsbedingungen in über 300 Wirtschaftszweigen und mehr als 1.100 Tarifbereichen. Für 80 % aller Beschäftigungsverhältnisse sind Tarifverträge prägend.Insgesamt haben 2,4 Millionen Arbeitnehmer einen Stundenlohn unter 7,50 Euro, das sind 5 % aller Beschäftigten.
• Wie sehen die Beschäftigungsverhältnisse und Löhne in Deutschland eigentlich aus?
  
  Die Reallöhne sind im wirtschaftlichen Aufschwung gestiegen. Laut Statistischem Bundesamt stiegen die Nominallöhne im Jahr 2010 um 2,6 % gegenüber dem Vorjahr, die Verbraucherpreise erhöhten sich im selben Zeitraum um 1,1 %. Der Niedriglohnbereich ist eine Einstiegschance für viele Arbeitslose, schafft zusätzliche Beschäftigung und ermöglicht Teilhabe und Entfaltungschancen. Er wächst seit 2006 nicht weiter (DIW) und ist davor vor allem gewachsen, da anstelle von Erwerbslosigkeit grundsätzlich die Erwerbstätigkeit von Frauen oftmals in Teilzeit oder geringfügig beschäftigt, gestiegen ist.
• Welche gesetzlichen Regelungen gibt es?
  
  Es gibt bereits jetzt folgende gesetzliche Regelungen:

1. 1. Nach dem Tarifvertragsgesetz durch Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen: Knapp 500 der bestehenden Tarifverträge sind für allgemeinverbindlich erklärt und gelten damit für alle unter den Geltungsbereich des Tarifvertrags fallende Arbeitgeber und -nehmer. Voraussetzung für eine Allgemeinverbindlicherklärung ist, dass die tarifgebundenen Arbeitgeber mindestens 50 % der unter den Geltungsbereich des Tarifvertrags fallenden Arbeitnehmer beschäftigen.
   2. Nach dem Arbeitsnehmerentsendegesetz (AEntG) durch Verordnung aufgrund der Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen oder einer Kommissionsempfehlung per Rechtsverordnung für 9 Branchen. Anders als Mindestlöhne nach dem Tarifvertragsgesetz gelten die Mindestlöhne nach dem AEntG auch für Arbeitgeber mit Sitz im Ausland.
   3. Nach dem Mindestarbeitsbedingungsgesetz durch Rechtsverordnung der Bundesregierung: Das Mindestarbeitsbedingungsgesetz (MiaG) ermöglicht die Festsetzung von Mindestlöhnen für Branchen mit einer Tarifbindung von weniger als 50 Prozent. Dieses Gesetz gibt bereits heute die Möglichkeit, bei Bedarf auf sämtliche Branchen in allen Regionen einzuwirken.Eine Mindestlohnverordnung nach dem MiaG ist noch nie ergangen. Bislang ist einzig ein Antrag für die Callcenter-Branche gestellt worden. Der Hauptausschuss hat entschieden, dass es in der Callcenter- Branche mangels sozialer Verwerfungen keines Mindestlohns bedarf. Weitere Anträge liegen nicht vor. Das heißt, keine weitere Branche sieht derzeit Handlungsbedarf.

• Welche Risiken bestehen durch die Einführung eines flächendeckenden, allgemeinen Mindestlohnes?
  • Verlust von sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen und Anstieg der Schwarzarbeit: Die Forderung des DGB nach einem gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro würde in Deutschland rund 1,2 Mio. Arbeitsplätze kosten (ifo-Institut). Allein im Osten wären laut Berechnungen von Wirtschaftsforschungsinstituten bis zu 450.000 Jobs gefährdet.740.000 Minijobs in Deutschland gingen verloren. Die Minijobs werden besonders von ALG II-Empfängern genutzt, um ihr Haushaltseinkommen aufzustocken. Von den 1,366 Millionen ALG II-Beziehern, die aktuell einen Job haben (vorwiegend Minijobs), würden ca. 218.000 (16 %) diese Hinzuverdienstmöglichkeit wieder verlieren. Mehr und nicht weniger Menschen wären armutsgefährdet.
  • Mehrbelastung der öffentlichen Haushalte: Das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) hat in einer aktuellen Studie gezeigt, dass ein allgemeiner Mindestlohn zu erheblichen Mehrbelastungen der öffentlichen Haushalte führen würde. Das RWI beziffert die zusätzliche fiskalische Belastung eines erhöhten Verwaltungsaufwandes und die gestiegenen Kosten für die Arbeitsvermittlung auf ca. 9 Mrd. Euro. Insbesondere die neuen Bundesländer wären davon betroffen.
  • Wettbewerbsverzerrung: Hinter der Forderung und Einführung von Mindestlöhnen steht oftmals die Sicherung von Wettbewerbsvorteilen und die Schaffung oder der Erhalt von Monopolen. Beispielhaft hierfür steht der Postmindestlohn, der zum Verlust von mehr als 17.000 Arbeitsplätzen bei den Konkurrenten der Deutschen Post geführt hat.
  • Preissteigerungen: Mindestlöhne führen tendenziell zu höheren Preisen und schwächen so die Kaufkraft. Das führt im Ergebnis zu weiteren Nachfrageausfällen, Beschäftigungschancen werden vernichtet.
• Verhindern Mindestlöhne das sogenannte „Aufstocken“ von Einkommen durch Leistungen aus der staatlichen Grundsicherung?
  
