Veröffentlicht am: 03.11.2009 10:42, Kommentare: 0
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger!
Ich freue mich sehr, dass es den Jungen Liberalen Saar gelungen ist, den 39. Bundeskongress den Jungen Liberalen nach einigen Jahren wieder ins Saarland nach Saarbrücken zu holen.
Zum Kongress erwarten wir auch einige Mitglieder des Bundesvorstandes der FDP. Unter anderem wird Dr. Guido Westerwelle erwartet. Eines der Highlights wird neben den spannenden und interessanten Reden und Antragsberatungen selbstverständlich die traditionelle Party des Landesverbandes der JuLis Saar im Saarbrücker Club „Nightpearls“ am Samstagabend sein. Hier haben wir für unsere Gäste auch noch einige Überraschungen vorbereitet.
Ich bin mir sicher, dass der Saarbrücker Bundeskongress den über 400 Delegierten und Gästen lange in Erinnerung bleiben wird.
Gerne lade ich auch Sie herzlich dazu ein, uns vom 31. Oktober - 1. November in der Congresshalle in Saarbrücken zu besuchen. Weite Informationen zum Bundeskongress finden Sie unter www.julis.de
Herzliche Grüße
Sebastian Greiber
P.S. Bilder vom Bundeskongress finden Sie unter http://www.flickr.com/photos/julis-saar
Veröffentlicht am: 08.10.2009 08:50, Kommentare: 0
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
Liebe Eltern unserer Grundschulkinder,
am vergangenen Dienstag befasste sich der Gemeinderat im Rahmen der Bürgerfragestunde mit dem Zustand unserer Grundschulen, - insbesondere über den Standort Wadgassen.
Die FDP beantragte am 27. September, die reklamierten Mängel und insbesondere hygienische Bedenken der Eltern ernst zu nehmen. Wir wollten anregen, dass sich der Gemeinderat bzw. die Verwaltung selbst ein Bild über die Anregungen der Eltern macht und je nach Ergebnis und Möglichkeit schnellstmöglich die gravierendsten Mängel beseitigt und im kommenden Haushalt der Gemeinde berücksichtigt.
Das Positive vorweg: Durch das Engagement der Eltern haben wir genau dieses Ziel erreicht.
Leider bleibt auch ein fader Beigeschmack in diesem Zusammenhang. Unser Antrag, der von uns frist- und formgerecht eingereicht wurde, dieses Thema auf die Tagesordnung zu nehmen, wurde schlichtweg von der Verwaltung ignoriert. Als Begründung verwies die Verwaltung darauf, dass dieses Thema den Gemeinderat "nichts angehen würde" und unterstellte der FDP mit "Polemik" und "Brandbriefen" sich "wichtig machen zu wollen".
Dies kann ich an dieser Stelle nur mit aller Deutlichkeit zurückweisen. Die FDP in Wadgassen sieht sich in der Pflicht, die Interessen der Bürgerinnen und Bürger im Gemeinderat zu vertreten - auch wenn es der Verwaltung nicht gefällt. Dafür wurden wir gewählt.
Ebenso können wir es nicht hinnehmen, dass nun die Kinder – als schwächstes Glied in dieser Kette – als die „Schuldigen“ seitens der Verwaltung ausgemacht werden. Die Verwaltung täte unserer Meinung nach gut daran, nun nicht unsere kleinsten Bürgerinnen und Bürger an den Pranger zu stellen, sondern den Ursachen auf den Grund zu gehen.
Wir haben letztendlich in der Gemeinderatssitzung nur das Vorgehen, sowie nach unsere Auffassung die Missachtung des KSVG (Kommunales Selbstverwaltungsgesetz) bezüglich unseres Antrages seitens der Verwaltung kritisiert. Daher haben wir unseren Antrag - da er inhaltlich in der Bürgerfragestunde zu unserer Zufriedenheit berücksichtigt und beantwortet wurde - nicht mehr zur Abstimmung gestellt, da es um die Sache und unsere Kinder geht.
Wir werden dieses Thema weiterhin beobachten und, sollten die Zusagen der einzelnen Instanzen und Gremien nicht eingehalten werden, es wieder auf die Tagesordnung setzen - Versprochen!
Herzliche Grüße
Ihr Sebastian Greiber
Bericht der Saarbrücker Zeitung über die Gemeinderatssitzung vom 06. Oktober 2009
Schlimme Zustände oder eher etwas überzogene Darstellungen? Die Situation an Wadgasser Schulen war am Dienstag Hauptthema im Gemeinderat, ohne auf der Tagesordnung zu stehen.
