Wahlprüfsteine zur Bürgermeisterwahl

Der Ortsverband von Bündnis 90 / Die Grünen Wadgassen hat allen Kandidaten Wahlprüfsteine zur Bürgermeisterwahl am 24. November in Wadgassen zur Beantwortung geschickt.

Da mir eine überparteiliche gute Zusammenarbeit mit allen politischen Gruppierungen wichtig ist, habe ich selbstverständlich die Fragen ausführlich beantwortet. Hier finden Sie meine Antworten:

1. Bürgernähe

   Was wollen Sie als Bürgermeister tun, damit sich die Bürgerinnen und Bürger mehr für die Arbeit des Gemeinderates interessieren? Durch welche Maßnahmen wollen Sie mehr Bürgernähe erreichen?

   Von Bürgernähe muss man nicht nur reden, man muss sie leben. Bereits seit vielen Jahren engagiere ich mich in vielen Vereinen der Gemeinde ehrenamtlich. Darüber hinaus habe ich in den letzten vier Monaten vor der Wahl begonnen, möglichst viele Mitbürgerinnen und Mitbürger persönlich bei meinen Haustürbesuchen kennen zu lernen. Ich möchte mit meiner offenen Art die Hemmschwelle zwischen Bürgern und Verwaltung senken. Ich werde dazu regelmäßige Bürgersprechstunden als Bürgermeister im Rathaus anbieten. Darüber hinaus werde ich bei größeren Projekten in der Gemeinde – wie zum Beispiel beim Bau des Kreisels in Schaffhausen – die betroffenen und interessierten Mitbürger zu einer Bürgerversammlung einladen um genau über die Maßnahmen zu informieren. Wichtig ist dabei, dass dies vor den Entscheidungen in den Räten geschieht, damit auch die guten Anregungen aus der Mitte der Bevölkerung berücksichtigen können.

   Denn nur wer gut informiert ist und sich auch ernst genommen fühlt, wird sich schließlich auch für die kommunalpolitische Entwicklung der Gemeinde interessieren und sich einbringen.

2. Demographie

   Die demografische Entwicklung wird auch in der Gemeinde Wadgassen ihre Spuren hinterlassen. Die Bevölkerung wird in den nächsten Jahren deutlich schrumpfen und im Durchschnitt werden die Menschen deutlich älter werden. Welche Maßnahmen müssen aus Ihrer Sicht in der Gemeinde getroffen werden, um den demographischen Wandel der Gesellschaft aktiv und positiv gestalten zu können (allgemeine Maßnahmen, Maßnahmen im Bereich Gesundheit, Freizeit, Wohnen, Wirtschaft und Finanzen)?

   Die Gemeinde allein wir den demographischen Wandel nicht aufhalten oder stark verändern können. Daher ist es wichtig, dass die Gemeinde wieder stärker mit dem Landkreis Saarlouis zusammen arbeitet und die Angebote und Netzwerke nutzt um sich auf die Folgen des demographischen Wandels einstellt und entsprechend reagiert. Hierzu müssen wir gemeinsam mit unseren älteren Mitbürgern und den Seniorenbeauftragten Lösungen für die alltäglichen Probleme erarbeiten. Ich kann mir zum Beispiel in unserer Gemeinde auch ein Mehrgenerationenhaus vorstellen. Denn ich bin überzeugt, dass alle Generationen zusammen, gemeinsam die Herausforderungen des demographischen Wandels in unserer Gemeinde bewältigen können.

3. Kinder- und Jugendeinrichtungen

   Was werden Sie als Bürgermeister tun, um ein ansprechendes Angebot an Kinder- und Jugendeinrichtungen in der Gemeinde Wadgassen zu realisieren.

   Vieles was in dieser Frage gut gemeint ist, wird oft schlecht gemacht. Denn wer ein ansprechendes Angebot für Kinder und Jugendliche in der Gemeinde realisieren will, muss zuerst einmal mit den Kindern, den Jugendlichen und den Eltern sprechen, um zu wissen, welche Angebote überhaupt gewünscht werden. Gemeinsam können wir zum Beispiel in Form eines Jugendrates oder einer Jugendwerkstatt die junge Generation in die Planungs- und Entscheidungsprozesse einbinden. Zum Beispiel könnte ich mir vorstellen, über diesen Weg auch ein selbstverwaltetes Jugendzentrum in der Gemeinde einzurichten.