  Nein! Nicht die Stundenlöhne sind zu gering; vielmehr arbeiten die allermeisten Aufstocker nur Teilzeit. Die Zahl der in Vollzeit Erwerbstätigen, die ihr Einkommen mit staatlichen Hilfen aufstocken, liegt bei 320.000 Arbeitnehmern. Darunter 45.000 Lehrlinge Da ist nicht die Lohnhöhe das Problem, sondern die Arbeitszeit.
  Diese Zahl nimmt kontinuierlich ab und sie erhalten mehrheitlich nur deshalb Unterstützung, weil sie eine Familie mit Kindern zu versorgen haben. „Aufstocken“ ist daher keine subventionierte Lohndrückerei, sondern eine sozialpolitische Errungenschaft zur Sicherung des Existenzminimums – ganz im Sinne des liberalen Bürgergelds.Hinzu kommen ca. 125.000 selbstständige Aufstocker, deren Geschäftsmodell nicht erfolgreich genug sei, um davon ein ausreichendes Einkommen zu bestreiten. Auch hier sei nicht die Lohnhöhe ausschlaggebend für deren Lebenssituation.

  Ein Alleinverdiener in einer vierköpfigen Familie müsste einen Stundenlohn von fast 11 Euro erhalten, um finanziell besser gestellt zu sein, als wenn er nicht arbeiten und Grundsicherung beziehen würde. Ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro könnte dieses Problem damit auch nicht lösen.
  Die FDP will ein bedarfsdeckendes Mindesteinkommen für alle Bürger nach dem Konzept des liberalen Bürgergeldes.
• In anderen Ländern gibt es einen Mindestlohn – was zeigt der Vergleich?
  
  Der Vergleich mit Mindestlohnregelungen im Ausland hinkt an vielen Stellen:
  • Deutschland verfügt über ein funktionierendes Tarifsystem und mit dem Arbeitslosengeld II wird ein Mindesteinkommen gewährleistet. Andere beschäftigungspolitisch erfolgreiche Länder mit einem funktionierenden Tarifsystem wie Dänemark, Finnland, Norwegen, Schweden und Österreich haben ebenfalls keinen gesetzlichen Mindestlohn.
  • Die Höhe der gesetzlichen Mindestlöhne im Vergleich zu den Durchschnittsverdiensten in anderen Ländern variiert erheblich. Während der Mindestlohn in Großbritannien nur 38 % des Durchschnittseinkommens entspricht, sind es in Luxemburg 50 %.
  • Viele Studien weisen darauf hin, dass der gesetzliche Mindestlohn in Frankreich mitverantwortlich ist für die hohe Jugendarbeitslosigkeit. Die Arbeitslosenquote von Arbeitnehmern unter 25 ist in Frankreich mit knapp 20 % doppelt so hoch wie der deutsche Wert von gut 10 %.

Am Sonntag hatten sich CDU/CSU und FDP im Bund darauf verständigt, die
Einkommensgrenze für eine Niederlassungserlaubnis von 66.000 auf 48.000 Euro pro Jahr abzusenken. Einer jüngsten Studie des Prognos- Instituts zufolge könnten schon in vier Jahren bis zu drei Millionen Fachkräfte fehlen.

Greiber betont: “Damit wird eine Zuwanderung in den deutschen Zukunftsmarkt ermöglicht. Denn moderne Zuwanderungspolitik ist Zukunftspolitik für unser Land! Sollte jedoch innerhalb der ersten drei Jahre der Zuwanderer in die Sozialhilfe abrutschen, verliert er seine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung. Damit wird sichergestellt, dass es keine Zuwanderung in unsere Sozialsysteme gibt.”