Wadgassen. Eine Diskussion über die Zustände an Wadgasser Schulen stieß der Elternsprecher der Grundschule Wadgassen, Dieter Steinmann, in der Bürgerfragestunde des Gemeinderates am Dienstag an. Unterstützt von
Eltern und Schulkindern, bat er Bürgermeister Harald Braun und die Verwaltung, sich die Dinge vor Ort anzusehen und überreichte eine Mängelliste.
Von Taubenkot in Klassenzimmern sprachen Mütter und von „Brocken“, die von der Decke fielen. Braun zeigte sich überrascht, dass für solche Hinweise Eltern eine Bürgerfragestunde benötigten. „Wenn so etwas anliegt, bitte gleich den Dienstweg, dann geht das ratz-fatz.“ Einige andere Probleme gehörten zur noch laufenden
Baumaßnahme, ergänzte die Verwaltung. Die würden bis Ende des Jahres beseitigt. Wie beispielsweise Staub und zu hoch liegende Kippvorrichtungen für Fenster. Als unpassend wies Braun später Darstellungen in einem
Antrag der FDP zurück.
Von „teilweise ekelhaften und unhygienischen Zuständen“ insbesondere auf den Toilettenanlagen
war da die Rede. „In der Nutzungszeit zwischen acht und zwölf Uhr“, betonte Braun. Das habe mit der Benutzung zu tun, nicht mit dem Bauzustand. Die Wadgasser Schulen seien seit vielen Jahren ein Schwerpunkt
des Gemeinderates. Nur deshalb gebe es auch noch die Grundschule Wadgassen, so Braun. Doch die Gemeinde müsse auch den finanziellen Rahmen berücksichtigen. Trotzdem werde kontinuierlich verbessert, dazu gehörten beispielsweise moderne Stühle und Schulbänke, die nach und nach das alte Mobiliar ersetzen
würden.
FDP-Fraktionschef Sebastian Greiber zog schließlich den Antrag zurück. Damit sollten Mängel- und Prioritätenlisten für die Schulen gefordert werden. Doch das Thema sei nun von den Eltern angestoßen, und Braun habe gezeigt, wie es mit den Schulen in der Gemeinde weitergehe.
Veröffentlicht am: 28.09.2009 18:35, Kommentare: 0
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
mit dem besten Ergebnis in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland hat die FDP am Sonntag im Bund einen klaren Regierungsauftrag von den Wählern erhalten. Wir freuen uns besonders über das Ergebnis von 13,8% für die FDP in der Gemeinde Wadgassen. Mit diesem überdurchschnittlichen Ergebnis haben die Bürgerinnen und Bürger in Wadgassen einen erheblichen Anteil am Wahlerfolg der FDP bei der Bundestagswahl. Mit dem größten Zuwachs von 6,0% bei den Erst- und 6,8% bei den Zweitstimmen ist auch in Wadgassen die FDP der Gewinner der Bundestagswahl.
Ich möchte mich an dieser Stelle sehr herzlich bei den zahlreichen Unterstützern und den Wählern in unserer Gemeinde bedanken. Ich versichere Ihnen, dass wir weiterhin, gestärkt durch die guten Ergebnisse, uns für das Wohl unsere Gemeinde einsetzen werden. Gerne stehe ich Ihnen bei Fragen und Anmerkungen zu unserer Arbeit im Gemeinderat und den Ortsräten unter 401756 persönlich zur Verfügung.
Herzliche Grüße
Sebastian Greiber
Veröffentlicht am: 24.09.2009 10:07, Kommentare: 0
Auf einen Kaffee mit Sebastian Greiber (Saarbrücker Zeitung vom 23.09.2009)
Direktkandidat Sebastian Greiber (FDP) stellt seine Ziele vor
Sebastian Greiber (FDP) ist der jüngste Direktkandidat, der gerade auch für bessere schulische und berufliche Ausgangsbedingungen für Jugendliche sorgen will und eine Änderung bei den Studiengebühren befürwortet.
Was haben wir als Jungwähler davon, Sie zu wählen?
Sebastian Greiber: Da ich selbst jung bin, kann ich die Interessen der Jugend gut vertreten. Dies bedeutet: Generationengerechtigkeit, wie den Schuldenabbau, eine durchdachte Bildungspolitik und den Schutz der Bürgerrechte, was zum Beispiel den Datenschutz angeht.
Bereitet unser Schulsystem ausreichend auf den Arbeitsmarkt vor?
Greiber: Die Schulabschlüsse haben unter den Maßnahmen der vergangenen Jahre gelitten. Es sollte auch mehr Vorbereitung auf das Berufsleben geben, wie in Form von Wirtschaftsunterricht. Ich bin für ein gegliedertes Schulsystem, aber es muss eine höhere Durchlässigkeit zwischen den verschiedenen Schulformen geben.
Wie beurteilen Sie die Wehrpflicht?