4. Verkehr

   Die Grünen haben sich erfolgreich dafür eingesetzt, dass im Kreis Saarlouis ein Nachtbussystem am Wochenende eingerichtet wird. Das Nachtbussystem funktioniert entgegen allen Unkenrufen von Kritikern zum Trotz gut und wird entsprechend angenommen. Bis heute fehlt aber noch die Anbindung außerhalb der Saarschiene an die einzelnen Kommunen durch Anrufsammeltaxen oder ähnliche Systeme. Was werden Sie als Bürgermeister tun, um diese Anbindung zu verbessern?

   Derzeit sehe ich nicht den nächtlichen Busverkehr als größtes Problem bei der Verkehrsanbindung im öffentlichen Nahverkehr in unserer Gemeinde. Viele junge Menschen, aber auch ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger haben große Schwierigkeiten eine gut Busanbindung aus Ihrem Ortsteil zu bekommen. Für viele Jugendliche, die zum Beispiel eine Ausbildung in Saarbrücken beginnen sind oft auf ihre Eltern angewiesen, oder können nur durch sehr ungünstige Verbindungen ihren Arbeitsplatz oder die Berufsschule anfahren. Ich möchte gerne zusammen mit der KVS und dem SVV die gesamten Busanbindungen in unseren Ortsteilen verbessern.

5. Umwelt- und Klimaschutz

   Die Grünen setzen sich für erneuerbare Energien ein und lehnen eine klimaschädliche Energieproduktion ab. Welchen Stellenwert haben für Sie die erneuerbaren Energien? Welche Zukunft sehen Sie für fossile Energieträger?

   Die gemeinde hat großen Nachholbedarf im Bereich der erneuerbaren Energien. Nennen Sie drei vorrangige Maßnahmen, die Sie im Bereich der Energie- und Umweltpolitik initiieren bzw. umsetzen wollen.

   Der Energiewandel ist im vollen Gang und macht auch in der Gemeinde Wadgassen nicht halt. Neben den ökologischen Argumenten zu den erneuerbaren Energien sehe ich auch die wirtschaftlichen Chancen und Möglichkeiten für die Gemeinde. Mit dem Rückkauf des Stromnetzes hat Wadgassen hierfür die besten Voraussetzungen geschaffen. Als Bürgermeister will ich diese Chancen nutzen um die Gemeinde unabhängiger von den großen Energielieferanten zu machen und die erneuerbaren Ressourcen hier vor Ort stärker zu nutzen. Klar ist, dies geht auch nur mit aktiver Beteiligung der Bevölkerung.

   • Dort wo sinnvoll und möglich, sollen auf gemeindeeigenen Gebäuden nach und nach Solaranlagen eingesetzt werden
   • In den Hallen und ggf. Schulen sollen bei der Modernisierung von Heizungsanlagen sog. Blockheizkraftwerke eingebaut werden, um den Wirkungsgrad durch die Nutzung des dabei erzeugten Stroms zu erhöhen.
   • Langfristig kann ich mir auch in Form einer Genossenschaft mit direkter Bürgerbeteiligung eine eigene Energieerzeugung durch erneuerbare Energien vorstellen, um Wadgassen zu einer autarken Gemeinde zu entwickeln.

6. Bildung

   Die demografische Entwicklung hat auch Auswirkungen auf die Schülerzahlen und damit auf die zukünftige Schullandschaft. Wie sieht Ihre Schulentwicklungsplanung für die Gemeinde Wadgassen und die Möglichkeit bzw. die Notwendigkeit des Ausbaus der gebundenen Ganztagsschulen aus?

   Vorerst sind unsere Grundschulstandorte gesichert – aber nicht auf Dauer. Daher muss die Gemeinde eine weitsichtige Schulentwicklungsplanung betreiben. Mit der Einführung der gebundenen Ganztagsschule im Ortsteil Wadgassen in diesem Jahr ist ein erster Schritt getan, der in den nächsten Jahren durch den Ausbau der Schule noch einige Millionen an Investitionen nach sich ziehen wird.

