Rathaus Wadgassen betreibt Wahlkampf für SPD-Kandidaten

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  • Saarbrücker Zeitung: Naudorfs rote Post im Wadgasser Rathaus

Rathaus Wadgassen betreibt Wahlkampf für SPD-Kandidaten

Liebe Mitbürger,

eigentlich wollte ich mich im Wahlkampf nicht zu meinen Mitbewerbern äußern. Aber der heutige Bericht in der Saarbrücker Zeitung zeigt, in welcher Dimension mittlerweile im Rathaus agiert wird, das kann ich so nicht unkommentiert hinnehmen:

Greiber fordert von Bürgermeister Braun Aufklärung und Konsequenzen

„Das ist ein Skandal!“, so kommentiert der freie Kandidat zur Bürgermeisterwahl in Wadgassen, Sebastian Greiber, den Bericht der Saarbrücker Zeitung, demnach der SPD-Kandidat seine derzeitige Position im Rathaus dazu ausgenutzt hat, die Mitarbeiter der Gemeinde persönlich anzuschreiben und dazu auffordert ihn zu wählen und im Umfeld für ihn zu werben.

Greiber weiter: „Dieser Vorfall bringt das Fass zum überlaufen. Hier betreibt das Rathaus nachweislich aktiven Wahlkampf. Das hat nichts mehr mit fairem Wahlkampf und Chancengleichheit für alle Kandidaten zu tun.

Nicht nur, dass hierzu die persönlichen Adressen der Mitarbeiter von einem Kandidaten rechtswidrig genutzt wurden. Auch, dass das Schreiben mit der Anrede „Liebe Mitarbeiter“ beginnt und mit der Freimachung der Gemeinde Wadgassen als offizieller Brief der Gemeinde daher kommt, grenzt an Nötigung der Mitarbeiter – unabhängig der Tatsache, dass mit öffentlichen Geldern der Gemeinde Wadgassen Wahlkampf aus dem Rathaus für einen Kandidaten gemacht wurde.

Das Meldegesetz definiert ganz klar, dass Adressauskünfte nur herausgegeben werden dürfen, soweit das Lebensalter bestimmend ist. Eine Auskunft nach Arbeitsort oder anderen Kriterien ist verboten. Und die Aussage von Herrn Naudorf, dass er alle privaten Anschriften der über 230 Mitarbeiter auswendig kenne, ist für mich wenig glaubhaft. Sein Hinweis auf das Personalamt lässt auch die tatsächliche Quelle der Daten vermuten, denn für Kandidaten ist in solchen Fragen das Hauptamt zuständig.

SR Fernsehen: Bericht in Aktuell

SR Fernsehen: Bericht in Aktuell

Dieser Vorgang lässt tief blicken und erahnen, wie Herr Naudorf im Falle seiner Wahl das Rathaus führen wird. Auch das nun eine Mitarbeiterin der Verwaltung Ihren Kopf hinhalten soll und für diesen „Fehler“ verantwortlich gemacht wird, zeugt von wenig Führungsstärke. Mitarbeitern anzuordnen Wahlwerbung im Rathaus zu verteilen oder gar zu versenden, das geht so nicht! Das Rathaus ist kein rechtsfreier Raum, insbesondere von hohen Beamten der Gemeinde erwarte ich ein rechtskonformes Verhalten und kein selbstherrliches Regieren nach Gutsherrenart.

Ich fordere vom amtierenden Bürgermeister Braun, dass er diesen Vorgang umgehend untersucht und entsprechend reagiert. Das ist keine Bagatelle! Hier wurden Gesetze und der Datenschutz der Mitarbeiter von einem Kandidaten gebrochen um sich einen persönlichen Vorteil bei der Wahl zu verschaffen. Dies muss Konsequenzen haben, sonst entsteht der Eindruck, dass im Rathaus jeder machen kann was er will und der Datenschutz und die Rechte der Mitarbeiter mit Füßen getreten werden. Andernfalls muss sich die Kommunalaufsicht und die Datenschutzbeauftragte des Landes einschalten.“

Hier der Bericht der Saarbrücker Zeitung:

Saarbrücker Zeitung: Naudorfs rote Post im Wadgasser Rathaus

Saarbrücker Zeitung: Naudorfs rote Post im Wadgasser Rathaus

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9 Comments

  1. Patrick 22. November 2013 at 15:21 - Reply

    Tja, da würde ein Klage helfen: Verstoß gegen Datenschutz und Wählertäuschung, mit der Forderung auf Aberkennung des passiven Wahlrechts für mindestens 2 Jahre.

  2. Chris 22. November 2013 at 16:39 - Reply

    Also ich finde nix dabei.
    Für mich ist das jetzt nur reine Hetze die alle anderen Kandidaten zu nutzen versuchen – mehr nicht.

    Ich gehe davon aus alle anderen Kandidaten haben auch Kollegen, Bekannten und Freunden Bescheid gesagt, dass sie für sie stimmen sollen und nur weil Herr Naudorf bereits auf dem Rathaus arbeitet sehe ich das nicht als Verbrechen wenn er das auch macht. Ich gehe davon aus wenn die Wahl in Bous gewesen wäre hätten Sie auch Ihre Mitarbeitern in irgendeiner Form um ihre Stimmen gebeten oder eine Rundmail geschickt.