Greiber: Sie sollte abgeschafft werden. Es gibt sie in Wahrheit doch nur noch wegen des Zivildienstes, der unser marodes Gesundheitssystem aufrecht erhält. Mich stört die Wehr-Ungerechtigkeit: Die Musterung ist fast zur Lotterie geworden. Stattdessen könnte man ein freiwilliges soziales Jahr für Männer und Frauen fördern.
Wie lassen sich in Ihren Augen Beruf und Kind in Zukunft vereinbaren?
Greiber: Auch Mütter haben das Bedürfnis nach Selbstverwirklichung. Darum muss sich Kinderbetreuung besser an die Bedürfnisse der Eltern anpassen, was zum Beispiel die Arbeitszeiten betrifft. Auch der Beruf des Betreuers muss attraktiver werden.
Wie stehen Sie zu den Studiengebühren?
Greiber: Ich bin gegen die jetzige Regelung im Saarland. Wenn, dann möchte ich nachgelagerte, an den Studiengang angepasste Gebühren, die erst nach dem Studium erhoben werden und eine "Geld-Zurück-Garantie" geben, die die Qualität der Unis sichert.
Vervollständigen Sie bitte diesen Satz: "Wenn ich Bundeskanzler wäre…"
Greiber: … würde ich alles daran setzen, dass die Wirtschaft wieder in Gang kommt und dass sich Arbeit und Leistung wieder lohnen.
Auf einen Blick
Mit 29 Jahren ist Sebastian Greiber der jüngste Direktkandidat. Der selbstständige Kaufmann fand seinen Weg zur Politik über die Ausbildung. In einer Gewerkschaft engagiert, gelangte er zu den Jungen Liberalen, deren Landesvorsitzender er seit Januar ist. Auch viele seiner Vorbilder sind FDP-Politiker: Guido Westerwelle, Jürgen Möllemann und Hans-Dietrich Genscher. Greiber mag Krimis von Gilbert Adair und alte deutsche Komödien mit Heinz Erhardt. Wichtig ist ihm der Erhalt der Freiheit: "Die sollte man nicht leichtfertig aufs Spiel setzen." ian/hen/tac
Beitrag vom: 23.09.2009, 00:06
Veröffentlicht am: 14.09.2009 11:48, Kommentare: 0
Kreis Saarlouis (pdl) 22 Jahre lang sind das Gymnasium am Stadtgarten in Saarlouis und das Deutsche Nationalitätengymnasium in Budapest freundschaftlich verbunden. Alle zwei Jahre findet in Saarlouis und in Budapest ein Treffen statt. Die jetzt einwöchige Begegnung in Saarlouis stand unter dem Motto „Europäische Nachbarn“. Einen Einblick in die Verwaltungsstruktur des Landkreises Saarlouis gewannen die 20 Jugendlichen und ihre Lehrerinnen Monika Kovács Balázsné und Orsolya John beim Empfang im Landratsamt.
Dort, wo der Kreistag die wichtigen kommunalpolischen Entscheidungen fällt, im Großen Sitzungssaal des Landratsamtes, begrüßte Kreisbeigeordnete Edelgard Loris die ungarischen Gäste mit ihren Partnerschülern vom SGS und den für den Austausch verantwortlichen Lehrern Josefine Kreuz-Klein und Christian Korne sowie Gerhard Weis von der Schulverwaltung. Im Beisein der Kreistagsmitglieder Werner Altmeier, Sebastian Greiber und Jörg Arweiler, Dezernent Hartwig Ecker und Schulamtsleiterin Margit Jungmann, übermittelte sie die Grüße von Landrätin Monika Bachmann. Sie wünschte den zwölf Mädchen und acht Jungen viel Freude beim Kennenlernen des Landkreises und der europäischen Nachbarn. Saarbrücken, das Dreiländereck mit Schengen, Sierck-les-Bains, die Stadt Luxemburg, Trier und Brüssel standen auf dem Besuchsprogramm. Zwischendrin war genügend Zeit, um Saarlouis zu erkunden, den Schulalltag am SGS zu erleben und am Familienleben der Gastschüler teilzunehmen. Beim Auftaktbesuch im Juni lernten die Neunt- und Zehntkläßler des SGS bereits ihre Partnerschüler kennen, sodass der jetzige Gegenbesuch bereits von großer Freundschaft geprägt war. Sprachhürden gab es keine, denn bei den jungen Ungarn steht nicht nur Deutsch als Fremdsprache auf dem Stundenplan, sondern einige von ihnen gehören der deutschsprachigen Minderheit in Budapest an und pflegen im Elternhaus die deutsche Sprache. Als Abschiedgeschenk überreichte Studienrat Christian Korne den Gastschülern eine Geldspende in Höhe von 410 Euro. Beim Abiball 2009 und beim Sextanerfest sammelten die SGS-ler Geld, damit die Partnerschüler sich in Ungarn deutsche Zeitungen abonnieren können.