   In ein paar Jahren werden wir fundierte Erfahrungen mit der Akzeptanz und dem Bedarf der gebundenen Ganztagsschule gesammelt haben. Wichtig ist mir, dass die Entscheidungen über die Schulstandorte und Schulformen nicht über den Kopf der Eltern hinweg gefällt werden. Sollte nach dem vollendeten Ausbau in der Ganztagsschule in Wadgassen weiterer Bedarf bestehen, kann ich mir auch einen weiteren Standort vorstellen.

7. Vereine

   Die Arbeit der Vereine stellt einen wesentlichen Bestandteil des Gemeinwesens dar. Wie werden Sie als Bürgermeister die Arbeit der Vereine unterstützen und welche Ideen haben Sie, um die ehrenamtliche Tätigkeit in vereinen wieder attraktiver zu machen?

   Ein lebendiges Vereinsleben macht eine Gemeinde attraktiv und bringt eine hohe Lebensqualität für die Gemeinde. Durch meine Mitgliedschaft und Tätigkeit in einigen Vereinen kenne ich auch die aktuelle Situation und die Schwierigkeiten bei manchen Vereinen. Grundsätzlich möchte ich, dass den ehrenamtlich aktiven Mitbürgern eine höhere Wertschätzung – auch seitens der Gemeindeverwaltung – entgegengebracht wird. Die Unterstützung der Gemeinde bei den Vereinen kann vielfältig sein und muss nicht nur aus finanziellen Zuschüssen bestehen. So kann einigen Vereinen zum Beispiel durch logistische Hilfe oder aber eine Anpassung der Hallen- und Saalmieten bereits sehr geholfen werden.

   Ich möchte in der Gemeinde gerne einen Ehrenamtsbeauftragten als festen Ansprechpartner für das Ehrenamt und die Vereine etablieren. Neben der Vermittlung von interessierten Mitbürgern, die vielleicht Anschluss und vor Ort eine ehrenamtliche Tätigkeit suchen, soll diese Person auch Ansprechpartner bei allgemeinen Fragen der Vereine sein. So kann die Gemeinde vielen Vereinen Hilfestellungen geben und mit Rat und Tat zur Seite stehen.

8. Krippenplätze

   Seit August 2013 haben die Bürgerinnen und Bürger einen Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz für die unter dreijährigen Kinder. Wie ist zur Zeit die Versorgungsquote in der Gemeinde Wadgassen und was werden Sie als Bürgermeister tun, um ein ausreichendes Angebot an Krippenplätzen bereit zu stellen? Reicht Ihrer Meinung nach die 35%-Versorgungsquote aus?

   Die 35%-Quote ist eine willkürlich festgelegte Zahl. Ob dies reicht oder nicht, kann niemand vorhersagen. Denn um dem gesetzlichen Rechtsanspruch gerecht zu werden, müssten eigentlich eine 100% Quote erreicht und vorgehalten werden. Allerdings ist dies finanziell und auch logistisch nicht erreichbar. Hinzu kommt, dass die Krippenplätze auch nicht von allen Eltern in Anspruch genommen werden wollen. Bevor zu wenig Plätze angeboten werden oder gar ein Überangebot vorgehalten wird, halte ich es daher für logisch und sinnvoll, die Eltern und werdenden Eltern bereits vorab nach ihrem Bedarf eines Krippenplatzes zu befragen. Darüber hinaus, muss die Gemeinde auch in dieser Frage partnerschaftlich mit dem Landkreis zusammen arbeiten. Erst zu reagieren, wenn keine Plätze mehr vorhanden sind und Eltern auf Ihren Rechtsanspruch Klage einreichen, ist zu spät.

9. Spezifische Ortsteilherausforderungen

   Was werden Sie als Bürgermeister tun, um die Interessen der einzelnen Ortsteile der Gemeinde Wadgassen „unter einen Hut“ zu bringen und wie werden Sie mit den Anliegen der Ortsräte umgehen?

   Der direkte und kurze Weg ist oft der einfachste und effizienteste. Daher sind die Ortsräte ein gutes Instrument um die Anliegen der Orte aufzugreifen. Allerdings hatten die Ortsräte in der Vergangenheit einen ausschließlich empfehlenden Charakter und keine wirklichen Gestaltungsmöglichkeiten. Dies führt auch dazu, dass immer weniger Bürgerinnen und Bürger sich für die Arbeit im Ortsrat interessieren oder gar selbst engagieren wollen.