    Als Wähler betrachte ich das mit Interesse wie nun bis aufs Messer geschlachtet und filetiert wird. Gut, so ist Wahlkampf nun mal aber ich kann daraus für mich dennoch genügend Schlüsse über die Menschlichkeit der Kandidaten ziehen.

    Der der am lautesten schreit …

  3. Maxi R 22. November 2013 at 17:09 - Reply

    Zum Thema Datenschutz und rechtswidrige Adressennutzung…In meinem Briefkasten befand sich vor ein paar Tagen ein an mich adressierter roter Umschlag mit Wahlwerbung von Herrn Greiber. Da frag ich mich doch auch, woher kennt der junge Herr denn meine Adresse? Und komischerweise haben nur mein Bruder und ich sowas bekommen. Meine Eltern jedoch nicht. Hmm, nur das junge Publikum ansprechen? Aber woher weiß er denn wie alt wir sind? Also zu diesem Thema kann ich nur sagen: Wer im Glashaus sitzt…sollte sich im Dunkeln ausziehen.

    • Sebastian Greiber 22. November 2013 at 17:22 - Reply

      Guten Tag Herr/Frau Rupp,

      besten Dank für Ihr Kommentar. Das ist ein guter Hinweis!

      Die Adressnutzung – wie von mir genutzt – ist im §35(1) Meldegesetz ganz klar geregelt. Die können Sie gerne hier nachlesen: http://www.saarland.de/dokumente/thema_justiz/210-1.pdf

      Jeder Kandidat darf von der Gemeinde die Adressen nach Altersgruppen bekommen und für seine Schreiben nutzen. Hierfür muss auch ein Entgelt bezahlt werden. Diese dürfen nur kurz verwendet werden und müssen umgehend gelöscht werden. Darüber hinaus sind mir weder das genaue Alter oder sonstige weitere Informationen bekannt.

      Was aber definitiv nicht erlaubt ist, ist eine Selektion nach Beruf, Wohnort, Geschlecht, Religion oder eben Arbeitsstelle. Das der Brief dazu noch einen offiziellen Charakter durch den Stempel der Gemeinde Wadgassen bekommt, wirft mindestens ebenso viele Fragen auf. Wenn dann dazu noch öffentliche Gelder bzw. Bedienstete der Gemeinde mit der Versendung der Wahlwerbung beauftragt werden, ist es erst Recht nicht zu vergleichen.

      Genauso wie ich mich an diese Regeln und Gesetze gehalten habe, erwarte ich erst Recht von einem hohen Beamten der Gemeinde – oder Sie etwa nicht?

  4. ODI 22. November 2013 at 18:27 - Reply

    L ÉTAT C ÉST MOI- MANIEREN …..

  5. Jakob 23. November 2013 at 13:09 - Reply

    Na, was sich da dieser Kandidat Naudorf da geleistet hatte ,
    das geht ja wohl gar nicht !! Ein Lolly , das eine Veräuferin
    sich in den Mund steckt , ist schon ein Entlassungsgrund !!
    Dieser Kandidat ist mir nicht sehr iVerteger. In diesem Ver-
    waltungsgebäude wird wohl gemauschelt , dass sich die
    Balken biegen . Diesbezüglich gibt auch folgenedes zu be-
    denken : “ Wer kontrolliert eigentlich diese Briefwahlen in
    diesem Gebäude “ ? . Und , Vertrauen ist gut , Kontrollen
    wären in diesem Gebäude besser !!…..

  6. Jakob 23. November 2013 at 13:29 - Reply

    Na, was sich da dieser Kandidat Naudorf da
    geleistet hatte das geht ja wohl gar nicht !! Ein Lolly , dass
    eine Verkäuferin sich in den Mund steckt , ist doch schon ein Entlassungs-
    grund !! Dieser Kandidat ist mir nicht sehr integer . In diesem Verwaltungs-
    gebäude wird wohl gemauschelt , dass sich die Balken biegen. Diesbezüglich
    gibt auch folgendes zu bedenken : “ Wer kontrolliert eigentlich diese Brief –
    wahlen in diesem Gebäude “ ?? . Und , Vertrauen ist gut , Kontrollen wären
    in diesem Gebäude wohl besser !!….

  7. Carsten 23. November 2013 at 14:16 - Reply

    Das ist doch typisch für Wadgassen, an Selbstherrlichkeit nicht zu überbieten.
    Der Sache muß man direkt auf den Zahn fühlen, oder was soll der Datenschutzbeauftragte oder die Kommunalaufsicht in 6 Wochen noch unternehmen?
    Aber warum ich jemanden der selbstständig ist, solch viele private Unternehmungen (Elfer Rat, ambitionierter Fotograf, Ralley Beifahrer, Elternvertreter , Bergsportler….) mit 33 Jahren zum Bürgermeister wählen soll weiß ich nicht. Der hat gar keine Zeit um eine Gemeinde zu führen…. Auf den Werbeplakaten steht außerdem nicht, dass Sie von der FDP sind. Warum eigentlich nicht?

  8. Schneider 23. November 2013 at 17:42 - Reply

    Wer kontrolliert die Briefwahlen Stand 14.11 über 1000…..3 mal darf geraten werden

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