JuLis kritisieren Steuererhöhungspläne von Ministerpräsident Müller

Die Jungen Liberalen Saar kritisieren die Äußerungen von Ministerpräsident Peter Müller, der sich am Wochenende für einen höheren Spitzensteuersatz und die Einführung einer Luxussteuer stark machte.

Hierzu der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen, Sebastian Greiber: „In Zeiten der Unsicherheit wären Steuererhöhungen das völlig falsche Signal. Dies würde den zurückhaltenden privaten Konsum noch weiter abwürgen. Außerdem sei daran erinnert, dass auch Peter Müller vor einigen Monaten einem Koalitionsvertrag auf Bundesebene zugestimmt hat, der ganz klar eine dringend notwendige Entlastung des Mittelstands vorsieht. Auch wenn dies noch einer konkreten Ausgestaltung bedarf, die auch die jetzige Situation der Finanzmärkte mit einbezieht, so kann man nicht kurze Zeit später genau das Gegenteil fordern. Frei nach dem Motto: ‚Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern…’“.

Sparen der richtige Weg zur Haushaltskonsolidierung

„Zielführender wäre es, den Haushalt durch gezielte Sparmaßnahmen zu entlasten. Zwar wird immer gejammert, man könne hier und da nichts einsparen. Wer sich allerdings nur einmal die Kostensteigerungen des Bundeshaushalts aus den letzten Jahren anschaut, der wird auf dem ersten Blick sehen, dass da etwas nicht stimmen kann. Dabei kann man ohne irgendwelche Einschnitte für die Bürger zig Milliarden Euro einsparen, wie der Bund der Steuerzahler Jahr für Jahr in seinem Schwarzbuch vorrechnet. Dies wäre mehr, als durch eine populistische Steuererhöhung jemals eingenommen werden kann“, so Greiber abschließend.