Mit dem Gesetz zur Verbesserung der Feststellung und Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen “heißen wir Hochqualifizierte, die nach Deutschland kommen wollen, endlich willkommen”, so Greiber weiter. Hintergrund der Regelung ist, dass es in Deutschland zahlreiche Zugewanderte gibt, die sich Abschlüsse im Ausland erarbeitet haben, diese hierzulande jedoch nicht anerkannt bekommen.

Greiber lobt erleichterte Zuwanderung von Hochqualifizierten

Nach Auffassung der Liberalen muss Deutschland ein Instrument bekommen, um flexibel auf die Entwicklungen auf dem hiesigen Arbeitsmarkt reagieren zu können. Die Zuwanderung soll nach einem speziellen Auswahlverfahren mit Punktesystem gesteuert werden. Ausländer, die in Deutschland arbeiten wollen, müssen in einem solchen Verfahren ihre Qualifikation und ihre Integrationsfähigkeit nachweisen. Das Auswahlverfahren zielt in erster Linie auf hoch qualifizierte Arbeitnehmer verschiedenster Berufe, von denen ein Beitrag zur wirtschaftlichen Fortentwicklung unseres Landes zu erwarten ist.

Greiber weiter: “Natürlich muss auch zunächst versucht werden, dem Bedarf an Arbeitskräften bevorzugt mit inländischen Arbeitnehmern zu decken. Daher muss der Arbeitsstandort Deutschland für hoch qualifizierte deutsche Arbeitskräfte wieder attraktiver werden, um deren Abwanderung zu stoppen. Wir haben aber in Deutschland  neben der Arbeitslosigkeit auch mit der demographischen Entwicklung zu kämpfen. Deutschland muss sich daher endlich am internationalen Wettbewerb um die klügsten Köpfe beteiligen. Eine Zuwanderung von ausländischen Arbeitnehmern liegt also im wirtschaftlichen, wissenschaftlichen und gesellschaftlichen Interesse der Bundesrepublik Deutschland.” Zuletzt hatten die Saarliberalen auf ihrem Landesparteitag am 15. Oktober in St.Ingbert mit dem Leitantrag „Dem Fachkräftemangel effizient begegnen – Potentiale erkennen, ausschöpfen und gewinnen“ die bessere Einbindung von Menschen mit Migrationshintergrund und durch die gesteuerte Zuwanderung qualifizierter ausländischer Fachkräfte gefordert.

Sebastian Pini, Staatssekretär im Ministerium für Gesundheit und Verbraucherschutz, hat am 4. November im Rahmen der Kampagne „Das Saarland lebt gesund!“ Fahrräder und Laufräder an die Kinder im Kindergarten Maria Heimsuchung Wadgassen überreicht. „Es ist wichtig, sich schon im Kindergarten ausreichend und koordiniert zu bewegen“, so Staatssekretär Pini bei der Übergabe. „Es gehört mit zur Gesundheitsförderung, dass man sich frühzeitig bewegt und eine gute Motorik entwickelt. Bewegungsmangel, Übergewicht und mangelnde Koordination sind schon bei Kindergartenkindern häufig ein großes Problem.“

Die Kinder freuten sich sehr über den hohen Besuch und die neuen Fahrräder und bedankten sich mit eigenen Gedichten und brachten sogar den Staatssekretär zum mittanzen. Die Kinder nahmen die Fahr- und Laufräder sogleich in Beschlag und konnten es kaum erwarten zu fahren. Damit keine größeren Unfälle passieren, wurden die entsprechenden Fahrradhelme gleich mitgebracht.

Angestoßen wurde die Übergabe der Lauf- und Fahrräder von Sebastian Greiber, der sich dafür eingesetzt hatte, dass auch der Kindergarten in Wadgassen von der Aktion profitieren konnte.

“Auch Wadgassen lebt gesund! Daher freue ich mich sehr, dass es geklappt hat und unser Kindergarten in Wadgassen bedacht wurde. Neben den gesundheitlichen Aspekten dieser Aktion können nun auch Kinder im Kindergarten das Fahrradfahrern lernen.”, freut sich Greiber bei der Übergabe.

Denn Kinder bewegen sich generell zwar mehr, weisen jedoch gegenüber früheren Generationen geringere motorische Fähigkeiten und körperliche Fitness auf.

Bedingt durch Bewegungsmangel weisen heutzutage viele Kinder Haltungsschwächen sowie Defizite bei körperlichen Ausdauerleistungen, altersgerechter Körperkraft und der Koordination auf. Computerspiele, Fernsehkonsum und Internetnutzung haben das Spielverhalten von Kindern und Jugendlichen stark verändert; sie führen zudem zum Rückzug in Innenräume und Medienwelten. Weitere Folgen sind Übergewicht und Adipositas, gepaart mit problematischem Ernährungsverhalten.