   Daher möchte ich unsere Ortsräte stärken und auch ein jährliches Budget zur Verfügung stellen. Mit diesem Budget können die Ortsräte schnell und unbürokratisch die oft kleinen Ärgernisse oder Anliegen in den Ortsteilen erledigen. Dies führt letztlich auch zu einer effizienteren Verwaltung.

10. Wirtschaft und Finanzen

    Die Verschuldungssituation der Kommunen ist hinlänglich bekannt. Dringend erforderlich sind Einnahmeverbesserungen sowie eine Entlastung der kommunalen Haushalte. Das heißt, einerseits sind Konsolidierungsmaßahmen unumgänglich, andererseits sind quantitative Wachstumsimpulse in Richtung einer nachhaltigen Wirtschaftsförderung und Ansiedlungspolitik notwendig. Welche Position nehmen Sie dazu ein?

    Immer neue Aufgaben müssen die Kommunen für das Land oder den Bund erledigen ohne die dafür entstehenden Kosten ersetzt zu bekommen. Die bisher sichtbarste Folge hiervon sind u.a. die Bäderschließungen in vielen Gemeinden um uns herum.

    Dieses Problem verschärft sich seit Jahrzehnten, von daher möchte ich mich nicht auf die lang ersehnte kommunale Finanzreform zur Verbesserung der kommunalen Finanzen verlassen. Vielmehr muss die Gemeinde das Heft selbst in die Hand nehmen. Die ersten Schritte hat unsere Gemeinde hierzu bereits getan. Durch die Rekommunalisierung der Ver- und Entsorgung schaffen wir uns wieder Einnahmequellen, die zum Beispiel die Verluste bei den Bädern reduzieren und auffangen. Nur so können wir selbst die Einnahmesituation verbessern, ohne höhere Steuern und Gebühren zu erheben.

    Selbstverständlich muss die Ausgabenseite, wie bei jedem privaten Haushalt auch, immer kritisch betrachtet werden. Ziel muss es sein, mit ausgeglichenen Haushalten die Verschuldung unserer Gemeinde zurückzuführen. Auch muss den Begehrlichkeiten und den Wünschen nach neuen Wohltaten und Prestigeprojekte eine klare Absage gegeben werden, wenn sich die finanzielle Situation verbessert und entspannt. Nur dann können wir die Schulden zurückführen und uns auch wieder größere Handlungsspielräume erarbeiten.

11. Veränderungen in der Gemeinde

    Unterstützen Sie eine zukünftige Einbindung des scheidenden Bürgermeisters in kommunalen Bereichen oder Beteiligungen der Gemeinde?

    Was möchten Sie anders machen als der bisherige Amtsinhaber, sowohl verwaltungsintern, als auch politisch?

    Ich halte es wie beim Autofahren: Ich schau mehr nach vorne als in den Rückspiegel. Daher  habe ich es bisher vermieden ein ‚Scherbengericht’ über die Amtszeit von Herrn Braun zu halten. Dies werde ich auch so beibehalten und lieber nach vorne in die Zukunft schauen und gemeinsam mit den Mitbürgerinnen und Mitbürgern die Zukunft unserer Gemeinde gestalten.

    Ich würde mich über eine gute und ordentliche Übergabe der Amtsgeschäfte durch Herrn Braun freuen. Danach stehe ich in der Verantwortung und möchte auch selbst die Geschicke leiten. Ob sich der scheidende Bürgermeister dann nochmals kommunalpolitisch betätigen will – z.B. als Gemeinderat, oder als Vertreter der SPD im Aufsichtsrat der Gemeindewerke – kann wohl nur er selbst, bzw. seine Partei, beantworten.

    Ich möchte zukünftig eine aktiviere Einbindung der Bürger erreichen. Durch feste Bürgersprechstunden, Bürgerversammlungen bei größeren Projekten, Elternbefragung zu unseren Schulen, durch einen Jugendrat oder eine Jugendwerkstatt und vielen anderen Möglichkeiten um die vorhandene Hemmschwelle zwischen Rathaus und Bürgern und auch zwischen Bürgern und Rathaus abzubauen.

    Für eine freundliche, effiziente und leistungsstarke Verwaltung brauchen wir gute und motivierte Mitarbeiter. Für mich gilt schon immer: Ich habe für alle Mitarbeiter ein offenes Ohr. Eine gute Idee kommt nicht immer nur vom Chef, auch ein Azubi kann eine gute Idee haben.