Noch ein Monat bis zum Amtsantritt – Gemeinderat ändert Geschäftsordnung

Nur noch ein Monat bis zu meinem Amtsantritt als neuer Bürgermeister der Gemeinde Wadgassen. Dank dem großen Zuspruch aus der Bevölkerung und der vielen positiven Rückmeldungen freue ich mich sehr, dass es nun endlich bald losgeht. Aber nicht nur bei mir wirft der 1. Mai seine Schatten voraus:

In seiner letzten Gemeinderatssitzung am 1. April verabschiedete der Gemeinderat mehrheitlich eine Änderung der Geschäftsordnung, um die Befugnisse des Bürgermeisters ab dem 1. Mai zu reduzieren. Durchaus ein nicht ganz unüblicher Vorgang, dass dies bei einem Amtswechsel geschieht – insbesondere wenn eine größere Fraktion zuvor den Verwaltungschef gestellt hat und der Nachfolger nicht aus den eigenen Reihen kommt.

Soweit so gut – allerdings finde ich es sehr bedauerlich, dass die Absprache und vorangegangene Beratung über die Änderung der Geschäftsordnung nachweislich nur unter dem bisherigen Bürgermeister Harald Braun mit den beiden Fraktionen von CDU und SPD von statten ging. Mein Gesprächsangebot an alle Fraktionen – insbesondere zu diesem Thema – wurde im Vorfeld leider nicht wirklich angenommen. Gerne hätte ich mit den Fraktionen einen guten Kompromiss gefunden, der die berechtigten Interessen des Gemeinderates und eine schnelle und handlungsfähige Verwaltung sicherstellt.

Die Begründungen man wolle „mich schützen“ und mir „die Hand reichen“ und als „Gemeinderat nun mehr Verantwortung übernehmen“, scheinen mir vor dem Ablauf dieser Änderung wenig glaubhaft und sollen wohl nur die wahren Beweggründe beschönigen.

Dazu passt auch, dass augenscheinlich die Fraktionen sich auch nicht wirklich zu Ihrem Antrag bekennen wollen und jeder irgendwie behauptet, die Änderung der Geschäftsordnung hätte jemand anderes beantragt. Ebenso mir zu unterstellen, ich würde die Unwahrheit sagen. Aber zum Glück gibt es Protokolle, die dies belegen.

Trotzdem werde ich an meinem Ziel festhalten: Gemeinsam mit dem Gemeinderat und allen Fraktionen vertrauensvoll zusammenzuarbeiten – fair & neutral für unsere Gemeinde. Ich würde mir sehr wünschen, wenn uns dies spätestens nach der Kommunalwahl am 25. Mai gelingen würde.

Update: Aufgrund der großen Nachfrage können Sie hier, in einer Übersicht die beschlossenen Änderungen und geänderten Wertgrenzen in einer übersichtlichen Gegenüberstellung, nachlesen. (Änderungen der Geschäftsordnung als PDF)

Saarbrücker Zeitung: Gemeinderat stutzt Spielraum des Bürgermeisters

Saarbrücker Zeitung: Grüne wollen neuen Gemeinderat über Geschäftsordnung entschiednen lassen