“Insekten – ihre Bedeutung für die Umwelt und ihr Schutz- ein praktisches bzw. umweltpädagogisches Projekt“  lautete das Wettbewerbsmotto.

Besonders erfreulich: Nach dem ersten Platz im letzten Jahr ging auch in diesem Jahr wieder eine Platzierung in die Gemeinde Wadgassen. Über den 2. Preis und 800 Euro freute sich Ernst Kollmann aus Schaffhausen. Sein Projekt  „Naturschutz mit Kindern für Biene, Hummel  und Co“ brachte dem engagierten Naturkundler und ehrenamtlichen Umweltbeauftragten der Gemeinde Wadgassen die Auszeichnung ein. Mit Kindern baut er Insekten-Hotels, legt und pflegt Biotope, Klein- und Flachgewässer, betreibt Pflanzaktionen und führt u. a. naturkundliche Wanderungen durch.

Sebastian Greiber, Vorsitzender der Kreistagsfraktion gratulierte Kollmann und bedankte sich für sein Engagement für den Naturschutz in der Gemeinde Wadgassen: „Es freut mich natürlich besonders, dass auch in diesem Jahr wieder eine Platzierung beim Kreisumweltpreis in die Gemeinde Wadgassen geht. Vielen Kindern in unserer Gemeinde begeistert Herr Kollmann seit Jahren für die Natur und die Umwelt durch seine Projekte an den Grundschulen. Sei es durch die Insektenhotels aber auch den Biberwanderungen oder den vielen anderen Aktionen in unserer Gemeinde. Ich gratuliere ihm sehr herzlich zu dieser verdienten Auszeichnung. Für sein ehrenamtliches Engagement – insbesondere mit unseren Kindern – gebührt im unser Dank und Anerkennung. Ich bin froh und stolz, dass wir in der Gemeinde Wadgassen mit Herrn Kollmann, aber auch Herrn Grittmann, zwei solch hoch engagierte Naturschutzbeauftrage haben.“

Saarland soll Bundesratsinitiative unterstützen

Für die Liberalen ist die qualifizierte Zuwanderung in Deutschland schon lange ein Schlüssel um die Herausforderungen der demographischen Entwicklung in Deutschland – aber auch insbesondere im Saarland – zu lösen. Die FDP-Saar begrüßt daher ausdrücklich die Initiative des Freistaat Sachsen, zukünftig den Zuzug qualifizierter Fachkräfte zu erleichtern. Hierzu der stellvertretende Landesvorsitzende, Sebastian Greiber:

“Das Saarland steht vor der Herkulesaufgabe, den enormen Bevölkerungsrückgang in den nächsten Jahren zu bewältigen. Um die Zukunftsfähigkeit der saarländischen Wirtschaft und damit auch den Wohlstand der Bürgerinnen und Bürger im Saarland zu halten, brauchen wir daher qualifizierte Zuwanderung. Denn Zuwanderungspolitik ist Zukunftspolitik! Allerdings müssen wir mehr hierfür tun und eine neue Willkommenskultur etablieren.”

Ähnlich wie in Sachsen fordert Greiber auch im Saarland, Fachkräfte und Forscher in den Ausländerämtern bevorzugt zu behandeln und nötigenfalls auch auf englisch zu beraten. In nur vier Wochen wird dort über Aufenthaltstitel und Arbeitsgenehmigung entschieden. “So stelle ich mir eine moderne und effiziente Zuwanderungspolitik vor. Im Internationalen Wettbewerb um die besten Köpfe müssen wir den qualifizierten Zuwanderern und ihren Arbeitgebern den roten Teppich ausrollen.”, so Greiber.

Zuletzt hatten Die Saarliberalen auf ihrem Landesparteitag am 15. Oktober rin St. Ingbert mit dem Leitantrag „Dem Fachkräftemangel effizient begegnen – Potentiale erkennen, ausschöpfen und gewinnen“ die bessere Einbindung von Menschen mit Migrationshintergrund und durch die gesteuerte Zuwanderung qualifizierter ausländischer Fachkräfte gefordert.

Das Saarland soll daher die Bundesratsinitiative aus Sachen unterstützen. Diese will nicht nur bürokratische Hürden, sondern auch rechtliche Schwierigkeiten aus dem Weg räumen. “Das Aufenthaltsrecht ist Bundesrecht”, stellt Greiber fest. “Zum Beispiel müssen Hochqualifizierte, die in Deutschland arbeiten wollen, ein Jahreseinkommen von 66.000 Euro nachweisen. Das geht komplett an der Realität vorbei und ist für Berufsanfänger viel zu hoch und muss daher gesenkt werden. Daher müssen wir die Bundesratsinitiative aus Sachsen unterstützen.”