Veröffentlicht am: 11.09.2009 11:51, Kommentare: 0
Heute möchte ich einen Beitrag zum Thema „Bundestagswahl“ veröffentlichen. Die Fünf-Prozent-Klausel ist die am meisten verbreitete Sperrklausel für Wahlen in Deutschland. Ähnliche Regelungen gibt es auch bei unseren europäischen Nachbarländern mit Verhältniswahlrecht, wie z. B. in Österreich.
Jeder Wahlberechtigte hat zwei Stimmen zu vergeben. Ohne Überhangsmandate zählt der Deutsche Bundestag 598 Abgeordnete. Die Hälfte der Abgeordneten wird nach relativer Mehrheitswahl direkt in den Wahlkreisen gewählt. Die Erststimme macht damit den personalisierten Teil des Wahlsystems aus, weil der Wähler damit eine bestimmte Person seines Wahlkreises wählt.
Mit der Zweitstimme wird die Partei gewählt und damit entscheidet diese über die Zusammensetzung des Bundestages. Sie ist daher eindeutig wichtiger, als die Erststimme. Die meisten Parteien (eine bekannte Ausnahme ist die CSU) sind bundesweit organisiert, treten aber zur Wahl mit ihren jeweiligen Landeslisten an. Ein Wähler in NRW kreuzt somit eine andere Landesliste an, als ein Wähler in Niedersachsen.
Für die Zusammensetzung des Deutschen Bundestages werden zunächst alle Zweitstimmen zusammengezählt, die eine Partei über die Landesliste erhalten hat. Eine Partei muss mindestens fünf Prozent der Stimmen errungen haben, sonst scheidet die Partei für die Vergabe von Sitzen aus. Ziel der Fünf-Prozent-Klausel ist es, einer Zersplitterung der Volksvertretungen durch kleine Parteien und den damit verbundenen internen Konflikten entgegenzuwirken.
Eine Ausnahme gibt es jedoch: Eine Partei erringt mindestens drei Direktmandate. Dann tritt die sogenannte Grundmandatsklausel in Kraft und die Partei nimmt an der Verteilung der Sitze teil. Vereinigt ein Kandidat in seinem Wahlkreis die Mehrheit der gültigen Erststimmen auf sich, erhält er ebenfalls ein Mandat, auch wenn seine Partei an der Fünf-Prozent-Hürde scheitert.
Sinn dieser Sperrklausel ist es, eine Konzentration der Sitzverteilung herbeizuführen, um stabile Mehrheiten zu fördern und somit einer möglichen Regierungsunfähigkeit – wie in der Weimarer Republik geschehen – entgegenzuwirken. Gegenüber der Weimarer Republik ist unser heutiges Wahlsystem eindeutig mehr auf Personen zugeschnitten. In der Weimarer Republik gab es eine stärkere Trennung der Abgeordneten vom Wähler.
Veröffentlicht am: 11.09.2009 11:51, Kommentare: 0
Am 25. August wurde nun der neue Gemeinderat in Wadgassen konstituiert und verpflichtet. Dies war die erste Gemeinderatssitzung mit einer FDP-Fraktion seit der Gebietsreform 1974. In der ersten Sitzung des Gemeinderates konnte die FDP bereits für einen Paradigmenwechsel sorgen. (Bericht der Saarbrücker Zeitung vom 27. August 2009 siehe hier)
Nachdem die FDP-Fraktion den Verwaltungsvorschlag zur ausschließlichen Besetzung der Ausschüsse durch SPD, CDU und einem Vertreter der neu gegründeten "Bürgerinitiative", die aus der Linken hervorgeht, abgelehnt hatte, wurden die Ausschüsse auf Basis von Wahlvorschlägen der einzelnen im Gemeinderat vertretenden Parteien gewählt.
Ich freue mich, dass über die FDP-Fraktion hinaus unsere Wahlvorschläge auch aus den Reihen der anderer politischen Parteien mitgetragen wurde. Dies war ein wichtiger Schritt für mehr Demokratie und Transparenz in der Gemeinde Wadgassen und gleichzeitig eine Absage an den bisherigen Stil im Gemeinderat Wadgassen. Wir werden uns auch weiterhin nicht an den parteipolitischen Grabenkämpfen und dem Postengeschachere einzelner Personen im Gemeinderat beteiligen. Wir wollen eine sach- und zukunftsorientierte Politik für unsere Gemeinde und einen sachlichen und fairen Umgang in den Räten und Gremien der Gemeinde Wadgassen.