“Wir nehmen die Demonstration am Samstag sehr ernst, weil sie zeigt, dass es eine Notwendigkeit gibt, über eine (Neu-) Ordnung des Finanzsystems zu sprechen. Die Steuerzahler dürfen nicht immer die Zahlmeister bleiben.

Unmut der Bevölkerung ist nachvollziehbar

Die FDP setzt sich vehement für eine stärkere Beteiligung der privaten Gläubiger an den Kosten durch einen Schuldenschnitt Griechenlands ein, dies wird aber auch den Steuerzahler Geld kosten. Diesen Schuldenschnitt müssen die Gläubiger, die von den Zinsen profitieren wollen, auch bezahlen. Bei einem Schuldenschnitt für Griechenland, der mittlerweile nicht mehr zu vermeiden zu sein scheint, werden vor allem die europäischen Banken betroffen sein. Diese müssen sich bereits jetzt auf einen Teilausfall der Anleihen vorbereiten und Notfalls muss der Staat den Banken klare Vorgaben machen. Die Banken müssen somit nun in die Pflicht genommen werden, sich auf die Schuldenkrise vorzubereiten. Wir brauchen jetzt unbedingt tragfähige und faire Lösungen, die nicht den Bürgern alle Lasten aufbürden.”

Der Unmut der Bevölkerung können wir Liberale also durchaus nachvollziehen, die Kritik der Demonstranten ist jedoch in vielen Teilen viel leider naiv und es werden auch keine seriösen Lösungsansätze vorgebracht. Die Schlussfolgerungen der Occupy Demonstranten sind nach Meinung von Greiber jedoch weitestgehend unrealistisch und realitätsfern. “Einigen Stellungnahmen ist zu entnehmen, dass die Demonstranten keine wirklichen Reformen vornehmen wollen, welche die Ersparnisse und soziale Situation der Bürger schützt. Zudem ignoriert die Bewegung das Staatsversagen in der Schuldenkrise mit ihrer einseitigen und überzogenen Kapitalismuskritik. Ohne das Aufweichen des Stabilitätspaktes durch die europäischen Regierungen und die ungehemmte Schuldenpolitik in Europa gäbe es keine Staatsschuldenkrise.”

“Mit Überraschung haben wir die Aussagen von Herrn Steinbrück und der Forderung nach einer geordneten Insolvenz Griechenlands zur Kenntnis genommen. Vor zwei Wochen noch lehnte der Landesvorsitzende der SPD Saar, Heiko Maas, eine Diskussion um eine mögliche Insolvenz von Griechenland per Pressemitteilung kategorisch ab. Was Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler gesagt hat kann also doch nicht so falsch sein.”

Maas erklärte in einer Pressemitteilung, eine Insolvenz einzelner EU-Krisenländer, wie sie auch seitens der FDP diskutiert wurde, würde ganz konkret auch saarländische Arbeitsplätze gefährden und die Konjunktur bei uns im Land gefährden und seine deshalb abzulehnen.

Heiko Maas muss den Worten auch Taten folgen lassen!

Greiber weiter: “Entweder findet Heiko Maas bei seinen Bundesgenossen kein Gehör, oder es ist ein Beleg dafür, wie falsch Herr Maas mit seinen europapolitischen Thesen liegt.”

Nach Auffassung der Liberalen passen die Worte des SPD Landesvorsitzenden auch nicht mit dem Abstimmungsverhalten der Abgeordneten der SPD Saar in der Eurokrise überein. Auch die Ablehnung eines verschärften Stabilitätspaktes im Europäischen Parlament diese Woche durch die Sozialdemokraten ist für Sebastian Greiber nur schwer nachvollziehbar: “Erst hat Rot-Grün die Regeln aufgeweicht, jetzt werden schärfere Regeln abgelehnt. Wie Jo Leinen als MdEP der Saar-SPD dazu steht ist sicher auch interessant. Es stellt sich zudem schon die Frage, wie Herr Maas es erklären will, dass nach der Enthaltung der SPD zum ersten Griechenland-Paket und beim EFSF 1, sich nun der saarländische SPD Abgeordnete Ottmar Schreiner erneut enthalten hat, wenn dies doch so fatal sei wie Heiko Maas es beschreibt. Hier passen seine Worte und die Taten der SPD Saar nicht zusammen. Diese Widersprüche muss Heiko Maas mal erklären.”, so Greiber abschließend.